Die Gebühren für das Anwohnerparken werden in der Landeshauptstadt Düsseldorf kräftig steigen. Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) und die Fraktion von CDU und Grünen, die im Stadtrat zusammenarbeiten, haben am Dienstag nach langen Diskussionen eine gemeinsame Lösung vorgestellt.

Köln diskutiert über deutlich höhere Gebühren für Anwohnerparken

In Köln wird seit Herbst letzten Jahres ebenfalls über eine drastische Gebührenerhöhung diskutiert, nachdem das Thema in der Bezirksvertretung Nippes im Mai erstmals auf die Tagesordnung kam und in einem gemeinsamen Antrag der Grünen-Fraktion und den beiden Gruppen Gut und Klimafreunde an den Stadtrat formuliert wurde.

In der Spitze könnte die Jahresgebühr für einen Anwohnerparkausweis bei 600 Euro liegen. Das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt wird das Thema aber wohl erst im Jahr 2024 angehen. Oberbürgermeisterin Henriette Reker hatte die aktuell gültigen Gebühren von 30 Euro pro Jahr als „lächerlich“ bezeichnet. Das sei nicht mehr als eine „Bearbeitungsgebühr“.

Die neuen Gebühren in Düsseldorf stehen dagegen schon fest. Danach wird das Anwohnerparken in der Innenstadt, das ist die teuerste Zone, künftig pro Jahr 360 Euro kosten. Das übrige Stadtgebiet, in dem es Anwohnerparken gibt, wird in zwei weitere Bereiche unterteilt. Innerhalb der Umweltzone steigt die Jahresgebühr auf 300 Euro, in den restlichen Gebieten auf 240 Euro.

Einheitliche Parkgebühr liegt seit 30 Jahren unverändert bei 25 Euro

Bisher zahlen die Düsseldorfer im Jahr einheitlich 25 Euro, wenn sie den Anwohnerparkausweis online beantragen. Wer ihn im Bürgerbüro abholt, muss 30,70 Euro zahlen. Dieser Preis ist seit 30 Jahren unverändert. Die Preiserhöhung liegt damit bei rund 900 Prozent und soll am 1. Oktober in Kraft treten. Zuvor müssen der Stadtrat und die Bezirksvertretungen noch darüber abstimmen. Insgesamt sind in der Landeshauptstadt rund 38.000 Parkausweise im Umlauf. Allerdings stehen in den Zonen nur knapp 20.000 zur Verfügung.

Oberbürgermeister Keller, der bis zur Kommunalwahl im September 2020 Stadtdirektor in Köln war, begründete die Neuregelung damit, dass sie Teil einer Gesamtstrategie beim Umgang mit dem Parkraum sei. Man müsse mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer schaffen. Auch solle es mehr Grün in der Stadt geben. „Wir wollen den ruhenden Verkehr aus dem öffentlichen Raum auf private Flächen verlagern, um damit die Stadt lebenswerter zu machen“, sagt er.

38.000 Parkausweise, aber nur knapp 20.000 Parkplätze in Düsseldorf

Die Stadt will prüfen, welche städtischen Flächen sie abends und nachts den Anwohner zum Parken zur Verfügung stellen können. Auch Parkplätze von Supermärkten sollten einbezogen werden. In zwei Stadtteilen gibt es bereits Modellprojekte. Düsseldorf plant darüber hinaus neue Quartiersgaragen und will Investoren auffordern, mehr Parkflächen auszuweisen.

Anwohnerparken in Köln

Stadt verliert Klage um Parkgebühren

Von

Matthias Hendorf

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Menschen mit geringem Einkommen, die den Düsselpass besitzen oder Wohngeld beziehen, sollen 25 Prozent des neuen Preises bezahlen. „Das Konzept ist eine gute Balance zwischen einer Anreizwirkung, vom Auto umzusteigen und einer sozialen Verträglichkeit“, so Keller. Als erste Großstadt in Deutschland habe Düsseldorf eine Gesamtstrategie für das Parken entwickelt.

Köln entscheidet nächstes Jahr über Verteuerung

Die Landeshauptstadt ist nicht die erste in NRW, die kräftig an der Gebührenschraube dreht. Münster hat bereits Mitte Februar mit einer Mehrheit aus Stimmen von Grünen, SPD, Volt und der Internationalen Fraktion entschieden, das Parken ab 1. Juli erheblich zu verteuern. Kostete der Jahresausweis bisher 17 Euro, wird die Gebühr dann gestaffelt bis Herbst 2024 auf je nach Länge des Autos bis zu 380 Euro steigen. Das aktuelle Straßenverkehrsgesetz erlaubt solche Gebührensprünge seit Februar 2022. Auch Bonn und Neuss haben bereits Preiserhöhungen beschlossen.