Eine Mehrheit im Stadtrat ist für den Feuerwachen-Standort Auf den Heunen, aber es gibt Abweichler in den Fraktionen.
Rat LeverkusenMehrheit hält an Feuerwache im Landschaftsschutzgebiet fest
Der Leverkusener Stadtrat hat sich noch einmal mehrheitlich für den Bau einer neuen Feuerwache Auf den Heunen ausgesprochen. „Hochumstritten“ nannte Markus Pott (Opladen Plus) den Standort; man dürfe dort nur bauen, wenn es wirklich keine Alternative gebe, sonst drohe, dass bei einem Klageverfahren durch Naturschutzverbände die ganze Planung umsonst gewesen sein könnte. Seine Partei, die FDP und die Bürgerliste hatten einen gemeinsamen Antrag eingebracht, wegen der Unsicherheiten für dieses potenzielle Baugelände die Planung für die Wache im Landschaftsschutzgebiet noch zu stoppen.
Horst Müller von der Bürgerliste beschwerte sich, dass den Kritikern am Vorgehen der Stadtverwaltung unterstellt werde, sie seien gegen die Feuerwehr. Natürlich wolle man vernünftige Rahmenbedingungen für die Feuerwehrleute. Dass die Wache in Opladen nicht tragbar sei, sei seit Jahrzehnten bekannt. Fahrlässig sei, wenn man es darauf ankommen lasse, dass es zu langen Verzögerungen beim Bau durch die Klagen komme.
Der kommende CDU-Oberbürgermeisterkandidat Stefan Hebbel sagte, es gebe keine wirklichen Alternativen als Baugelände. Auf den Heunen sei der einzig mögliche Standort. Das stimme nicht, widersprach Müller, er habe Informationen, dass der Raiffeisenmarkt in Opladen den Weggang plane.
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„Wir sollten hier Sicherheit vermitteln“, sagte Milanie Kreutz (SPD). Das Thema verunsichere die Öffentlichkeit total. „Wir haben Verantwortung für die Feuerwehrleute, die Bedingungen in der Opladener Wache sind schlecht. Wir müssen jetzt handeln.“ Uwe Bartels (FDP) sagte, er glaube nicht, dass Auf den Heunen der einzige machbare Standort in der Stadt sei.
Die Grünen hatten ihre Zustimmung davon abhängig gemacht, dass die versiegelte Fläche an anderer Stelle der Stadt wieder entsiegelt werde. Claudia Wiese (Grüne) sagte jetzt: „Wir wissen, dass wir das nicht komplett wiedergutmachen können.“ Allerdings habe sie Hinweise, dass die Stadtverwaltung noch Flächen zum Entsiegeln finde.
Baudezernentin Andrea Deppe fühlt sich durch die Einwände gegen das Projekt auf dem von ihr als alternativlos bezeichneten Standort persönlich angegriffen. Sie erklärte, wie schwierig der Prozess sei. „Wir müssen in der Planung weiterkommen. Wir finden kein Grundstück, das so gut ist wie Auf den Heunen.“ „Die Bürger wollen keine unendlich langen Debatten“, mahnte Oberbürgermeister Uwe Richrath (SPD), „wir gehen diesen Weg, weil er richtig ist.“
Der Kämmerer und Rechtsdezernent Michael Molitor bestritt, dass die Planung rechtlich unsicher sei. Aus juristischer Sicht gebe es keinen Grund, an der Durchsetzbarkeit des Plans zu zweifeln. Stephan Adams entgegnete, dass eines der benötigten Grundstücke noch einem Landwirt gehöre, der es nicht verkaufen wolle.
Das Ergebnis der Abstimmung: Von 48 Ratsmitgliedern wollen 31 den Feuerwachen-Standort im Naturschutzgebiet weiter planen, 17 nicht. In den Parteien und Fraktionen, die den Standort im Landschaftsschutzgebiet befürworten (CDU, SPD, Grüne, AfD und Aufbruch) haben demnach fünf eine abweichende Einstellung.