Juristischer Schlagabtausch wäre vielleicht das richtige Wort für die Schlacht, die um eine Genehmigung für eine Wettannahmestelle in Schlebusch in der ehemaligen Kneipe Apfelbaum geführt wird. Für nicht-Juristen ist das nur schwer zu durchschauen.

Nachdem die Bauverwaltung im Herbst 2022 unter Zwang geraten war und die beantragte Wettannahmestelle genehmigen musste, hat sie jetzt mitgeteilt, dass der Bauantrag jetzt doch abgelehnt wurde. Die Prüfung habe ergeben, dass die beantragte Wettannahmestelle als Wettbüro und somit als Vergnügungsstätte einzustufen sei, die an dem Standort laut dem Schlebuscher Innenstadt-Bebauungsplan nur ausnahmsweise zulässig seien.

Für eine Ausnahme lägen aber keine Gründe vor, Antrag abgelehnt. Neben Vergnügungsstätten sind in Schlebusch Tankstellen und Gartenbaubetriebe nicht genehmigungsfähig.

Glücksspielbranche: Anfällig für Geldwäsche

Leverkusen hat laut einer Analyse pro Einwohner doppelt so viele Glücksspielgeräte wie Köln. Der Kampf gegen die Wett- und Daddelautomatenbranche fordert von der Stadtverwaltung und deren juristischen Beratern Einsatz und Zähigkeit, denn die Branche ist laut einer Risikoanalyse des Bundesfinanzministeriums besonders anfällig für Geldwäsche und Vermögensverschleierung.

Haus oder Wohnung

Diese Immobilien werden in Leverkusen und Burscheid zwangsversteigert

Von

Jan Voß und

Peter Seidel

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Die Betreiber oder Antragsteller investieren viel Geld in juristische Beratung. Der 2021 in NRW mit den Stimmen der CDU beschlossene neue Glücksspielstaatsvertrag machte Genehmigungen in Innenstädten noch einfacher. Das Gesetz soll auf Betreiben der FDP durchgekommen sein.

In der Stadtratssitzung am Donnerstag musste die CDU zwar viel Häme für ihren Antrag einstecken, am Ende wurde ihre „Offensive gegen Wettbüros“ aber mehrheitlich angenommen. Darin fordert die Ratsfraktion der Christdemokraten die Stadt zu einer „Gesamtkonzeption zur Steuerung von Vergnügungsstätten“ auf. Außerdem soll die Bauleitplanung verändert und Kontrollen verschärft werden. Von allen Seiten bekamen die CDU aber zu hören, dass es auch ihrem Landtagsabgeordneten Rüdiger Scholz zu verdanken sei, dass die Regelungen im NRW Landtag aufgeweicht wurden, obwohl sich der Leverkusener Stadtrat zuvor ganz klar dagegen positioniert hatte.

Scholz hatte an der äußerst knappen Abstimmung nicht teilgenommen. „Damit hat er Parteiinteressen über die Interessen der Stadt gestellt“, poltert SPD-Ratsherr Oliver Ruß. „Jetzt soll die Stadtverwaltung heilen, was die CDU im Land verbockt hat. Das sind Nebelkerze, um von der eigenen Verantwortung abzulenken.“ „Es ist schön, dass jetzt alle einmal draufhauen konnten“, sagt Bernhard Miesen (CDU). „Aber wir entscheiden den Antrag jetzt ja für Leverkusen.“ Und das tun die Politiker mehrheitlich positiv: Mit 24 Ja- und zehn Nein-Stimmen bei vier Enthaltungen.