Vor allem um den Finanzierungsschlüssel wurde im Zweckverband der fünf Gemeinden engagiert gestritten.
Berufskolleg OpladenMonheim und Langenfeld stimmen gegen den Neubau – ohne Erfolg
Mehrfach tappten die Politiker im Dunkeln, nicht sprichwörtlich, sondern ganz real. Die Sporthalle des Berufskollegs Opladen, in dem der für die Schule zuständig Zweckverband am Montagabend tagte, ist mit einem Bewegungsmelder ausgestattet. Die zeitweise durchaus intensiven Wortwechsel reichten nicht aus, um den Lichtsensor zu überzeugen. Wurde es dunkel, musste jemand aufstehen oder wild mit den Armen fuchteln, um wieder für Licht zu sorgen.
Für die Leverkusener Politik hat das Gebäude ohnehin seine Lebensdauer erreicht: Nach 55 Jahren Schulbetrieb, einem erheblichen Sanierungsrückstau und neuen Anforderungen durch die Umverteilung von technischen Bildungsgängen nach Opladen soll ein Neubau in Nähe des Opladener Bahnhofs das Gebäude an der Stauffenbergstraße ersetzen. Ein genauer Standort wird nicht genannt.
In dem Neubau könne der „bedarfsgerechte und zeitgemäß notwendige Raum für zukunftsträchtige Berufsschul-Bildung geschaffen werden“, urteilt auch die Beratungsgesellschaft PB, die die Situation vor Ort analysiert hat. „Wir klagen überall über Fachkräftemangel, da ist dieser Schritt gesellschaftlich absolut notwendig“, warb Oberbürgermeister Uwe Richrath bei den Zweckverbandsmitgliedern aus Leichlingen, Burscheid, Langenfeld und Monheim um Zustimmung.
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Von Langenfeld und Monheim bekam er diese nicht. Vertreter beider Gemeinden sprachen sich eher halbherzig gegen den Neubau aus und für die laut Gutachten vermutlich günstigere Sanierung im Bestand aus. Der Grund ist aber nicht sachlicher, sondern finanzieller Natur: Beide Gemeinden fühlen sich von dem Zweckverband übermäßig zur Kasse gebeten. Traditionell werden die Kosten auf die Mitgliedskommunen nach einer Umlage verteilt, die sich zu 50 Prozent aus der jeweiligen Schülerzahlen und zur anderen Hälfte aus der Steuerkraft bemisst.
Für Monheim rechnet ein Vertreter vor: „Wir haben etwa acht Prozent der Schüler, aber ein Drittel der Kosten.“ In Zeiten allerorts angespannter Haushaltslagen wollen Monheim und Langenfeld das nicht mehr mitmachen. Sonja Wienecke bemängelt, dass die genauen Kosten für den Neubau noch unklar seien und Langenfeld in dem Entscheidungsprozess zu wenig mitgenommen worden sei: „Die Partizipation reicht uns da nicht aus.“ Peter Heimann fordert für Monheim, dass die Finanzierung sich nach den Schülerzahlen richten solle. „Hier werden Haushalte von Städten mit Millionenbeträgen belastet, das liegt uns im Magen.“
Streit über Verteilungsschlüssel
In der Frage des Verteilungsschlüssels habe es bereits einmal eine Annäherung gegeben, berichtet Richrath. Die Beteiligten seien gegen eine Einmalzahlung von Monheim für einen künftigen Schlüssel von 60:40 offen gewesen, Monheim habe aber 70:30 gefordert, dafür habe es keine Mehrheit gegeben. Und überhaupt habe die vormals sehr reiche Stadt Leverkusen lange den Hauptteil der Kosten getragen, ergänzt Schuldezernent Marc Adomat: „Sie haben 40 Jahre lang davon gut profitiert, jetzt zahlen sie mal mehr und bald zahlen wahrscheinlich wir wieder mehr.“
Die Burscheider Vertreter sprechen sich klar für den Neubau aus und rütteln auch nicht am Verteilungsschlüssel. Allerdings wollen sie klar geregelt haben, dass Leverkusen die Mehrkosten übernimmt, die durch die Profilierung entstehen. Denn die technischen Ausbildungsgänge, die vom Geschwister-Scholl-Berufskolleg übernommen werden, brauchen eine sehr viel teurere technische Ausstattung. Diese müsste auch an der Bismarckstraße zu einem großen Teil erneuert werden und würde dort von der Stadt Leverkusen alleine getragen.
Eine Sonderleistung von 900.000 Euro hat Kämmerer Michael Molitor dafür bereits an den Zweckverband überwiesen. Ob das reicht, ist unklar, schließlich seien auch die Bau- und Folgekosten, etwa für den Brandschutz, deutlich höher. „Wir sind bereit, im angemessenen Bereich hier Extrakosten zu übernehmen“, sagt Molitor. „Uns ist das wichtigste, dass wir mit dem Neubau endlich vorankommen.“ Die neue Profilbildung ist bereits seit 2018 beschlossen.
Das betont auch Ute Demmer, Geschäftsführerin des Zweckverbands, noch einmal sehr deutlich: „Wir verlieren hier immer weiter an Qualität und an guten Leuten. Wenn wir nichts bieten, kommt hier niemand mehr hin. Der Neubau ist ein Magnet für Lehrer und Schüler.“
In der finalen Abstimmung stimmen Monheim und Langenfeld dennoch gegen die Grundsatzentscheidung für einen Neubau, werden aber von Leverkusen, Leichlingen und Burscheid mit acht zu sechs überstimmt. Die Planungen können damit aufgenommen werden. Bis tatsächlich gebaut wird, werden aber noch Jahre vergehen – und vermutlich noch viel über die Finanzierung gestritten werden.
Durch die neue Profilbildung soll sich das Berufskolleg Opladen auf die technischen Berufe konzentrieren und mit dem Geschwister-Scholl-Berufskolleg an der Bismarckstraße Bildungsgänge tauschen.
Von Opladen nach Wiesdorf gehen: Fachschule Sozialpädagogik, Berufschule Sozial- und Gesundheitswesen, berufliches Gymnasium Gesundheit und berufliches Gymnasium mit Berufsabschluss Erzieherin
Nach Opladen kommen: Elektriker für Betriebs-, Energie- und Gebäudetechnik; Kraftfahrzeugmechatroniker; Berufsschulen Fahrzeugtechnik und Elektrotechnik; Arbeitsvorbereitung Metalltechnik.