Der Bund will sparen. Auch bei den Mitteln für die Jobcenter. Ein Trick soll den Fiskus vor allem bei der Betreuung von arbeitslosen Jugendlichen entlasten. Karl-Josef Laumann zeigt sich empört.
Laumann kritisiert Heil scharf„Betreuung von Langzeitarbeitslosen in den Grundfesten gefährdet“
Von Claudia Lehnen
Lesezeit 2 Minuten
Karl-Josef Laumann (CDU), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, kritisiert die Pläne des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil (SPD).
Copyright: dpa
NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) kritisiert in einem offenen Brief an Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die geplanten Sparmaßnahmen bei den Eingliederungsmitteln der Jobcenter. Der Minister sieht durch die Kürzung von 500 Millionen Euro im Bund die Betreuung und Integration von Langzeitarbeitslosen „in ihren Grundfesten gefährdet“. Das Geld, so Laumann, sei ohnehin knapp. Schließlich steige die Zahl der Leistungsberechtigten nicht zuletzt seit der Zuwanderung aus der Ukraine an. Zudem seien auch die Jobcenter durch Inflation, hohe Energie- und Personalkosten sowie Digitalisierungsbedarfe belastet. Die Folge: Geld für die Eingliederungshilfe müsste herhalten, um wenigstens Verwaltung und System aufrechterhalten zu können. „Diese Mittel stehen am Ende dann nicht für aktive Arbeitsmarkpolitik zur Verfügung.“
Negative Konsequenzen befürchtet Laumann nicht nur für die Arbeitslosen selbst, sondern auch für die NRW-Wirtschaft: Eine Kürzung der Förderungen „könnte dazu führen, dass das von der Wirtschaft so dringend benötigte Arbeitskräftepotential des SGB II ungenutzt bliebe und Menschen länger im Leistungsbezug verbleiben“.
Junge Arbeitslose sollen künftig nicht mehr vom Jobcenter beraten werden
Scharf kritisiert Laumann zudem die Pläne der Bundesregierung, die Betreuung junger Arbeitsloser bis 25 Jahre künftig von den Jobcentern wegzunehmen und der Agentur für Arbeit zuzuschlagen. Lediglich ihr Geld erhielten die jungen Menschen weiter über das Jobcenter. Die Arbeitsministerinnen und -minister der Länder wurden über dieser Reform erst Ende Juni informiert. Bereits Anfang Juli verabschiedete die Bundesregierung die Pläne.
Der Trick: Da die Agentur für Arbeit durch die Arbeitslosenversicherung finanziert wird statt wie das Jobcenter aus Steuergeld, entlaste diese Maßnahme den Fiskus. Kritiker sprechen von einem „Taschenspielertrick“, da die Kosten ja bloß verschoben würden. Unterm Strich, so die Befürchtung, handle man sich damit zudem Probleme ein. Bislang lag die Finanzierung, Beratung und Betreuung der jungen Arbeitslosen absichtlich in einer Hand. Es gehe bei diesen jungen Menschen schließlich nicht nur darum, eine Arbeit zu finden, sondern auch häufig um andere Probleme wie Sucht, schwierige Familienverhältnisse, Gewalt oder Schulden. Eine Vermittlung in Lohn und Arbeit allein ohne Berücksichtigung der anderen Lebensbereiche sei da oft nicht zielführend.
„Hunderttausende junge Menschen in Deutschland haben in diesem Jahr eine Schule verlassen und sind dann von dem „Radar“ verschwunden“, schreibt Laumann. „Neue und ungleich schwerer beherrschbare Schnittstellen, wie sie bei einem Zuständigkeitswechsel für die Jugendlichen geschaffen würden, lösen dieses Problem nicht.“ Zudem würde eine Veränderung der Zuständigkeit zusätzlich Kosten verursachen – „Geld, das sinnvollerweise in die berufliche Entwicklung der Jugendlichen investiert werden sollte“. Die Befürchtung: Tausende junge Erwachsene als Arbeitskräfte zu verlieren.