In Wiehl sollen die Eltern für die Betreuung ihrer Kinder in den Kindergärten und der Ganztagsbetreuung der Schulen mehr bezahlen. Vor allem gut verdienende Familien werden in den neuen Beitragstabellen stärker zur Kasse gebeten, schlägt die Stadtverwaltung vor. Dennoch sprachen sich drei Ratsmitglieder der SPD jetzt im Jugendhilfeausschuss des Stadtrats dafür aus, die Beitragserhöhung für die Kitas aufzuschieben.

Fraktionsmitglied Christoph Hastenrath forderte: „Wir sollten die Erhöhung zurückstellen, bis alle Vorschläge der Sparkommission auf dem Tisch liegen, und nicht als allererste die jungen Familien belasten.“ Ein entsprechender Antrag der Sozialdemokraten fand aber keine Mehrheit. Die Beitragserhöhung wurde mit deutlicher Mehrheit befürwortet. Am 10. September entscheidet der Stadtrat.

Höhere Beiträge für Familien mit Einkommen von mehr als 85.000 Euro

„Diese Leute können das zahlen“ Regina Pickhardt (CDU) wies darauf hin, dass vor allem Familien mit einem Einkommen von mehr als 85.000 Euro in mehreren neuen Stufen mehr Geld beitragen sollen: „Ich denke, diese Leute können das auch zahlen.“ Der Beigeordnete Peter Madel warnte den Ausschuss, dass die neue Beitragstabelle bei einer Verschiebung erst in einem Jahr wirksam werden würde. Die Stadt gebe für ihre 1000 Kita-Plätze jährlich immerhin zehn Millionen Euro aus, nur die Hälfte werde über Landeszuschüsse und Elternbeiträge refinanziert. Am Ende könne das Kostenproblem nur auf Landes- oder Bundesebene gelöst werden.

Die vorgeschlagene Anpassung sei „moderat“ und die erste seit zehn Jahren, merkte Madel an. Die alte Tabelle sei nicht gerecht, darum habe man nach dem Vorbild der Nachbargemeinden zusätzliche höhere Einkommensstufen eingeführt.

Aus sieben sollen elf Einkommensgruppen werden

Die Stadt erhofft sich zusätzliche Einnahmen in Höhe von rund 112.000 Euro und damit eine Deckung der Betriebskosten um 13,45 Prozent (bisher 11,5). Maximal erlaubt sind 16,4 Prozent. Aus sieben sollen elf Einkommensgruppen werden. In der höchsten Gruppe (ab 121 000 Euro) steigt der Beitrag beispielsweise für die 45-Stunden-Betreuung eines Ü3-Kindes um 165 auf 455 Euro. Eine Familie mit weniger als 25.000 Euro Haushaltseinkommen zahlt nur drei Euro mehr, nämlich 45 Euro. Wer weniger als 19.000 Euro verdient, bleibt weiterhin beitragsfrei.

Am kommenden Dienstag geht es im Schulausschuss um die Gebühren für die Offene Ganztagsschule (OGS), dort ist Ähnliches geplant. Zurzeit erhebt die Stadt Elternbeiträge von bis zu 145 Euro monatlich, dazu kommt das Mittagessen für 50 Euro. Erlaubt wären bis zu 228 Euro. Die Verwaltung empfiehlt der Politik, die Elternbeitragstabelle entsprechend der Höchstgrenze anzupassen. Es bleibe dabei, dass die Stadt im kommunalen Vergleich als familienfreundlich gelten darf.

Schülervertretung

Stadt Wiehl hat ein neues offenes Ohr für junge Leute

Von

Reiner Thies

Merken

Bei den OGS-Gebühren ist geplant, das Elterneinkommen um vier Gruppen zu erweitern. Die höchste Einkommensgruppe beginnt jetzt nicht mehr bei einem Jahreseinkommen in Höhe von 73.000 Euro, sondern bei 109.000 Euro. Diese Eltern müssten dann einschließlich Essensbeitrag 288 Euro zahlen, bisher waren es 195 Euro.