Ab Januar 2025 steht Katrin Vernau an der WDR-Spitze. Der öffentliche Rundfunk muss sparen. Passen exorbitante Intendantengehälter noch in die Zeit?
Streit um Intendanten-GehälterDarf die WDR-Chefin mehr Geld verdienen als der Bundeskanzler?
Sie ist eine Wirtschaftswissenschaftlerin, die als harte Verhandlerin gilt. Ab Januar 2025 steht Katrin Vernau als neue Intendantin an der Spitze des WDR. Ein Spitzenjob, der gut bezahlt wird. Zu gut? Vernaus Vorgänger, Tom Buhrow, verdiente 433.000 Euro im Jahr – mehr als Bundeskanzler Olaf Scholz. Die FDP verlangt jetzt, die Intendanten-Vergütung zu kappen. „Die aktuellen Bezüge des WDR-Intendanten sind entschieden zu hoch“, sagte Ralf Witzel, Vize-Fraktionschef der Liberalen im Landtag, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Die Liberalen haben einen Gesetzentwurf zur Intendanten-Vergütung vorgelegt. Darin wird vorgeschlagen, die Bezahlung an den Gehältern der NRW-Minister zu orientieren. Die erhalten die Besoldungsstufe B 11 – das sind rund 200.000 Euro im Jahr. „Damit läge die Vergütung unterhalb der Bezahlung von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, der die Verantwortung für 18 Millionen Einwohner, 300.000 Bedienstete und einen Jahreshaushalt von 100 Milliarden Euro trägt“, sagte Witzel. „Das halte ich für fair und angemessen.“
Bislang können die WDR-Intendanten ihre Gehälter frei mit dem Verwaltungsrat aushandeln, Buhrow war der klare Spitzenverdiener in den ARD-Rundfunkanstalten. Es sei ein wichtiges Signal an die Beitragszahler, die Vergütung der Führungskräfte in der Spitze des Senders mit landeseigenen Besoldungsgrenzen zu harmonisieren, sagte Witzel: „Eine verbindliche Gehaltsobergrenze für die Spitze der Senderleitung ist in Verbindung mit klaren Transparenzregeln für die Gremienarbeit beim WDR ein zukunftsweisender Ansatz, den es jetzt schnell und dauerhaft von der Landespolitik im WDR-Gesetz zu verankern gilt.“
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Öffentlich-rechtlicher Rundfunk verfügt über 10 Milliarden Euro im Jahr
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) in Deutschland ist der teuerste weltweit und verfügt über einen Jahreshaushalt von 10 Milliarden Euro. 85 Prozent davon sind Pflichtbeiträge der Bürger. Angesichts des großen Spardrucks in den Rundfunkanstalten komme den Intendanten eine Vorbildfunktion zu, sagt Witzel
„Ein Gehaltsdeckel unterhalb des Ministerpräsidenten würde der neuen WDR-Intendantin mehr Legitimation und Glaubwürdigkeit verleihen und signalisieren, dass auch innerhalb des Hauses ernsthaft gespart wird. Dies könnte helfen, die notwendigen Sparanstrengungen zu untermauern und den schleichenden Akzeptanzverlust zu stoppen.“
Der Saarländische Rundfunk hat bereits einen Gehaltsdeckel für Intendanten eingeführt, der der höchsten Richterbesoldung R 10, einem Jahresgehalt von rund 180 000 Euro, entspricht. Nach dem Skandal um die gefeuerte RBB-Intendantin Patricia Schlesinger beschlossen die Länder Berlin und Brandenburg einen Staatsvertrag, der ebenfalls eine Besoldung vorsieht, die sich an den Ministergehältern orientiert. Die Stiftung Marktwirtschaft fordert in einer Studie zur ÖRR-Reform strengere Vorgaben, um eine „Selbstbedienungsmentalität“ in den Rundfunkanstalten zu verhindern.
Auch NRW-Medienminister Nathanael Liminski spricht sich für eine Kürzung der Intendanten-Bezahlung aus. „Auch wenn die Intendantengehälter gemessen an den Gesamtaufwendungen für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk im Promillebereich liegen, ist es mit Blick auf die öffentliche Akzeptanz angezeigt, dass sich die Gehälterhöhen am öffentlichen Sektor orientieren“, sagte der CDU-Politiker unserer Zeitung. Die Regelung müsse „Teil des Reformstaatsvertrags sein“.
Der FDP geht das nicht weit genug. Liminski bleibe eine Konkretisierung für seinen eigenen Lösungsvorschlag bislang schuldig, sagte Witzel. „Die Regierung des größten Bundeslandes sollte nicht nur abstrakte Erwartungen formulieren, sondern Obergrenzen festschreiben. Vor genau dieser Herausforderung drückt sie sich offenbar.“