NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (r.) mit seinem Vorgänger Armin Laschet (beide CDU) im Gespräch mit dem Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU)
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Berlin/Köln – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst will mit dem dritten Entlastungspaket von Bund und Ländern auch den Mittelstand noch stärker entlasten. „Wir müssen jetzt besonders auf die Mitte der Gesellschaft achten, auf die, die im unteren und mittleren Einkommenssegment sind. Und darauf, dass normale Leute sich das normale Leben noch leisten können“, sagte der CDU-Politiker beim NRW-Fest in der Berliner Landesvertretung. Die schwarz-grüne Landesregierung sei bereit, dafür ihren Beitrag zu leisten.
„Wir achten darauf, dass das Entlastungspaket sitzt“, erklärte Wüst. „Auch aus der Wirtschaft erreichen uns immer mehr Hinweise, wie schwierig es ist, sich mit hohen Energiepreisen am Markt zu bewähren“, fügte der Ministerpräsident hinzu. Ein „starkes Stück“ der energieintensiven Industrie ganz Deutschlands sei in Nordrhein-Westfalen zu Hause.
Entlastungspaket Gesprächsthema Nummer 1
Beim NRW-Fest 2022 waren etwa 1500 Menschen in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen zu Gast, darunter der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Professor Stephan Harbarth, sowie die Bundesminister Marco Buschmann (FDP), Cem Özdemir (Grüne) Wolfgang Schmidt (SPD), Svenja Schulze (SPD) und der Vorsitzende der Unionsfraktion, Friedrich Merz. Der informelle Austausch sei angesichts der aktuellen Herausforderungen besonders wichtig, sagte Wüst am Rande der Veranstaltung. Auch der frühere NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) war an dem Abend ein gefragter Gesprächspartner.
NRW-Minister für Verkehr und Umwelt Oliver Krischer (l.) und KSTA-Chefredakteur Carsten Fiedler
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Vor 20 Jahren hatte die NRW-Landesvertretung, die auch die „Botschaft des Westens„ genannt wird, ihre Arbeit in Berlin aufgenommen. In diesem Jahr waren die Erwartungen an das dritte Entlastungspaket das bestimmende Thema der Gespräche an den Stehtischen. Ein Termin für die angekündigte Ministerpräsidentenkonferenz stehe noch nicht fest, hieß es in Regierungskreisen.
NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer zeigte sich besorgt über die unklare Haltung der Bundesregierung bei der Suche nach einer Anschlussregelung für das Neun-Euro-Ticket. Man dürfe nicht an der falschen Stelle sparen. „Das Nachfolgeticket macht im gesamten Entlastungspaket nur einen marginalen Anteil aus“, sagte der Politiker der Grünen. Benötigt werde eine Gesamtfinanzierung, die auch den Ausbau des ÖPNV durch Bundesmittel umschließe. „Denn den Menschen nützt das Ticket nichts, wenn es kein Angebot gibt, das sie nutzen können“, so Krischer.
NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur hatte auch eine gute Nachricht für ihre Gesprächspartner. Bei der Befreiung von der Energieabhängigkeit von Russland gehe es voran: „Belgien, die Niederlande und Norwegen liefern ausreichende Gasmengen, um aktuell die Versorgung in Deutschland zu sichern und zusätzlich noch Gas einzuspeichern, sagte die Grüne. Es komme aber jetzt auch auf jeden Einzelnen an: „Das Beste, was wir mit Energie machen können im Moment, ist, sie erst gar nicht zu verbrauchen, so die Vize-Ministerpräsidentin.
Opposition diskutiert mit
Die Opposition war bei dem NRW-Fest mit zahlreichen Politikern vertreten. Henning Höne, Fraktionschef der FDP im Landtag, sagte im Gespräch mit unserer Zeitung. „Im Schnitt alle 3,5 Minuten verweist die schwarz-grüne Landesregierung auf Berlin - jetzt war sie mal vor Ort. Ich hoffe, der Ministerpräsident hat die Gelegenheit genutzt, sich zu informieren, wie er selbst zu Entlastungen beitragen kann.“ NRW erwarte 1,7 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Das sei viel Geld, das nicht „unsystematisch zum Abbau von Wahlgeschenken“ eingesetzt werden dürfe.
Auch Thomas Kutschaty, Partei- und Fraktionsvorsitzender der SPD, kritisierte die Landesregierung: „Schwarz-Grün darf sich nicht länger aus der Verantwortung stehlen, wenn Familien in Zahlungsschwierigkeiten geraten oder Menschen in Wohnwagen ziehen, weil sie hohe Mieten und explodierende Energiekosten nicht mehr stemmen können“, sagte der Politiker aus Essen.
Auch Schwarz-Grün im Gespräch: Ex-Bildungsministerin in NRW Sylvia Löhrmann (Grüne, l.) und die ehemalige Bundesfamilienministerin Rita Süssmuth (CDU)
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Unter den Gästen war auch die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker. „Die Richtung beim Entlastungspaket stimmt. Vieles ist aber naturgemäß noch wenig konkret. Hier bedarf es jetzt schneller Klärungen, damit die Bürgerinnen und Bürger Gewissheit haben“, sagte die parteilose Politikerin im Gespräch mit unserer Zeitung. Auch die Kommunen bräuchten dringend Planungssicherheit. „Es muss geklärt werden, welche Kosten von Land und Bund übernommen werden. Hier dürfen die Städte und Gemeinden nicht alleingelassen werden“, so Reker.
