Der Konflikt über den geplanten A1- und A3-Ausbau durch Leverkusen zwischen der Stadtverwaltung um Oberbürgermeister Uwe Richrath und dem Bundesverkehrsministerium um Minister Volker Wissing geht weiter. Der Leverkusener OB hatte im Februar an das Verkehrsministerium geschrieben und dem Minister darin deutlich Vorwürfe gemacht.

„Wir haben uns im persönlichen Gespräch auf ganz konkrete Schritte und eine klare Vorgehensweise verständigt. Diese Vereinbarungen können nicht rund zehn Wochen später ihre Gültigkeit verlieren“, hieß es im damaligen Schreiben. Jetzt liegt die Antwort des Verkehrsministeriums vor. Mit weiteren schlechten Nachrichten für Leverkusen.

Zum Hintergrund: Das Bundesverkehrsministerium will durch Leverkusen eine neue Autobahnbrücke bauen, die „Megastelze“. In Leverkusen laufen die Menschen Sturm dagegen, eine Alternative könnte ein Tunnel sein. Dem hatte das Ministerium allerdings zuletzt eine Absage erteilt. Unter anderem sei ein Tunnel zu teuer. Von einer Finanzierungslücke von mehreren Hundert Millionen Euro war die Rede.

Bis Juli 2024 soll eine Bedarfsüberprüfung des Verkehrs, unter anderem in Leverkusen, vorliegen – die Verkehrsprognose 2040. Bisher hatte man in Leverkusen gehofft, auf Grundlage dieser wohl bald vorliegenden Daten, einen neuen Anlauf starten zu können, die Megastelze zu verhindern.

Dem erteilt das Ministerium eine deutliche Absage: „Die Untersuchungen zur Überprüfung des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen und zur Aufstellung der Verkehrsprognose 2040 als Teil der verkehrsträgerübergreifenden Bundesverkehrswegeplanung werden dabei losgelöst von den laufenden Planungen durchgeführt“, schreibt Staatssekretärin Susanne Henckel in der Antwort an den Oberbürgermeister. Was das heißt, schreibt sie im nächsten Satz: „Eine von Ihnen angesprochene Verknüpfung, wonach die Ergebnisse der Bedarfsplanüberprüfung mit der Verkehrsprognose 2040 Voraussetzung für die weiteren Planungen in Leverkusen darstellten, ist – wie bei sämtlichen Bundesfernstraßenmaßnahmen in Deutschland – nicht gegeben.“

Stattdessen sollen die übergeordneten Ergebnisse der Prognose in weitere regionale Verkehrsmodelle eingepflegt und im Zuge der konkreten Projektplanungen auch bei der Fortschreibung der Projektprognose für den A1- und A3-Ausbau gewürdigt werden. Henckel: „Dies wurde im Gespräch am 7.11.2023 auch so vereinbart.“ Dann weist die Staatssekretärin auf eine neue Verkehrsprognose hin – oder zumindest auf eine, von der in diesem Zusammenhang noch keine Rede war: „Ich möchte aber darauf hinweisen, dass die Erkenntnisse aus der aktuellen Langfristprognose des Bundes 2051 auf eine weitere Zunahme des Verkehrs in Deutschland und insbesondere im Güterverkehr hindeuten.“

Auf der Webseite des Bundesverkehrsministeriums heißt es zu dieser Prognose: „Bis 2051 wird der Verkehr überall in Deutschland zunehmen, besonders stark im Güterbereich.“ Für den Lkw-Verkehr erwartet das Ministerium einen Zuwachs von 54 Prozent auf der Straße, im Personenverkehr um 13 Prozent.

Henckel weist in ihrem Brief zudem daraufhin, dass es bei einem Tunnel immer noch eine Finanzierungslücke gebe und „dringender Handlungsbedarf“ bestehe, was die Restnutzungsdauer der bestehenden Bauwerke angehe. Die Erweiterung der A1 und A3 bei Leverkusen müsse zügig vorangebracht werden. Die Autobahn GmbH arbeite an den entsprechenden Entwurfsplanungen.

Am 7. November vergangenen Jahres war eine Delegation nach Berlin gereist, um mit dem Verkehrsminister zu sprechen. Neben dem OB war auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Milanie Kreutz dabei, die auch zum Bündnis „Keinen Meter mehr!“ gehört. Darüber, wie das Gespräch zu bewerten ist, liegen offenbar unterschiedliche Ansichten vor, der OB schreibt in seiner Antwort an Henckel von „offensichtlich abweichenden Bewertungen der Gesprächsergebnisse“.

Richrath formuliert deutlich: „Zu meinem Bedauern muss ich feststellen, dass Ihre Ausführungen deutliche Abweichungen von den Inhalten und Ergebnissen meines persönlichen Gesprächs [...] mit Herrn Bundesminister Dr. Wissing beinhalten.“ Es habe auch keine Rückmeldung aus dem Ministerium an „Keinen Meter mehr!“ gegeben, obwohl sie zugesagt gewesen sei.

Ministerium will Stelze

Uwe Richrath: „Leverkusen ist denen egal“

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Ralf Krieger

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Überrascht zeigt sich Richrath von der Langfristprognose 2051, Henckels Schreiben habe „erstmals eine Aussage zu den Erkenntnissen“ enthalten. Wieder kritisiert der OB die Kommunikation aus Berlin: „Vereinbart war, dass bei Vorliegen neuerer Verkehrsdaten und -prognosen zu einem erneuten persönlichen Gespräch im gleichen Teilnehmerkreis eingeladen wird[...].“ Richrath fordert dieses Gespräch nun ein.