Köln – Die Bildung einer neuen Regierung hat in Deutschland nur selten etwas Verheißungsvolles. Allzu oft sind Koalitionsverhandlungen vom Poker um Positionen und der Suche nach Formelkompromissen geprägt. Im Ringen der künftigen Partner werden Gegensätze notdürftig überspielt, um überhaupt ein arbeitsfähiges Bündnis zustande zu bringen. Zu selten wird die Ergänzung gegensätzlicher Kräfte als mögliche Stärke ausgelotet.
In NRW besteht nun die Chance, dass es anders, besser läuft. Schwarz-Grün wäre für das bevölkerungsreichste Bundesland ein spannendes Zukunftslabor. Das Miteinander von Union und Grünen – im Bund bislang nur erwogen und auch in den Ländern selten umgesetzt – hätte etwas erfrischend Unverbrauchtes.
Viel Trennendes zwischen CDU und Grünen
Natürlich, gibt es zwischen CDU und Grüne viele Unterschiede. Gerade in NRW mit seinem hohen Anteil traditioneller Wirtschafts- und Industriebetriebe ist Schwarz-Grün kein Selbstläufer. Ein Blick auf die Programme der Parteien zeigt das Trennende, aber eben auch viele Schnittmengen. Den vorzeitigen Kohleausstieg 2030 wollen beide. Auch in der Bildungspolitik gibt es Verbindendes: Mehr Lehrkräfte und eine gleiche Eingangsbesoldung sind Konsens.
Doch einige Forderungen der Grünen werden für die CDU nur schwer zu schlucken sein. So pocht die Öko-Partei auf die Abschaffung des pauschalen Mindestabstands von Windkraftanlagen zu Wohngebieten. Sie will Photovoltaik-Anlagen auf jedem Dach, fordert das Wahlalter ab 16. Zudem soll es in allen Landesgesetzen einen Klimavorbehalt geben.
Nach NRW-Wahl: Ohne Empathie und Vertrauen geht es nicht
Auf dem Verhandlungsweg müssen beide Parteien Stolpersteine wegräumen, um zum Ziel eines belastbaren Koalitionsvertrags zu gelangen. Doch der wäre nur ein Anfang. Auch in der Politik können Bündnisse auf Dauer nur erfolgreich sein, wenn die beteiligten Partner Empathie und Vertrauen zueinander aufbauen.
Als günstige Voraussetzung darf man es werten, dass Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur einen Draht zueinander haben. Auch zwischen wichtigen Stützen beider Fraktionen gibt es gute Kontakte.
Wüst und Neubaur als Brückenbauer gefragt
Wüst wie Neubaur sind jetzt als Brückenbauer gefragt – zur jeweils anderen Seite wie zur eigenen Basis. Beide bevorzugen einen politischen Stil, in dem Attacke nicht mehr erste Wahl ist. Der CDU-Mann spricht davon, dass in politischen Verhandlungen das Verbindende im Vordergrund stehen sollte. Mit diesem angenehm konstruktiven Ansatz kann am Ende mehr herauskommen als erzwungene Konzessionen, die beide Seiten nur machen, um irgendwie über die Runden und an die Macht zu gelangen.
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Mit einem echten „Programm des Miteinander“ könnten beide Parteien für mehr stehen als nur für eine temporäre Koalition. CDU und Grüne könnten in NRW einen Stil etablieren, der politische Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen hilft. Damit wäre nicht nur dem Land gedient.
