Asyl, Bürokratie, Energie: Hendrik Wüst erläutert, worüber sich Bund und Ländern einigen sollten. Anlass ist Olaf Scholz' „Deutschland-Pakt“.
Wüst über „Deutschland-Pakt“„Der Bund hat wertvolle Zeit vertrödelt“
Von Carsten Fiedler und Gerhard Voogt
Lesezeit 2 Minuten
Kann ein Deutschland-Pakt, wie ihn Kanzler Scholz (SPD) vorgeschlagen hat, beim Fachkräftemangels und der Bewältigung steigender Flüchtlingszahlen helfen? Die Überschrift sei zweitrangig, sagt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU).
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Herr Ministerpräsident, Sie sagen, der Deutschland-Pakt sei ein „PR-Gag“, weil Lösungsansätze längst auf dem Tisch lägen. Welches Projekt sollte priorisiert werden?
Ob Stichtagsregeln, vorzeitige Projektstarts oder Fristverkürzungen – die Ideen der Länder zur Planungsbeschleunigung liegen seit dem letzten Jahr auf dem Tisch. Der Bund hat wertvolle Zeit vertrödelt. Die Länder stehen sofort bereit, den längst verabredeten Pakt für Planungsbeschleunigung umzusetzen. Wichtig ist, dass wir jetzt endlich vorankommen, wir wirklich Tempo machen. Es dürfen nicht erneut weitere Monate sinnlos verstreichen.
Schielt Scholz nach Mehrheiten mit der Union, weil er der Ampel keine Lösungen in zentralen Fragen zutraut?
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Diese Frage stellen Sie vielleicht besser dem Bundeskanzler. Was ich dazu sagen kann: Die Länder warten seit Monaten darauf, dass die mit dem Bund längst verabredeten Maßnahmen umgesetzt werden. Wir brauchen keine Diskussionspapiere einzelner Bundesministerien, sondern konkrete Gesetzgebung. Diese wurde jedoch bislang von der Ampel nicht vorgelegt. Ich betone erneut: Die Länder stehen sofort bereit. Denn wir brauchen wirklich Tempo bei diesen für Deutschland sehr wichtigen Fragen.
Eines Ihrer zentralen Anliegen ist die Planungsbeschleunigung – wie kann der Bund dabei mehr Tempo machen?
Indem die Bundesregierung endlich aufhört zu streiten, sich einigt und entsprechende Gesetze verabschiedet.
Könnte ein Deutschland-Pakt einen Beitrag dazu leisten, den Fachkräftemangel zu verringern?
Wir brauchen die gesteuerte Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften. Gleichzeitig müssen wir die irreguläre Migration stoppen. Unter welcher Überschrift wir das erreichen, ist letztlich zweitrangig. Wenn die Bundesregierung geeinte Positionen bei den Themen Asyl, Energie, Planungsbeschleunigung, Digitalisierung und Bürokratieabbau hat, sind die Länder sofort bereit, mit dem Bund zusammenzukommen.
Wie könnte ein Deutschland-Pakt den Ländern bei der Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen helfen?
Der Bund muss endlich das umsetzen, was der Kanzler im Mai zugesagt hat und was wir fest zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten vereinbart haben. Dazu zählen der Abschluss von Migrationspartnerschaften für ein effektiveres Rückführungsmanagement, die Beschleunigung von Asylverfahren und Maßnahmen für einen besseren Grenzschutz. Die angekündigte Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist ein erster Schritt. Was weiter fehlt, ist ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zur Umsetzung.