Düsseldorf – Die SPD im Düsseldorfer Landtag fordert NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) auf, Schulen und Kitas zur kritischen Infrastruktur zu erklären. Damit soll verhindert werden, dass die Einrichtungen im Fall einer neuen Corona-Welle im Herbst erneut geschlossen werden müssen.
„Wir dürfen nicht zum dritten Mal in die gleiche Falle tappen, unvorbereitet zu sein“, sagte SPD-Schulexperte Jochen Ott vor Journalisten in Düsseldorf. „Es kann nicht sein, dass wir uns erst im Herbst wieder darüber Gedanken machen, wo wir Tests und Masken bestellen.“
Schulen sollen Notfallpläne aufstellen
Ott befürchtet, dass das Thema Pandemie von einer künftigen schwarz-grünen Landesregierung auf die leichte Schulter genommen werden könnte. „Nach dem Sondierungspapier von CDU und Grünen ist Corona nicht mehr existent“, sagte Ott. Die Schulen müssten nicht nur Notfallpläne für Feueralarm oder Amoklagen vorhalten, sondern auch für den Umgang mit Corona-Wellen. „Dazu gehört ein Raumkonzept, dass es ermöglicht, auch in kleineren Einheiten an außerschulischen Lernorten zu unterrichten“, erklärte der Schulexperte aus Köln.
Dabei sollte auch das pädagogische Personal von Kultur-, Sport- und Umwelteinrichtungen mit eingebunden werden. Auch Lehramtsstudenten sollten künftig bei einer zugespitzten Corona-Lage verstärkt an die Schulen geholt werden. „Wir müssen ihnen frühzeitig Job-Angebote unterbreiten“, sagte Ott. In der Vergangenheit seien die studentischen Ressourcen zu wenig genutzt worden.
SPD stellt Antrag zur Abstimmung
Die SPD will einen Antrag zur Vorbereitung der Schulen auf eine mögliche neue Corona-Welle im Herbst in der nächsten Plenarwoche zur Abstimmung stellen. Spannend dürfte sein, wie die Grünen sich verhalten. In der Opposition hatten sie die meisten Vorschläge, die die SPD jetzt vorgelegt hat, mitgetragen.
Laut Definition sind kritische Infrastrukturen „Organisationen oder Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten würden“.
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Die Schließung von Schulen und Kitas könne weitreichende Folgen haben, heißt es in dem SPD-Antrag. „So könnten Elternteile, die z.B. ganz- oder halbtägig die Kinderbetreuung leisten müssen, nur noch eingeschränkt ihrer eigentlichen Erwerbstätigkeit nachkommen.“ Dadurch könne es in wichtigen Bereichen, wie zum Beispiel dem Gesundheitswesen, der Energie-, Strom- und Lebensmittelversorgung oder dem Katastrophenschutz zu personellen Engpässen kommen.
