Nachdem am Mittwoch erstmals ein Antrag der Union mithilfe der AfD eine Mehrheit im Bundestag gefunden hat, reißt die Empörung in Teilen der Gesellschaft nicht ab.

Deshalb finden am Wochenende und in den nächsten Wochen vor der Bundestagswahl am 23. Februar regelmäßig zahlreiche Protestaktionen und Demonstrationen statt, um sich gegen die Politik der CDU zu wehren. Wir haben hier die Termine in Köln und Umgebung zusammengestellt.

Samstag, 1. Februar

Köln: Auch in Köln sind am Samstag, 1. Februar, weitere Proteste geplant. Unter dem Motto „Gegen den Schulterschluss von CDU, CSU und FDP mit Faschisten“ ruft ein breites Bündnis ab 16 Uhr zu einer Demonstration auf dem Heumarkt auf.

Initiativen wie „Köln stellt sich quer“, „Köln gegen Rechts“ und „Fridays for Fututre“ sowie Parteien wie die Grünen und Die Linke rufen zu der Demonstration genauso auf wie die linksradikale „Antifa Köln“. Vom Heumarkt aus soll die Demonstration über die Deutzer Brücke zur Deutzer Werft verlaufen.

Laut Polizei sind 3000 Personen angemeldet. Wie die Demonstration am vergangenen Wochenende gezeigt hat, könnten es aber auch deutlich mehr werden. Zu der Demo waren 5000 Personen angemeldet, am Ende kamen mehrere Zehntausende. Am Hans-Böckler-Platz rufen linksautonome Gruppen um 13 Uhr zu einer weiteren Kundgebung gegen Rechts auf, 70 Teilnehmer sind angemeldet, so die Polizei.

Protestaktionen auch in Rhein-Sieg und Rhein-Berg am Wochenende

Bergisch Gladbach: Ebenfalls für Samstag, 1. Februar, geplant ist eine Mahnwache um 11.55 Uhr am Trotzenburgplatz in der Fußgängerzone in Bergisch Gladbach. Unter dem Motto „Wir sind die Brandmauer! – Demokrat*innen schließen kein Bündnis mit der AfD!“ ruft die Initiative „#5vor12“ zu der Aktion auf. Hintergrund ist auch hier Kritik an der Entscheidung der Union aus CDU/CSU, im Bundestag eine Mehrheit für ihren Migrations-Antrag bewusst in Kauf genommnen zu haben.

Siegburg: Bis zum 22. Februar soll in der Siegburger Innenstadt am Marktplatz ab Samstag, 1. Februar ab 11 Uhr eine Mahnwache für Demokratie und Vielfalt stattfinden. Die Initiative ruft dazu auf, sich zahlreich zwischen 11 und 13 Uhr dazuzustellen, „und sei es nur für ein paar Minuten“.

Protestaktionen gegen Christian Lindner und Robert Habeck in Köln

Köln: FDP-Chef Christian Lindner macht im Rahmen der Bundestagswahl am Samstag am Rudolfplatz Halt. Gemeinsam mit der Kölner Spitzenkandidatin Maria Westphal und dem NRW-Landesvorsitzenden Henning Höne ist am Rudolfplatz von 12.30 Uhr bis 13.30 Uhr ein Auftritt geplant, bei dem Lindner auch eine Rede halten soll. Hier sind 400 Teilnehmende zu einer Gegenkundgebung angemeldet.

Köln: Am Abend tritt auch der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, bei einer Wahlkampfveranstaltung im Carlswerk Victoria auf. Vor dem Carlswerk rufen pro-palästinensische Gruppen um 18 Uhr zu einer Kundgebung gegen die Partei und ihrer Rolle im Gaza-Krieg auf. 100 Personen sind angemeldet.

Sonntag, 2. Februar

Köln: Am Sonntag kommt es dann zu einer Premiere: Unter dem Motto „Bunt statt braun – Aufs Wasser für Demokratie und Vielfalt“ planen Kanuvereine aus Köln, Bonn und Düsseldorf eine Demonstration gegen Rechts auf dem Rhein. 350 Boote Kanus, Kajaks und andere Kleinboote sind angemeldet. Das ist aus Sicherheitsgründen auch die Teilnehmer-Obergrenze der Demonstration.

Bonn: Für Sonntag ruft unter anderem der Bonner Kreisverband der Grünen zur Teilnahme an einer Demonstration für „Demokratie, Menschenrechte und Vielfalt“ auf. Organisiert wird die Veranstaltung von der Amnesty International Stadtgruppe Bonn, die sich für Menschenrechte einsetzt. Die Demo beginnt um 12 Uhr auf dem Bonner Marktplatz

Dienstag, 4. Februar

Bonn: Unter dem Motto „Kein Herz für Merz“ findet eine Kundgebung auf dem Platz der Vereinten Nationen am World Conference Center Bonn (WCCB) statt. Der Fokus liegt auf einem Zeichen für den „Erhalt von Rechten für queere, behinderte und migrantisierte Menschen“ Das „Bonner Bündnis gegen Rechts“ ruft zur Teilnahme an der Demo ab 16 Uhr auf. Hintergrund ist ein Besuch des CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz als Teil seiner Wahlkampftour im WCCB.

Samstag, 8. Februar

Swisttal-Heimerzheim: Unter dem Motto Msuik jäjen räächs. Wir sind bunt und wir sind mehr findet am Samstag, 8. Februar, eine musikalische Kundgebung als Zeichen für Vielfalt und Toleranz statt. Die Veranstaltung wird privat organisiert und beginnt um 15 Uhr auf dem Veltenplatz.

Euskirchen: Als Teil eines weltweiten Aktionstages sind auch die Euskirchener „Omas gegen Rechts“ am Samstag auf einer Veranstaltung vertreten. Unter anderem gibt es einen Marsch durch die Innenstadt. Beginn ist um 12.30 Uhr vor der Galeria Kaufhof an der Spiegelstraße.

Samstag, 15. Februar

Leverkusen: Der Verein „Pride am Rhein“ ruft unter dem Motto #5vor12 – Wenn die Chemie stimmt: Wähl' Liebe für die Demokratie am Samstag, 15. Februar zu einer Kundgebung auf, um in Leverkusen ein starkes Signal für Demokratie, Vielfalt und Respekt zu setzen. Der Protestzug beginnt mottogetreu um 11.55 Uhr am Friedrich-Ebert-Platz in Wiesdorf. Weitere Informationen gibt es hier.

Euskirchen: Für eine Brandmauer-Demonstration wird am Samstag nach Euskirchen eingeladen. Los geht es um 11.55 Uhr auf dem Klosterplatz in der Innenstadt.

Demonstrationen geplant

Bündnis „Köln stellt sich quer“ kritisiert Tabubruch im Bundestag

Von

Janne Ahrenhold und

Florian Holler

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Kerpen: Das Bündnis für Toleranz, Zusammenhalt und eine wehrhafte Demokratie veranstaltet am Samstag, 15. Februar, eine Kundgebung unter dem Motto #niewiederistjetzt. Zahlreiche Parteien und zivilgesellschaftliche Organisationen sind laut Veranstalter an der Aktion beteiligt. Es wird auch dazu eingeladen, sich zu verkleiden: „Hauptsache laut, jeck und bunt“, heißt es im Aufruf. Los geht es um 11.55 Uhr an der Philipp-Schneider-Straße. Von dort zieht der Demonstrationsmarsch zum Stiftsplatz.

Sonntag, 16. Februar

Leichlingen: Für Sonntag, 16. Februar, ist eine Demonstration für Demokratie, Toleranz und eine starke, vielfältige Gesellschaft in der Blütenstadt angekündigt. Es geht los um 14 Uhr auf dem Marktplatz in Brückerfeld. Danach gibt es einen Umzug durch die Innenstadt, gefolgt von einer Abschlusskundgebung, wieder auf dem Marktplatz.