Am späten Nachmittag traf Hendrik Wüst zum Wahlkampf in Bergneustadt ein.
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Bergneustadt/Nümbrecht – Dass die Vorgängerregierung nicht das gemacht habe, worauf es ankomme, ließ Ministerpräsident Hendrik Wüst bei seinem Auftritt am Donnerstagabend in Bergneustadt mehrmals in seine Rede einfließen. Beispiel Sicherheit: „Während der SPD-Innenminister mit Blitzermarathons Jagd auf Autofahrer gemacht hat, macht unser Innenminister Herbert Reul Jagd auf kriminelle Clans“, kritisierte der Spitzenkandidat der NRW-CDU die sozialdemokratischen Rivalen.
Der Ministerpräsident verspätet sich
Wüst ließ keinen Zweifel: Die heiße Phase des Landtagswahlkampfs hat begonnen – bei seinen Zuhörern erntete er für seine Worte viel Applaus. Neben rund 60 Bürgerinnen und Bürgern war Oberbergs christdemokratische Spitze in den Krawinkelsaal gekommen, um Wüst zu empfangen. Doch der ließ unter anderem den Kreisvorsitzenden Dr. Carsten Brodesser, den Kreistagsfraktionschef Michael Stefer und auch den stellvertretenden Bergneustädter Stadtverbandsvorsitzenden Reinhard Schulte erst mal warten.
Weil sich Wüst, der auf dem Weg von einem Wahlkampfauftritt im Siegerland nach Oberberg kam, verspätete, sprang der Fraktionschef im Landtag ein, der Nümbrechter Bodo Löttgen.
In einer Wahlkampfrede, die deutlich länger ausfiel als geplant, skizzierte Löttgen nicht nur den Kurs seiner Partei, sondern ging auch die SPD scharf an. Die Zurückhaltung von Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland schade Deutschlands Ansehen international. Löttgen mutmaßte, viele Sozialdemokraten würden dem russischen Präsidenten zu nahe sein: „Die Sozialdemokraten haben ein Putin-Problem.“
Auch Ministerpräsident Wüst kritisierte die Bundesregierung dafür. Den CDU-Wahlkampfslogan „Machen, worauf es ankommt“ beherzige die SPD eben nicht. Der Krieg in Europa habe gezeigt, dass Freiheit, Frieden und Demokratie keineswegs selbstverständlich sind: „Wir müssen bereit sein, diese Werte zu verteidigen.“
Wegen des Krieges: Wüst stellt Kohlebeschluss infrage
Der Krieg und die Folgen für Deutschland spiegelten sich in mehreren Punkten wider, die Wüst aus dem Wahlprogramm herausgriff. In dieser Situation aus der Braunkohleverstromung rauszugehen, hielt Wüst für diskussionswürdig und forderte: Die Kohlekraftwerke in NRW müssten als Reserve gehalten werden, falls die Gaslieferungen ausbleiben. Umso stärker will Wüst den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben.
„Ein Putin-Problem“: Attacken gegen die SPD gab es nicht nur von Hendrik Wüst (l.), sondern vor allem auch von Bodo Löttgen (r.).
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Er sprach unter anderem von mehr Anreizen zum Bau von Photovoltaikanlagen und Windrädern, von denen auch die Bürger profitieren. Zuvor per Internet von der Bergneustädter CDU gesammelte Fragen und Stimmen aus dem Publikum gaben Wüst Gelegenheit, auf weitere Themengebiete einzugehen. Dem gerade auf dem Land zunehmenden Mangel an Hausärzten wolle er mit mehr Medizinerausbildung begegnen.
In Sachen Kriminalitätsbekämpfung versprach er eine harte Linie: „Opferschutz geht vor Täterschutz und meiner persönlichen Überzeugung auch vor Datenschutz.“ Auf die ausgefallene Autobahnbrücke bei Lüdenscheid angesprochen, kündigte er „weiter Vollgas“ bei den Straßensanierungen an. Für die Wiederbewaldung der vom Borkenkäfer zerstörten Waldflächen will Wüst weiter Mittel zur Verfügung stellen. Und was wird nun mit der Corona-Impfpflicht? Wüst wäre dafür gewesen: „Jetzt müssen wir sehen, dass wir gut durch den Herbst kommen.“
Beim Bürgerpreis auf den Spuren Armin Laschets
Bevor er alle Fragen beantworten konnte, musste der Ministerpräsident weiter nach Nümbrecht: Dort zeichnete die örtliche CDU die Freiwillige Feuerwehr mit ihrem Bürgerpreis für ehrenamtliches Engagement aus. Diese Aufgabe in Löttgens Heimatgemeinde übernahm Wüst übrigens nicht als erster Ministerpräsident: Bereits sein Vorgänger im Amt Armin Laschet hatte vor ziemlich genau vier Jahren bei einem Besuch im Oberbergischen den Preis überreicht.
