Um Menschen und Unternehmen, die durch die Energiekrise in Not sind, besser helfen zu können, hat die NRW-Landesregierung eine „außergewöhnliche Notsituation“ ausgerufen.
Sondertopf in Milliarden-HöheNRW ruft „außergewöhnliche Notsituation“ wegen Energiekrise aus
Von Peter Berger
Lesezeit 2 Minuten
NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) und NRW-Ministerpärident Hendrik Wüst (CDU)
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Die schwarz-grüne Landesregierung will noch im Dezember fünf Milliarden Euro in einem neuen Sondervermögen „Krisenbewältigung“ bereitstellen, um die Rezession zu bekämpfen und die Wirtschaft zu stabilisieren. Dafür sollen zusätzliche Kredite im Landeshaushalt aufgenommen werden. Das hat das Landeskabinett am Dienstag beschlossen.
NRW mit minus 2,8 Prozent Schlusslicht beim Wachstum
Sie rückt damit von ihrem ursprünglichen Plan ab, rund 3,5 Milliarden Euro aus dem zum Jahresende auslaufenden Corona-Rettungsschirm umzuwidmen und zur Abfederung der Energiekrise zu verwenden.
Der Corona-Fonds umfasst 25 Milliarden Euro, von denen bisher erst 20 Milliarden ausgegeben wurden. Der Landesrechnungshof hatte dieses Verfahren als verfassungswidrig eingestuft. Nicht verausgabte Gelder aus dem Corona-Rettungsschirm dürften nicht zweckentfremdet werden. Die SPD-Opposition im Landtag hatte deshalb mit einer Klage vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster gedroht.
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Um das Sondervermögen „Krisenbewältigung“ zu schaffen, muss die Landesregierung für 2022 und 2023 erklären, dass sich NRW in einer „außergewöhnlichen Notsituation“ befindet, die ihre Ursache in der Energiekrise, der Entwicklung der Energiepreise, der Inflation und der steigenden Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine hat. Diesen Schritt sind bisher nur die Bundesländer Bremen und Mecklenburg-Vorpommern gegangen.
Nach Angaben des NRW-Finanzministeriums ist diese Notsituation eingetreten. Laut Wachstumsschätzung des ifo-Instituts für das dritte Quartal 2022 bildet NRW mit einem Minus von 2,8 Prozent gegenüber dem Vorquartal das Schlusslicht unter den Bundesländern. Dies liege an dem hohen Anteil besonders energieintensiver Grundstoffindustrien. Auch die Steuereinnahmen werden im November im Vergleich zum Vorjahr um einen zweistelligen Prozentsatz zurückgehen.
Das alles habe man vor zwei Monaten in dieser Schärfe nicht absehen können, so NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU). Mit den fünf Milliarden Euro werde das Land vor allem dort Krisenhilfe leisten, wo die Hilfsprogramme des Bundes nicht ausreichen.
Der Corona-Rettungsschirm soll nach den Plänen der Landesregierung zum Jahresende zugeklappt, übrig gebliebene Gelder zur Schuldentilgung eingesetzt werden.
Kutschaty spricht von „Taschenspielertricks“
Die SPD habe im Landtag „sehr früh“ darauf hingewiesen, dass die Zweckentfremdung der Corona-Gelder ein „Verfassungsbruch mit Ansage ist“, sagte Fraktionschef Thomas Kutschaty. „Das waren Taschenspielertricks.“ Die Landesregierung habe mit eigenen Hilfen zur Abmilderung der Krise lange gezögert und handwerkliche Fehler gemacht. „Jetzt tut der Finanzminister so, als sei die negative Entwicklung kurzfristig entstanden.“
Im NRW-Finanzministerium ist man sicher, dass die Finanzierung der Hilfen in der Energiekrise aus nicht ausgegebene Corona-Geldern einer Klage vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster standgehalten hätte. Man habe aber nicht das Risiko eingehen wollen, dass die Gelder bis zu einem Gerichtsurteil eingefroren worden wären. Man brauche in der Krise Klarheit und Sicherheit und keine langwierigen juristischen Streitereien, hieß es aus dem Ministerium.