Beim Neujahrsempfang der NRW-CDU in Düsseldorf betonten Ministerpräsident Hendrik Wüst und Gastrednerin Ursula von der Leyen am Samstag vor rund 1000 Gästen den Zusammenhalt mit der Ukraine und einen konsequenten Kurs für den Klimaschutz. „Ein Zurück in die Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen kann es nicht geben“, sagte die EU-Kommissionspräsidentin. Der nordrhein-westfälische Generalsekretär Paul Ziemiak moderierte die Veranstaltung.

Der erste Gastredner im Kunstpalast schickte eine Videobotschaft nach Düsseldorf: Vitali Klitschko dankte den Bürgern in Nordrhein-Westfalen für ihre Unterstützung. „Es ist mir eine Ehre, euch zu danken, dass ihr an unserer Seite seid“, sagte der Bürgermeister von Kiew auf Deutsch.

Ministerpräsident Hendrik Wüst habe stets betont: Wer von Putin bombardiert wird, sei in Nordrhein-Westfalen immer willkommen. „Das bedeutet uns sehr, sehr viel“, so Klitschko und nennt Wüst einen „Freund der Ukraine“. Nordrhein-Westfalen habe sich sehr für seine geflüchteten Landsleute eingesetzt und über 200.000 Ukrainer aufgenommen. „Wir tun alles, damit schnell Frieden kommt“, so Klitschko. „Aber das geht nur mit Eurer Unterstützung.“

„Wir stehen hinter der Ukraine. Ohne wenn und aber.“

Auch von der Leyen würdigt in ihrer Rede das Engagement in NRW für ukrainische Geflüchtete. „Sie hier in Nordrhein-Westfalen haben nicht nur Ihre Häuser, sondern auch ihre Herzen geöffnet“, sagt die EU-Kommissionschefin und sichert der Ukraine die Unterstützung Europas zu: „Wir stehen hinter der Ukraine. Ohne wenn und aber.“

Putin habe bei seinem Angriff auf das Land drei Fehler gemacht: Er habe den Mut der Ukrainer unterschätzt sowie den Zusammenhalt mit der Ukraine und er habe gedacht, dass er Europa mit der Abhängigkeit von russischem Öl, Kohle und Gas erpressen könne. „Vor Beginn des Krieges waren wir tatsächlich massiv abhängig“, sagt von der Leyen – und das, obwohl die Golfkrise in den 70er Jahren bereits gezeigt hätte, wohin eine solche Abhängigkeit führen könne. Mithilfe von Norwegen, den USA und einigen EU-Ländern sei es gelungen, diese Abhängigkeit zu beenden.

Eine Rückkehr zu russischen Brennstoffen schließt sie aus, stattdessen wirbt sie für den Ausbau erneuerbarer Energien. „Die Zukunft gehört den sauberen Technologien“, so von der Leyen. „Wir müssen alles dafür tun, dass der Einsatz gegen den Klimawandel die neue Wachstumsstrategie für Unternehmen wird.“ Kaum eine Region habe so viele Chancen, von einem tiefgreifenden Wandel zu profitieren wie Nordrhein-Westfalen.

„Wir wollen, dass Europa bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent ist“, so von der Leyen. „Ohne Nordrhein-Westfalen und seine Industrien kann Europa die Klimaziele nicht erreichen.“ Die EU-Kommissionschefin wirbt vor allem für den Umstieg der Industrie auf Wasserstoff: In Duisburg und Herten würden bereits vielversprechende Projekte laufen. „In Nordrhein-Westfalen könnten durch die Wasserstoffwirtschaft 130.000 Jobs entstehen.“

Wüst: Scharfe Kritik an Scholz' Außenpolitik

Ministerpräsident Hendrik Wüst wiederholte zu Beginn seiner Rede sein Versprechen an die Ukraine: Jeder, der vor Putins Krieg fliehe, sei nach wie vor willkommen. Dann Wüst kritisierte scharf den Zustand des Verhältnisses zwischen Deutschland und Frankreich: Im Nachbarland herrsche Sprachlosigkeit über Scholz, so der Ministerpräsident. „Das Verhältnis war mal besser“. Als Wüst sich mit Vertretern der Benelux-Staaten getroffen habe, hätten sie gefragt: „Erklär uns mal deinen Kanzler. Der Olaf ist uns ein Rätsel.“ Das klinge witzig, sei es aber nicht.

Auch bei der Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine habe Scholz nur auf Druck gehandelt, kritisiert Wüst. In Fragen von Krieg und Frieden nachdenklich zu handeln, sei zwar absolut richtig. „Aber auch diese Woche sah das nicht nach partnerschaftlicher enger Abstimmung aus.“ Als Angela Merkel noch Kanzlerin war, hätten andere Länder ihrem Wort vertraut. „Das ist heute anders. Die großen Fragen unser Zeit können wir nur gemeinsam lösen.“

Wie schon seine Vorrednerin warnt Wüst vor den globalen Folgen des Klimawandels. „Wenn wir als Industriemacht vormachen, dass wir Wohlstand, soziale Sicherheit und politische Stabilität erhalten in der Transformation zur Klimaneutralität, werden andere uns das nachmachen.“ Andersherum beeinflusse ein Scheitern nicht nur Deutschland. „Damit unsere Industrie Zukunft hat, muss sie sich neu erfinden.“

Erstmals Politiker der Grünen eingeladen

Gegen Ende seiner Rede ringt sich der Ministerpräsident zu ein paar Worten zu Lützerath durch: Friedlicher Protest sei wichtig für die Demokratie, die Klimaproteste in den letzten Jahren seien zudem sehr erfolgreich gewesen. Für die friedlichen Demonstrationen wolle er sich bedanken. „Ich sage aber auch ganz klar: Ob beim Feiern an Silvester oder beim Demonstrieren – Gewalt bleibt inakzeptabel, egal aus welchem vermeintlich guten Grund“, betont Wüst. „Die Polizistinnen und Polizisten haben Entscheidungen durchgesetzt, die demokratisch von Parlamenten getroffen und von Gerichten bestätigt wurden.“

„Zwölf Stunden Anspannung“

Wie ein Polizist den Einsatz in Lützerath erlebte

Von

Tim Stinauer

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In den letzten beiden Jahren konnte der Neujahrsempfang der CDU pandemiebedingt nicht in Präsenz stattfinden. Mit Mona Neubaur und weiteren Mitgliedern des Grünen Landesvorstands war auch der Koalitionspartner erstmals dabei. Der Kölner Jugendchor St. Stephan brachte ein wenig kölsche Stimmung nach Düsseldorf: Sie beendeten die Veranstaltung mit „Unsere Stammbaum“ der Bläck Föös.