Köln – Beim zweiten Anlauf, diesmal regelkonform, hat es hingehauen: Das Mönchengladbacher Textilunternehmen van Laack darf 1,25 Millionen Stoffmasken für die nordrhein-westfälische Polizei liefern. Die Firma hatte die Modelle auf Bestellung des Landes bereits im Dezember 2020 zur Verfügung gestellt. Weil dies in der Pandemie-Hektik ohne Ausschreibung geschah, musste die Auftragsvergabe im März dieses Jahres wiederholt werden. Van Laack habe sich gegen 23 weitere Anbieter durchgesetzt, heißt es jetzt in einer Antwort des NRW-Innenministeriums auf Anfrage der SPD-Fraktion im Landtag.
Damit hat sich nicht nur die Möglichkeit eines eventuellen Streits um Entschädigungszahlungen zwischen dem Textilunternehmen und dem Land in Luft aufgelöst. Die Masken werden auch erheblich preiswerter. Statt 1,30 Euro pro Stück wie beim ersten Deal gibt es jetzt nur noch 49 Cent, bestätigte die Pressestelle des Unternehmens auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“. Unter dem Strich zahlt das Land damit insgesamt nur noch etwa 613.000 Euro statt 1,6 Millionen.
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Für Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag, hat das Geschäft einen faden Beigeschmack. Noch im März dieses Jahres habe van Laack „eine mögliche Schadensersatzklage in den Raum gestellt“, falls sein Unternehmen nicht den Zuschlag erhalte. „Oh Wunder“, dass dies jetzt geschehen ist, sagt Wolf: „Das ist doch alles abstrus und stinkt zum Himmel.“ Fraglich sei auch, ob die Stoffmasken überhaupt benötigt werden.
Reul rät zu Tragepause nach 75 Minuten
Das NRW-Innenministerium jedoch verteidigt den Kauf. Den Polizistinnen und Polizisten würden, je nach Einsatzart, drei Maskentypen zur Verfügung gestellt. Neben den Stoffexemplaren auch OP-Masken. Außerem die partikelfiltrierenden Modelle vom Standard KN 95, die aber vor allem bei „Situationen größerer körperlicher Anstrengung, wie sie im polizeilichen Alltag verbreitet vorkommen, mit Einschränkungen verbunden“ seien, schreibt das Ministerium: „Das Atmen wird erschwert, Brillenträgern schlägt der Dunst auf die Gläser und nach einer Nutzungszeit von 75 Minuten empfiehlt sich eine 30-minütige Tragepause.“
Polizisten müssen selber waschen
Alle Beschäftigte der Polizei, die vermehrt im Außendienst eingesetzt werden, hätten deshalb 25 Stoffmasken als Wochenbedarf erhalten. „Dem liegt die Annahme zugrunde, dass fünf Stoffmasken je Arbeitstag genutzt werden“, heißt es im Ministerpapier. Da die Masken mindestens dreißigmal waschbar seien, reiche die Ausstattung „für wenigstens 30 Wochen“. Wie ihre Uniformen, müssen die Beschäftigten die Masken selber waschen, bestätigte das Ministerium auf Anfrage.
Wurden beim Emix-Deal Provisionen gezahlt?
Für Nachfragen der Opposition sorgt indessen weiter der umstrittene Masken-Deal von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann mit der Schweizer Firma Emix. Der CDU-Politiker hatte im Frühjahr 2020 rund 520 000 Schutzmasken zum Preis von 9,90 Euro pro Stück gekauft. Der SPD-Abgeordnete Stefan Kämmerling verlangt nun unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz eine Offenlegung aller Dokumente, aus denen hervorgeht, wie es zu dem Vertragsabschluss kam. Das Geschäft wurde von Andrea Tandler, Tochter des früheren CSU-Politikers Gerold Tandler eingefädelt. Die SPD will herausfinden, ob Provisionen an die Geschäftsfrau geflossen sind.
