Die wichtigsten Themen im Wahlprogramm sind der Haushalt und die Verkehrswende.
ParteitagGrüne Leverkusen starten mit bewährtem Personal in Kommunalwahlkampf
Von Agatha Mazur
Lesezeit 4 Minuten
Vorstandsteam Grüne Leverkusen: Sprecherin Rupy David (r.), Sprecher Thomas Nagel (l.), Kreisgeschäftsführer und OB-Kandidat Sven Weiss (M.)
Copyright: Agatha Mazur
ANZEIGE
Die Grünen können zufrieden sein – zumindest auf Bundesebene. Nachdem sie dem geplanten Sondervermögen ihren Klimastempel aufgedrückt haben und es geschafft haben, dass der Verteidigungsbegriff weiter gefasst wird, macht es das Paket, auf das sich zuvor SPD und CDU/CSU geeinigt hatten, „deutlich besser“, erklärt Sven Weiss, Kreisgeschäftsführer der Leverkusener Grünen und Oberbürgermeisterkandidat für die Kommunalwahl im September. Die Investitionen in Infrastruktur und Bildung seien das, was das Land braucht.
Weniger zufrieden können sie mit den finanziellen Entwicklungen in ihrer Heimatstadt sein. Am Samstag beim Grünen-Parteitag fand Weiss deutliche Worte: „Vor einem Jahr habe ich hier gestanden und gesagt: Es ist ernst. Heute sage ich: Es ist ernster.“ Es sei bei Weitem noch nicht überall in der Stadt angekommen, wie dramatisch die Lage sei, betonte er eindringlich. Ein 285-Millionen-Loch im Haushalt, Debatten, ob man den Liquiditätskredit ausreizen soll: Leverkusen braucht Geld. Und diese Notwendigkeit zog sich durch alle Diskussionen über das Kommunalwahlprogramm im Treibhaus in Schlebusch.
Der Parteitag der Grünen Leverkusen in Schlebusch
Copyright: Agatha Mazur
Die Botschaft soll nach Meinung der Grünen ganz klar sein: „Wir wollen viel bewegen, und wir orientieren uns dabei an dem, was realistisch machbar ist“, steht nun im Vorwort. Tja, was ist realistisch angesichts dieser finanziellen Misere? Das müssen nun die alten und neuen Sprecher Rupy David und Thomas Nagel den Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkampf begreiflich machen. Beide wurden am Samstag in Schlebusch mit knapp 90 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Keine personellen Experimente also ein halbes Jahr vor der Wahl. Die 36-jährige David ist seit 2021 Sprecherin, der 41-jährige Nagel wurde nach zwei Jahren das erste Mal im Amt bestätigt.
Alles zum Thema Schlebusch
- Landesliga Sebastian Bambergs lupenreiner Hattrick führt zum zweiten Schlebuscher Sieg in Folge
- Klassentreffen nach 75 Jahren Schlebuscher Gezelinschule macht Zeitreise in die Schulzeit von 1949
- Bilanz Wie Leverkusener Karnevalisten auf die vergangene und in die neue Session schauen
- Leverkusens größter Zug Viele Puzzleteile ergeben den längsten Schlebuscher Zoch
- Basteln, Lesen, Beraten Das ist im März in der Stadtbibliothek Leverkusen los
- Startzeiten, Wege, Mottos Was Sie über die Karnevalszüge 2025 in Leverkusen wissen müssen
- Weiberfastnachts-Bilanz 67 Ordnungsdienstler im Einsatz in Leverkusen
Leverkusen: Bürgerfreundlichere Verwaltung gefordert
Ein wichtiger Punkt im Wahlprogramm, das ohne Gegenstimmen verabschiedet wurde: Die Verwaltung digitaler und bürgerfreundlicher aufstellen und effizienter machen. Damit man beispielsweise einen digitalen Gewerbesteuerbescheid erhalten kann, erklärt Kreisgeschäftsführer Sven Weiss. Weiter fordern die Grünen eine Beherbergungssteuer, bei mindestens drei Euro pro Übernachtung käme man bei 200.000 Übernachtungen immerhin auf 600.000 Euro, rechnet der 38-Jährige vor. Das sei nicht der riesige Wurf, räumt er ein. Aber „ein Mehr“. Die Grünen möchten im Wohnungsbau nachverdichten und den Einzelhandel stärken, der Grund, warum sie beim Thema verkaufsoffene Sonntage im vergangenen Jahr eine Kehrtwende gemacht haben.
Beim Thema Verkehrswende sagte Sprecher Thomas Nagel: „Wir haben das Mobilitätskonzept 2030+. Wenn man das umsetzen würde, bräuchten wir kein Wahlprogramm mehr, aber es passiert nichts.“ Konzipierte Radschnellwege würden nicht umgesetzt, das sei wichtiger als wenige hundert Meter Fahrradstraße, sagt Nagel. Die Grünen möchten bestehende Flächen als Parkplätze nutzen, beispielsweise Supermarktparkplätze, die über Nacht und an Wochenenden leer stehen.
Hinzu kommt die Forderung, breit übers Stadtgebiet Tempo 40 auszurollen. Natürlich nicht auf „großen Durchgangsstraßen“ wie dem Willy-Brandt oder Karl-Carstens-Ring, erklärt Nagel, aber eine Straße wie die Mülheimer Straße in Schlebusch sei gut geeignet wie so viele „in dicht besiedelten Gegenden“. „In Bergisch Gladbach-Schildgen haben sie es auch geschafft, auf einem Teil der Haupteinkaufsstrecke Tempo 30 einzuführen“, sagt er. Beim urgrünen Thema Klimaschutz möchten die Partei „eine klimaresiliente Stadtplanung“, Grünflächen erhalten und eine Baumschutzsatzung wieder einführen. Das Sprecher-Duo bekräftigt den parteiübergreifenden Konsens gegen die Verbreiterung der Stelzenautobahn. Allerdings sei dieses Thema nicht im Fokus der Kommunalwahl, entschieden würde woanders.
Bei gesellschaftspolitischen Themen fordern die Grünen eine schnellere Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt und ein Umdenken bei der Kitaplanung: Bei Ausschreibungen der Stadt sollten Fachkräfte besser angesprochen werden, sagt Rupy David. Schließlich zielten die Jobangebote in Kitas nicht nur auf ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher, auch Kinderkrankenschwestern oder Heilpädagoginnen können mittlerweile nach einer Änderung der Personalverordnung in Nordrhein-Westfalen bei der Betreuung eingesetzt werden. Was die Gebäude betrifft, sieht die Partei mehr temporäre Kitas in Modulbauweise, da man nicht immer langfristig die gleiche Zahl an Plätzen brauche, erklärt David. Außerdem gebe es so weniger Flächenversiegelung.
Zahl der Mitglieder steigt kräftig
Die Grünen in Leverkusen hätten seit Bruch der Ampelkoalition knapp 60 neue Mitglieder hinzugewonnen, sagt das Sprecher-Duo. 224 Mitglieder zählt die Partei nun. Diese neuen Mitglieder zu integrieren und aktivieren sei jetzt das Ziel der nächsten Zeit, erklärt Rupy David. Anfang April geht es bei den Grünen weiter: Die Liste der Bewerber und Bewerberinnen für den Stadtrat soll auf einem Parteitag aufgestellt werden.