CoronavirusSchulen, Kitas, Geschäfte – Das ist die Lage in NRW am Dienstag
Düsseldorf – Gleich drei Minister der NRW-Landesregierung – Familienminister Joachim Stamp (FDP), Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) – appellierten am Montag in der Düsseldorfer Staatskanzlei bei einer gemeinsamen Pressekonferenz eindringlich an die Bürger, in der Corona-Krise soziale Kontakte auf das absolute Minimum zurückzuführen.
Es werde entscheidend darauf ankommen, dass „die Bürger mit Disziplin das umsetzen“, was die Landesregierung beschlossen habe, sagt Stamp. „Wir verlangen den Bürgern brutal viel ab.“ Es sei in der aktuellen Lage aber kontraproduktiv, die Kinder von den Großeltern betreuen zu lassen. „Wenn Eltern in den Medien dann noch sagen, Oma und Opa seien ihre Helden“, sei das ein völlig falsches Signal.
„Wir müssen die ältere Bevölkerung vor Sozialkontakten schützen.“ Die Gefahr, „sich anzustecken und schwer oder gar tödlich zu erkranken“, sei nicht von der Hand zu weisen. In der aktuellen Situation sei es ganz entscheidend, das Tempo der Infektionen in Nordrhein-Westfalen zu verlangsamen.
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Wie viele Fälle gibt es in NRW?
Das Tempo der Neuinfizierungen hat am Wochenende deutlich zugenommen. Am Montagnachmittag meldete das Gesundheitsministerium 2744 Fälle, am Sonntag waren es 2100, am Samstag noch 1636 Fälle gewesen. Das sei auch der Grund, warum das Land am Sonntag „viele Maßnahmen ergriffen“ habe. „Alles, was wir den Menschen zumuten“, diene dazu, die Zahl der Neuinfizierten zurückzudrängen.
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Warum ist das so wichtig?
In den Krankenhäusern in NRW gibt es nach Angaben Laumanns 4323 Beatmungsplätze für Menschen, bei denen das Virus ausbricht und die Krankheit einen besonders schweren Verlauf nimmt. Weitere 1144 Plätze könne man schaffen, „wenn wir nicht notwendige Operationen zurückfahren“. Die Behandlungsmöglichkeiten in Deutschland seien weit besser als in anderen europäischen Ländern. „Wir müssen sicherstellen, dass wir jedem einen Platz zur Verfügung stellen können, wenn er es medizinisch braucht“, sagt Laumann.
In NRW lebten 1,2 Millionen Menschen, die älter als 80 Jahre sind. Weitere 3,6 Millionen seien über 65 Jahre alt. Diese Altersgruppen gehören nach der Definition des Robert Koch-Instituts (RKI) zu den besonders gefährdeten Personen. Man arbeite derzeit daran, eine digitale Datenbank zu schaffen, in der die freien Intensivplätze für alle Krankenhäuser einsehbar sind. Die Vergabe könne man regional bei Bedarf dann an den Gebietszuschnitten der Bezirksregierungen regeln. Zahlen, wie viele Menschen das Virus bereits überstanden haben und wieder gesund sind, habe das RKI nicht. Man gehe davon aus, dass mehr als 80 Prozent der Infizierten zu Hause in Quarantäne seien.
Wie geht es ab Mittwoch an den Schulen weiter?
Nur in Ausnahmefällen dürften Eltern ab Mittwoch ihre Kinder in eine Schul-Notbetreuung bringen, so Schulministerin Gebauer. Das gelte für Schüler, deren Eltern in kritischen Infrastrukturen arbeiteten. In allen Schulen landesweit würden Notfallplätze für diese Kinder bereitgestellt. Eltern müssten dafür nachweisen, dass sie in diesen Bereichen „unabkömmlich“ seien und sie keine Betreuungsmöglichkeit haben. Auch die Nachmittagsbetreuung wolle man für diese Kinder sicherstellen. Seit Montag sind Kitas und Schulen in NRW weitestgehend geschlossen.
Was sind kritische Infrastrukturen?
Dazu zählen Jobs in den Sektoren Energie, Wasser und Entsorgung, Ernährung und Hygiene, Informationstechnik und Telekommunikation, Gesundheit, Finanz- und Wirtschaftswesen, Medien, Transport und Verkehr, staatliche Verwaltung sowie Schulen, Kinder- und Jugendhilfe und Behindertenhilfe.
Was ist mit den Prüfungen?
Die meisten Vorprüfungen für das Abitur seien geschrieben, deshalb werde es vor den Osterferien keine mehr geben, sagt die Schulministerin. Die fehlenden werden auf die Zeit danach verschoben. Das sei für die regulären Abiturprüfungen unproblematisch, da es grundsätzlich Nachschreibetermine gibt.
Müssen die Schüler zu Hause weiterlernen?
Die Schulministerin appelliert an die 2,5 Millionen Schüler, bis zu den Osterferien zu Hause zu lernen – auch wenn der Lernstoff nicht prüfungsrelevant sei.
Wie geht es mit den Kitas in den kommenden Wochen weiter?
Sie bleiben grundsätzlich geöffnet, dürfen von den Eltern aber nicht betreten werden. Die Gruppen bleiben offen für Kinder, deren Eltern in Berufen arbeiten, die zu den kritischen Infrastrukturen zählen.
Damit keine neuen Infektionsketten entstehen, werde man sehr genau darauf achten, dass „keine Notgruppen gebildet werden“, sagt Familienminister Stamp. Durch neue Kontaktgruppen stiegen die Infektionsrisiken. „Die Kitas werden in der bestehenden Betreuungssituation arbeiten, auch wenn es in einer Gruppe nur noch ein oder zwei Kinder gibt“, sagt Stamp. „Es wird keine Vermischung geben.“ Dieser Appell richte sich auch an alle privaten Initiativen der Kinderbetreuung.
Was ist mit den Spielplätzen?
Am Montagmorgen noch hatte Gesundheitsminister Laumann in Düsseldorf die Schließung der Spielplätze ausgeschlossen und an die Verantwortung der Eltern appelliert. Vor allem in der Stadt mit den kleinen Mietwohnungen sei es wichtig, dass die Kinder Auslauf hätten. Auf dem Land sei das sicher kein Problem. Am Nachmittag war das schon Makulatur. Die Bundesregierung verfügte auch die Schließung aller Spielplätze. Die Gefahr der Ausbreitung des Virus sei einfach zu groß.
Was ist mit den Shopping-Malls?
In Einkaufszentren mit mehr als 15 Geschäften dürfen nur noch diejenigen öffnen, die der Grundversorgung dienen. Allein dadurch werde sich die Zahl der Besucher deutlich verringern, sagt Laumann. Die Kontrolle müssten die örtlichen Ordnungsämter übernehmen.
Was ist mit Supermärkten?
Die Regelungen des Bundes sehen überdies vor, dass bis auf weiteres Gottesdienste, Treffen in Vereinen sowie Busreisen untersagt werden. Ausdrücklich nicht geschlossen werden sollen Supermärkte, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen – aber auch Poststellen, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte oder der Großhandel. Für diese Bereiche sollen vielmehr die Sonntagsverkaufsverbote bis auf weiteres grundsätzlich ausgesetzt werden. Damit soll die Versorgung der Bevölkerung sichergestellt werden.
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Geschlossen werden Bars, Clubs, Diskotheken sowie Theater, Opern, Konzerthäuser und Museen – das hatte NRW bereits umgesetzt oder für Anfang dieser Woche angekündigt. Das gilt auch für Messen, Ausstellungen, Kinos sowie Freizeit- und Tierparks, außerdem für Spielhallen, Spielbanken sowie Bordelle.
Für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen und Pflegeheime werden Besuchsregelungen erlassen. Bundesweit gelten für Mensen, Restaurants, Speisegaststätten und Hotels Abstandsregelungen für Tische sowie Reglementierungen der Besucherzahl.
Und wie ist es mit Restaurants?
Restaurants sollen spätestens um 18 Uhr schließen und frühestens um sechs Uhr öffnen. Die Stadt Köln wird nach Angaben von Stadtdirektor Stephan Keller darüber hinausgehen und ab Dienstag eine komplette Schließung veranlassen. Lieferdienste sollen von dieser Regel nicht betroffen sein.
Das Land hat Schutzbekleidung und eine Million Atemschutzmasken bestellt. Wann werden die eintreffen?
Laut Gesundheitsminister Laumann sind 20 000 Masken am Montag verteilt worden. Weitere bis zu 280 000 werden folgen. Und in dieser Woche werde man auch Klarheit darüber haben, wann die Großbestellung von einer Million eintrifft. Der Bund werde darüber hinaus eine zentrale Beschaffung für Deutschland organisieren. „Mit dem, was wir zurzeit haben, können wir für eine gewisse Zeit die Probleme lösen“, sagt Laumann. „Bisher hatten wir nur ein Verteilungsproblem.“
Wie kommen Bürger an weitere Informationen?
Mit einer neuen Internetseite bietet die Landesregierung NRW eine zentrale Informationsplattform für Bürger an, um sich über aktuelle Entwicklungen rund um das Coronavirus zu informieren:
Obendrein werden über das Corona-Bürgertelefon künftig gebündelt Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern zu den Maßnahmen zur Eindämmung der Virus-Ausbreitung beantwortet. Das Bürgertelefon ist unter der Nummer 02 11/91 19 10 01 erreichbar.