Die umstrittenen Aktionen von Klimaaktivisten an Rhein und Ruhr schlagen sich in der Kriminalstatistik nieder. Seit 2020 registrierte das NRW-Innenministerium knapp 800 Delikte, die im Kontext zu rechtswidrigen Protesten von Gruppierungen wie die „Letzte Generation“, „Extinction Rebellion“ oder anderer Protagonisten stehen. Dies geht aus einem Bericht auf Anfrage der AfD für die Sitzung am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags hervor.

Laut Statistik schwanken die Zahlen. Zählten die Strafverfolger 2020 noch 255 Straftaten, fiel das Aufkommen im Jahr darauf auf 206, um dann 2022 wieder auf 243 Fälle zu klettern. Bis Mai wurden in diesem Jahr bereits 94 Delikte gezählt. Das Gros der gewaltsamen Vorfälle bei der Räumung des Dorfes Lützerath nahe Erkelenz ist in dieser vorläufigen Aufstellung für 2023 noch nicht enthalten.

Im Zusammenhang mit der Räumung des Braunkohletagebau-Weilers registrierte die Polizei 500 Delikte durch Demonstranten, in fünf Fällen laufen zudem Ermittlungen gegen Einsatzkräfte. Militante Störer gaben etwa die Parole aus: „Cops töten“. Zudem sollen einige Aktivisten gezielt nach Schusswaffen von Polizisten gegriffen haben. „Teilweise ist es gelungen, eine der Sicherungen am Holster schon zu lösen“, berichtete Innenminister Herbert Reul (CDU) kurz nach der Räumungsaktion im Innenausschuss. „Ich will gar nicht ausschließen und ausmalen, was da hätte passieren können.“

Verfassungsschützer: Linksextremisten instrumentalisieren Klimaschutz für sich

Der aktuelle Bericht listet binnen drei Jahren unter anderem 27 Branddelikte auf, gefolgt von 15 Verfahren wegen Landfriedensbruch. Dazu kommen 23 Fälle wegen des Eingriffs in Bahn-, Luft- oder Straßenverkehr, 43 Körperverletzungen, 30 Widerstandshandlungen, 301 Sachbeschädigungen sowie 96 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz.

Die Landesverfassungsschützer stellen in dem Bericht fest, dass linksextremistische Akteure weiterhin versuchen, das Thema Klimaschutz für eigene Zwecke zu instrumentalisieren und neue Anhänger unter friedfertigen Aktivisten zu rekrutieren. „Eine mitunter kritiklose Zusammenarbeit von Teilen der Klimaschutzbewegung mit linksextremistischen Gruppierungen ist in NRW nur punktuell festzustellen“, heißt es in dem Report.

BKA verzeichnet mehr Delikte bei Klima- und Umweltschutz

Der Trend passt zur Statistik politisch motivierter Kriminalität, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts (BKA) vergangenen Dienstag vorstellten. So zählten die Staatsschützer deutlich mehr Delikte im Zusammenhang mit Klima- und Umweltschutz. Hier verzeichnete das BKA einen Anstieg um knapp 73 Prozent auf 1.716 Straftaten. Meistens ging es dabei um Sachbeschädigung, Nötigung, Bedrohung sowie um Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Häufig meldeten Klimakleber ihre Straßenblockaden nicht an.

„Letzte Generation“ in Köln

Aktivisten berichten, wie es sich anfühlt, festgeklebt auf der Straße zu sitzen

Von

Alexander Holecek

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Der Klimaschutz sei zwar ein wichtiges Anliegen, das sie selbst auch teile, erklärte Faeser auf einer Pressekonferenz. Zugleich machte die SPD-Politikerin mit Blick auf die Straßensperren der „Letzten Generation" klar: „Wer andere im Alltag blockiert, schadet der Sache." Zum Vergleich: In Baden-Württemberg stieg die Strafrate durch die Umwelt-Aktivisten um 20 Prozent im Jahr 2022 auf 127 Fälle.