Berlin/Köln – Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz teilt weiter aus: Nachdem er am Mittwochmorgen Olaf Scholz' Ukraine-Politik angegriffen hatte, knöpft sich Merz nun Annalena Baerbock und Robert Habeck vor. Mit einem Tweet zum Lobbyismus in Außen- und Wirtschaftsministerium will Merz punkten – sein Angriff geht aber nach hinten los.
„Unsere Wahrnehmung ist völlig aus dem Lot geraten. Wir reden über Porsche, zugleich hat die geballte Ökolobby des Landes in mehreren Ministerien Führungs- und Leitungsfunktionen übernommen, etwa im Wirtschaftsministerium oder im Auswärtigen Amt“, twittert das Social-Media-Team von Friedrich Merz und zitiert dabei aus einem Interview mit der „Funke Mediengruppe“.
#Ökolobby: Friedrich-Merz nimmt Christian Lindner nach „Porsche-Gate“ in Schutz
Der CDU-Vorsitzende moniert dabei unter anderem, dass Bundefinanzminister Christian Lindner (FDP) zuletzt wegen seines engen Kontakts zu Porsche-Chef Oliver Blume in Bedrängnis geraten war. Laut eines „ZDF“-Berichts sollen Lindner und Blume während der Koalitionsverhandlungen im Herbst 2021 engen Kontakt gehabt haben, beide bestreiten dies.
Ausgangspunkt war eine Aussage Blumes vor Porsche-Mitarbeitern, in der er mit seinen Kontakten zum FDP-Vorsitzenden Lindner geprahlt haben soll.
Zugleich schießt Merz gegen die Entscheidung Annalena Baerbocks, die ehemalige Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan einzubürgern und zur Staatssekretärin im Außenministerium zu ernennen.
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Friedrich Merz geht sogar noch weiter: „Die Vertreter der Umweltindustrie sind zu Vorfeldorganisationen der Grünen geworden. Dieses Verhältnis ist viel zu eng. Das kritisiert aber fast niemand mehr als Lobbyismus und Einflussnahme, weil diese Szene angeblich nur für das Gute steht“, so der CDU-Vorsitzende.
#Ökolobby: Luisa Neubauer kontert Angriff von Friedrich Merz auf „Umweltindustrie“
Statt Zuspruch erntet Merz auf Twitter aber vor allem Kritik. Die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer von „Fridays for Future“ etwa antwortete: „Wow, einfach nur wow.“. Merz und Neubauer waren bereits in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ vor einiger Zeit aneinandergeraten.
Auch abseits von Neubauer häufte sich die Kritik. Der Meteorologe Özden Terli twitterte: „Ökolobby? Wenn es sie gibt, dann ist sie zu schwach, sonst wären wir nicht in dieser katastrophalen Situation.“ Die Partei ödp kommentierte Merz' Aussagen mit: „Wir freuen uns, zu einer mächtigen Ökolobby zu gehören, denn wir fahren lieber Fahrrad als Porsche (oder ein eigenes Flugzeug). “
Merz selbst hat auf die Kommentare bisher noch nicht reagiert, der CDU-Vorsitzende ist am Mittwoch nach Polen gereist, um über die deutsch-polnischen Beziehungen und die aktuelle Situation in der Ukraine zu sprechen. Vor seiner Abreise hatte Merz Bundeskanzler Olaf Scholz für dessen zögerliche Politik bei Waffenlieferungen kritisiert. (shh)
