Der Ausschuss ist so sauer auf Scharrenbach, dass sie schon bei Ministerpräsident Hendrik Wüst angeschwärzt wurde.
Untersuchungsausschuss zur FlutkatastropheNRW-Ministerin Scharrenbach sorgt mit geschwärzten Seiten für Eklat
Von Oliver Auster
Lesezeit 2 Minuten
NRW-Heimat- und Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU)
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Zweieinhalb Monate nach dem Urteil des höchsten Gerichts in NRW gegen Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat ihr Haus erst wenige Akten zur Flutkatastrophe an den zuständigen Untersuchungsausschuss im Landtag geschickt. Die ersten 3000 Seiten waren zudem an vielen Stellen unkenntlich gemacht. Der Ausschuss ist so sauer auf Scharrenbach, dass sie schon bei Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) angeschwärzt wurde.
Drei Monate statt drei Tage im Fokus
Zur Erinnerung: Am 9. April hatte das nordrhein-westfälische Verfassungsgericht Scharrenbach attestiert, dass sie dem U-Ausschuss wesentlich mehr Akten als bis dahin (zehn Seiten) liefern müsse. Im Kern ging es dabei um den Zeitraum: Scharrenbach hatte Papiere aus drei Tagen herausgesucht, der U-Ausschuss will welche aus drei Monaten.
Ende April traf sich die Ministerin zur vertraulichen Runde mit den Ausschuss-Politikern. Sie gelobte, zu liefern – und drohte gleichzeitig, dass nun auch aus allen anderen Ministerien und der Staatskanzlei noch mal was eintrudeln könnte. So käme man auf bis zu eine Million Seiten. Bei Kabinettskollegen machte Scharrenbach sich damit nicht beliebt: Andere Ressorts hatten längst geliefert und dem Vernehmen nach auch die Vollständigkeit der Papiere bescheinigt.
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Wochenlang passierte nichts
Nachdem wochenlang nichts passierte, mahnte die SPD bei Scharrenbach die Akten an – und setzte Ministerpräsident Wüst in Kopie. Wenige Tage später kamen rund 3000 Seiten mit einem Begleitschreiben von Scharrenbachs Staatssekretär Daniel Sieveke. Der begründete die zahlreichen Unkenntlichmachungen in den Dokumenten.
Sieveke – der selbst Obmann der CDU im U-Ausschuss zu Anis Amri war – ahnte wohl, dass die Schwärzungen nicht gut ankommen würden und schrieb: „Die Schwärzungen betreffen Teile von Dokumenten oder Dokumente, die keinen Bezug zum Untersuchungsgegenstand aufweisen. Desweiteren wurden personenbezogene Daten geschwärzt. Auch solche Inhalte, die den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung betreffen, wurden geschwärzt.“
Noch mal 6000 Seiten von Ina Scharrenbach
Vergangenen Donnerstag kamen noch mal 6000 Seiten von Scharrenbach. Einen Tag später beschloss der U-Ausschuss in vertraulicher Sitzung, sich wegen der geschwärzten Seiten offiziell zu beschweren. Eigentlich müsste die Ministerin jede Schwärzung einzeln begründen – was wohl noch mal ewig dauern würde.
„Scharrenbach scheint aus dem Urteil aus Münster nichts gelernt zu haben“, schimpft ein Ausschussmitglied. Die Politiker sind vor allem sauer, weil sie bis Ende des Jahres mit ihrer Arbeit fertig sein wollen. „Das kann man einem Außenstehenden doch sonst nicht mehr vermitteln“, so ein weiteres Mitglied. Schließlich sei die Flut dann auch schon dreieinhalb Jahre her.
Ein Sprecher des Scharrenbach-Ministeriums sagte auf Anfrage: „Die Mitarbeitenden arbeiten mit Hochdruck an den weiteren Lieferungen.“