In der Affäre um die Besetzung des Spitzenpostens beim Oberverwaltungsgericht weist NRW-Justizminister Limbach (Grüne) die Klüngelvorwürfe der Opposition zurück.
Justiz-Krimi um OVG-Chefposten„Ich habe Federn gelassen“ – Limbach räumt Fehler ein
Von Gerhard Voogt
Lesezeit 5 Minuten
In der Affäre um die Besetzung der Spitze des Oberverwaltungsgerichts hat NRW-Justizminister Benjamin Limbach als Zeuge im Untersuchungsausschuss eine politische Absprache ausgeschlossen.
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Bevor seine Vernehmung beginnt, gibt sich Benjamin Limbach entspannt. Nein, nervös sei er nicht, sagt der NRW-Justizminister, als er den Sitzungssaal betritt. Wie lang seine Befragung dauern werde, sei ihm egal. Er habe erst am nächsten Tag um halb acht den nächsten Termin, scherzt der Grünen-Politiker und ringt sich ein Lächeln ab.
Limbach weiß natürlich, was es geschlagen hat, aber das lässt er sich nicht anmerken. Vielleicht sind die nächsten Stunden die wichtigsten in seiner Karriere. Der Justizminister tritt in dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) des Landtags auf, in dem sein mögliches Fehlverhalten im Mittelpunkt steht. Der Justiz-Krimi steuert auf seinen vorläufigen Höhepunkt zu. Die Opposition versucht seit Monaten, Limbach Rücktritt zu erzwingen. Gelingen nun die entscheidenden Wirkungstreffer?
Die Opposition hat den Verdacht, dass es bei der Besetzung eines Top-Postens in der Justiz Mauscheleien gegeben hatte. Sie wirft Limbach vor, dass er eine ehemalige Richterkollegin und Duz-Freundin auf den Chefposten des Oberverwaltungsgerichts (OVG) habe hieven wollen. Dies sei ein klarer Verstoß gegen das Prinzip der Bestenauswahl.
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Der Verdacht war von dem Umstand genährt worden, dass Limbach sich nach seiner Ernennung zum Justizminister im Jahr 2022 mit seiner Ex-Kollegin Katharina J. zu einem privaten Abendessen in einer Bonner Trattoria getroffen hatte. Die beiden kennen sich aus einer gemeinsamen Zeit als Proberichter beim Verwaltungsgericht in Köln. Während der Begegnung hatte J., die als Abteilungsleiterin im NRW-Innenministerium tätig ist, ihr Interesse an dem OVG-Job signalisiert. Obwohl es bereits zwei hochkarätige Bewerber gab, gelangte J. in der Folgezeit im Bewerbungsverfahren auf die Überholspur. Auf Vorschlag von Limbach beschloss das schwarz-grüne Kabinett von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), den Job an sie zu vergeben. Das Resultat einer Klüngelei?
NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) mit dem Ausschussvorsitzenden des PUA, Klaus Voussem (CDU, links).
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Der Vorwurf kommt auch von den unterlegenen Bewerbern. Der Bundesrichter G. – ebenfalls ein Ex-Kollege des Ministers – wirft dem Grünen vor, ihm sei von Limbach frühzeitig in einem persönlichen Gespräch mitgeteilt worden, dass er wohl keine Chance gegen J. haben werde. Seine Vorwürfe untermauerte er durch eine eidesstattliche Versicherung, in der er behauptete, Limbach habe sich „unzutreffend“ geäußert. Vor dem PUA hatte er von Ämterpatronage und Günstlingswirtschaft gesprochen.
„Strikte Beachtung der Bestenauslese“
Der Justizminister startete nun mit einem Eingangsstatement, in dem er alle Vorwürfe zurückwies. „Das Auswahlverfahren ist unter strikter Beachtung der Bestenauslese durchgeführt worden“, sagte Limbach am Dienstag. Eine politische Beeinflussung der Besetzungsentscheidung habe es nicht gegeben. „Zu keinem Zeitpunkt ist gefordert oder mir auch nur nahegelegt worden, dass ‚es eine Frau werden solle‘. Zu keinem Zeitpunkt ist eine wie auch immer geartete politische Absprache an mich herangetragen worden, noch wäre sie mir bekannt“, so der NRW-Justizminister. Die Auswahlentscheidung sei auch nicht „aufgrund eines persönlichen Näheverhältnisses“ getroffen worden.
Limbach wirkte bei der Befragung mit zunehmender Vernehmungsdauer souveräner. Im Vorfeld hatte er bereits eingeräumt, es sei ein Fehler gewesen, mit J. in einem privaten Rahmen, und nicht in seinem Büro, über die Bewerbung zu sprechen. Er habe „in dem Verfahren Federn gelassen. Das ist so“, räumt er vor dem PUA ein.
SPD und FDP halten Limbach vor, das Justizministerium habe die zunächst noch nicht überzeugende Bewerbung von J. Zug um Zug passend gemacht. So sei deren besondere Expertise im Bereich der Digitalisierung erst nachträglich eingearbeitet worden. Der Minister verwies darauf, er habe auf die Arbeit der Fachabteilung keinen Einfluss genommen. Das Ministerium funktioniere wie ein „Maschinenwerk“.
Limbach weist Vorwürfe zurück
Der Justizminister startete nun mit einem Eingangsstatement, in dem er alle Vorwürfe zurückwies. „Das Auswahlverfahren ist unter strikter Beachtung der Bestenauslese durchgeführt worden“, sagte Limbach am Dienstag. Eine politische Beeinflussung der Besetzungsentscheidung habe es nicht gegeben. „Zu keinem Zeitpunkt ist gefordert oder mir auch nur nahegelegt worden, dass ‚es eine Frau werden solle‘", so der NRW-Justizminister. Die Auswahlentscheidung sei auch nicht „aufgrund eines persönlichen Näheverhältnisses“ getroffen worden.
SPD und FDP halten Limbach vor, das Justizministerium habe die zunächst noch nicht überzeugende Bewerbung von J. Zug um Zug passend gemacht. So sei deren besondere Expertise im Bereich der Digitalisierung erst nachträglich eingearbeitet worden. Der Minister verwies darauf, er habe auf die Arbeit der Fachabteilung keinen Einfluss genommen.
Die Befragung dauerte fünf Stunden. Der von der Opposition erhoffte „Lucky Punch“ blieb aus. Gregor Golland, Obmann der CDU im PUA, erklärte, nach der Vernehmung des Ministers seien sämtliche im Raum stehenden Vorwürfe entkräftet. Diese wirkten „zunehmend hilflos“ und entbehrten jeder Grundlage.
Limbach räumt Fehler ein
Der Justizminister startete nun mit einem Eingangsstatement, in dem er alle Vorwürfe zurückwies. „Das Auswahlverfahren ist unter strikter Beachtung der Bestenauslese durchgeführt worden“, sagte Limbach. Eine politische Beeinflussung der Besetzungsentscheidung habe es nicht gegeben. „Zu keinem Zeitpunkt ist gefordert oder mir auch nur nahegelegt worden, dass „es eine Frau werden solle“, so der NRW-Justizminister. Die Auswahlentscheidung sei auch nicht „aufgrund eines persönlichen Näheverhältnisses“ getroffen worden.
Limbach hatte bereits eingeräumt, es sei ein Fehler gewesen, mit J. in einem privaten Rahmen, und nicht in seinem Büro, über die Bewerbung zu sprechen. Er habe „in dem Verfahren Federn gelassen. Das ist so“, räumt er vor dem PUA ein.
SPD und FDP halten Limbach vor, das Justizministerium habe die zunächst noch nicht überzeugende Bewerbung von J. Zug um Zug passend gemacht. So sei deren besondere Expertise im Bereich der Digitalisierung erst nachträglich eingearbeitet worden. Der Minister verwies darauf, er habe auf die Arbeit der Fachabteilung keinen Einfluss genommen.
Die Befragung dauerte fünf Stunden. Der von der Opposition erhoffte „Lucky Punch“ blieb aus. Gregor Golland, Obmann der CDU im PUA, erklärte, nach der Vernehmung des Ministers seien sämtliche im Raum stehenden Vorwürfe entkräftet. Diese wirkten „zunehmend hilflos“ und entbehrten jeder Grundlage.
Nadja Lüders, Sprecherin der SPD im PUA, erklärte, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Besetzung blieben bestehen. So spielte die Digitalisierungskompetenz erst eine Rolle, nachdem Frau J. ihre Bewerbung eingereicht hatte. Angesichts der unterschiedlichen Zeugenaussagen können jetzt nur noch eine Gegenüberstellung von Limbach und dem Bundesrichter G. zur Aufklärung beitragen. „Mindestens einer kann in dieser Geschichte schließlich nicht die Wahrheit sagen“, betonte Lüders.