Eine Krankenpflegerin schiebt ein Bett durch einen Flur. (Symbolbild)
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Düsseldorf – Zum Stichtag 13. April waren 19.456 Beschäftigte in nordrhein-westfälischen Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen ungeimpft. Dies entspreche etwa 6,1 Prozent der insgesamt 320.000 Mitarbeitenden in den 6691 NRW-Betrieben, die sich an einer Erhebung beteiligt hätten, heißt es in einer Mitteilung des Gesundheitsministeriums in Düsseldorf. Zudem seien 4741 ungeimpfte Beschäftigte gemeldet worden, die in den NRW-Heimen oder Krankenhäusern zwar tätig, aber bei externen Firmen angestellt waren.
Da sich aber lediglich die Einrichtung an der Erhebung beteiligten mussten, in denen mindestens ein Mitarbeitender keinen Impfnachweis vorlegen konnte oder wollte, müsse der prozentuale Anteil der Verweigerer noch weiter runtergerechnet werden, heißt es aus dem Ministerium.
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU)
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Denn insgesamt gebe es in den nordrhein-westfälischen Gesundheits- und Pflegestätten etwa 800.000 bis eine Million Beschäftigte. Der Anteil der Menschen, die nicht geimpft werden können und oder gegen eine Impfung sind liege somit lediglich zwischen 1,9 und 2,4 Prozent.
Für Personal im Gesundheits- und Pflegebereich gilt mit wenigen Ausnahmen seit Mitte März eine Impfpflicht gegen Corona. Die Diskussion über diese gesetzliche Regelung ist wieder entbrannt. Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) stellt angesichts von Corona-Infektionen trotz Impfung die einrichtungsbezogene Impfpflicht infrage.
„Wir wissen heute: Die Impfung schließt Ansteckungen nicht aus. Daher bin ich schon der Meinung, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht in der jetzigen Situation nicht mehr das Nonplusultra ist“, erklärte Laumann in Düsseldorf. Der Bundesgesetzgeber solle das Prozedere „dringend auf den Prüfstand stellen“, so Laumann. „Eine Verlängerung halte ich aus heutiger Sicht nicht für sinnvoll.“
Pflegeverband unterstützt Laumann
Das sieht auch Burkhardt Zieger, NRW-Sprecher vom „Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe“ (DBfK), so. „Diese unangemessene Zwangsmaßnahme muss jetzt ein Ende haben“, betont er. „Weil man nicht den Mut hatte, eine allgemeine Impfpflicht durchzudrücken, wurde die Verantwortung für die Pandemieentwicklung ausgerechnet bei der Berufsgruppe verortet, die sich in den letzten zwei Jahren in besonderer Weise engagiert hat.“
Das sei demotivierend und falsch. „Ich verstehe den Ärger unserer Kolleginnen und Kollegen sehr gut. Anstatt dass sich alle impfen lassen, sollen nur wir dazu gezwungen werden. Das ist ganz großer Mist.“
1479 Bußgeldverfahren, 66 Betretungsverbote
Da die nordrhein-westfälischen Gesundheitsämter nicht verpflichtet sind, Verstöße gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht an die Landesregierung weiter zu melden, hat das Gesundheitsministerium „eine Abfrage bei den Bezirksregierungen durchgeführt“, so ein Sprecher. Demnach seien bisher 1479 Bußgeldverfahren und 66 Betretungs- und Tätigkeitsverbote verhängt worden. Diese richteten sich gegen Personen, die trotz fehlender Impfung weitergearbeitet haben, und die Einrichtungen, die den Verstoß geduldet haben.
