Im Verfahren um das Grundwasser, das Currenta fördern will, bekommt jetzt die Firma selbst Gelegenheit, die eingegangenen Widersprüche zu entkräften.
97 Millionen Kubikmeter Grundwasser will das Leverkusener Unternehmen laut dem jetzt gestellten Antrag in Wiesdorf, Hitdorf und Flittard jedes Jahr fördern dürfen. So viel Wasser fließt in elf Stunden den Rhein hinab. Currenta sagt, man benötige das Grundwasser hauptsächlich als Kühlwasser.
Die Zeit für Stellungnahmen sind abgelaufen
Die Zeit für Stellungnahmen aus der Bevölkerung und Politik ist seit dem 24. Juni abgelaufen.
Auf Anfrage teilt die Bezirksregierung mit, dass 31 Einwendungen eingegangen sind, die sich mit dem Thema beschäftigen. Im weiteren Verfahren bekomme die Antragstellerin Currenta die Stellungnahmen vorgelegt. Currenta bekomme so die Möglichkeit, bei Bedarf Gegenäußerungen zu den Einwänden zu formulieren, die sich nach allen Erfahrungen vermutlich meist kritisch mit dem Currenta-Antrag beschäftigen.
Nahe Tor 11 gibt es Brunnen, die zum Wasserwerk IV gehören.
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Im nächsten Schritt werden alle Verfahrensbeteiligten, Currenta, die Fachbehörden und die Einwender zu einer mündlichen Verhandlung eingeladen, das ist der so genannte Erörterungstermin. Der steht noch nicht fest.
Nach diesem Termin beginnt in der Bezirksregierung die Entscheidungsphase: Alle Punkte aus den Einwendungen und Stellungnahmen, die in der mündlichen Verhandlung nicht geklärt und damit ausdrücklich ausgeräumt werden konnten, werden anschließend von der Genehmigungsbehörde bei der Entscheidung über den Antrag nach sorgfältiger fachlicher und rechtlicher Prüfung im Bescheid gewertet und beantwortet, schreibt eine Sprecherin.
Bundestagsabgeordnete Slawik reicht Widerspruch ein
Die fachliche und rechtliche Bewertung erfolgt durch die dafür zuständigen und fachlich ausgebildeten Mitarbeiter der Bezirksregierung Köln. Die aus dem Öffentlichkeits- und dem Fachbehördenbeteiligungsverfahren gewonnenen Erkenntnisse und Forderungen würden einbezogen.
Bekannt ist, dass es Einwendungen von Privatleuten, und Institutionen gibt. Auch die Leverkusener Bundestagsabgeordnete Nyke Slawik hat als Bürgerin einen Widerspruch eingereicht, der sich mit der angestrebten 30-jährigen Laufzeit der Genehmigung befasst, den sie aufgrund des Klimawandels kritisch sieht. Die Fachämter der Leverkusener Verwaltung haben keine Einwände formuliert, bezeichneten die beantragte Wasserentnahme als nachhaltig. Die Diskussion über den Versuch der Grünen, die Verwaltung per Ratsbeschluss auf eine kritische Stellungnahme zu verpflichten, wurde auf Antrag der FDP beendet.
