Wenn am Dienstagabend Bürgermeister Frank Stein (SPD) im Stadtrat über das Klimaschutzkonzept der Stadt abstimmen lässt, liegen Monate der Beratung hinter den Politikern. Gewälzt haben sie Papiere im Umfang eines mittellangen Romans, 150 Seiten für die Gesamteinordnung, weitere 100 Seiten für einen Zeit- und Ressourcenplan.

Obendrauf die Eingaben von Grünen, SPD und Freier Wählergemeinschaft sowie von CDU und FDP. Inhaltlich liegen die Antragsteller nahezu auf ähnlicher Linie. CDU und FDP fordern jedoch vehement eine Überarbeitung, weil die Papiere aus ihrer Sicht nicht den Förderkriterien des Bundeswirtschaftsministeriums entsprechen.

Zu vieles sei nicht bewertbar in den Ausführungen der Fachplaner. Die Dreierrunde setzt dagegen stark auf den Ausbau von Beratungsangeboten für die Bürger. Ihr Änderungsantrag, mit knapper Mehrheit im Hauptausschuss, wird sich voraussichtlich heute im Rat durchsetzen. Damit wäre das Konzept angenommen.

Die Ergänzungen sollen ungefähr dem entsprechen, was in großen, interfraktionellen Runden nach drei langen Nachtsitzungen zuletzt diskutiert wurde. Neben den großen Fraktionen soll auch die kleine Fraktion der Freien Wähler maßgebliche Passagen mitformuliert haben. „Endlich geht es los“, sagte Theresia Meinhardt (Grüne) im Hauptausschuss.

Diskussionen bis vor der Sitzung

Das klang wie ein Stoßseufzer. Ob es doch noch eine große Lösung geben wird, also ein Gemeinschaftspapier von allen fünf Fraktionen, wird bis kurz vor der Ratssitzung offenbleiben. In den vergangenen Tagen glühten die Gesprächskanäle zwischen den Fraktionen.

Was aber steht drin im Klimaschutzpaper? Ein Überblick über die wichtigsten Maßnahmen.

Der energetische Mindeststandard KfW 40 soll bei Neubauten und Sanierungen kommunaler Gebäude greifen. Angesichts von zahllosen Schulen, die saniert werden müssen, können sich die Planer an diesen Vorgaben orientierten. Ergänzt wird die Passage im Klimakonzept um eine höchstmögliche Vermeidung von Treibhausgasen für den gesamten Nutzungszeitraum, sofern wirtschaftlich darstellbar.

Manager für die Energie

Auch das Energiemanagement kommt mit Wucht. In der Verwaltung soll es demnächst richtige Energiemanager geben. Kommunale Gebäude sollen künftig beim Wasser- und Stromverbrauch überwacht werden. Gebäudescharf soll das gesehen. Die Dreierrunde setzt dabei den Schulneubau nach ganz oben.

Kommen wird auch ein Sanierungsfahrplan für vorhandene Gebäude, alle „Hüllen“ der Gebäude und ihre Anlagetechnik sollen bewertet werden. Solarmodule kommen verpflichtend auf alle Neubauten kommunaler Gebäude, sofern umsetzbar. Diese Vorgabe gibt es in der Stadt seit einem Jahr. Neu dazu kommt jetzt, dass all vorhandenen Kommunalbauten für den Einbau von Solarzellen nachgerüstet werden sollen.

Die Statik aller Dächer soll dafür überprüft, bei ungeeigneten Dächern die Statik ertüchtigt werden. Beim Strom soll die Stadt künftig auf zertifizierten Ökostrom setzen. Bisher wird kein Ökostrom bezogen, entgegen einem im März 2022 gefassten Beschluss der Politik. Schnellstens soll jetzt die Verwaltung auf Ökostrom umstellen. Auch bei Tochterunternehmen, die zu mindestens 50 Prozent der Stadt gehören, soll das so sein.

Schulessen im Blick

Am nachhaltigen Essen in den kommunalen Schulen haben sich offenbar in den Verhandlungen die Geister geschieden. Im Entwurf der Stadt wird die „Umstellung auf fleischarme bzw. fleischlose Lebensmittelangebote“ bei den Schülermenüs aufgelistet. Damit würde sich das Bild in den Schulmensen deutlich ändern. Diese Passage entfällt jetzt, die jeweiligen Schulelternschaften sollten eigene Entscheidungen prüfen. Offenbar wollten die drei Fraktionen Bevormundungen von oben vermeiden.

Nachhaltig produzierte Lebensmittel sollen nicht zwingend, sondern „bevorzugt“ eingesetzt werden beim städtischen Catering und bei städtischen Veranstaltungen. Auch beim Stadtfest ist die Stadt mit im Boot, hier könnte es also Veränderungen im kulinarischen Angebot geben. Abfalltrennung im Rathaus kommt auch, eine entsprechende Passage im Konzept dazu entfällt allerdings.Alternativ soll der Bürgermeister per Dienstanweisung handeln.

Mehr Fahrräder

Das neue Konzept wird auch die Dienstwagenangelegenheiten der Stadt grundlegend verändern. Ein Fahrzeugpool soll kommen. Bis 2030 sollen die Dienstfahrten mit eigenem Pkw um 40 Prozent sinken. die Dienstwagenflotte im gleichen Zeitraum um 50 Prozent steigen. Elektro- oder Wasserstoffantrieb soll die Regel, der städtische Fuhrpark bevorzugt um Lastenräder, Fahrräder und Pedelecs ausgebaut werden.

Hier setzt der Dreierantrag zusätzlich auf Busse und Bahnen sowie private Fahrräder für Dienstfahrten. Auch durch die Digitalisierungsstrategie könne die Anzahl der Dienstfahrten drastisch reduziert werden. Mobilstationen sollen weiter ausgebaut werden, ein neues Konzept für E-Mobilität und Car-Sharing kommen.

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Die Ladeinfrastruktur auf öffentlichen Flächen soll intensiviert werden, auch Ladepunkte für grünen Wasserstoff führt das Konzept auf. Und Radfahrer und Fußgänger sollen deutlich mehr Raum im Straßenverkehr erhalten.