Elsdorf muss mehrere Millionen Euro Gewerbesteuern an RWE zurückzahlen.
Copyright: Dietmar Fratz
Elsdorf – Der Doppelhaushalt mit Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2021/22 ist durch den Rhein-Erft-Kreis als Genehmigungsbehörde genehmigt worden. Der Stadtrat musste dazu noch, wie vorgeschrieben, eine formelle Änderung beschließen, was er, gegen die vier Stimmen der Fraktion Stimme für Elsdorf, in jüngster Sitzung tat.
Der Rat hatte im Februar den Doppelhaushalt beschlossen und zur Genehmigung vorgelegt. Im Frühjahr ging in Elsdorf, wie in anderen Städten auch, eine Forderung über 6,8 Millionen Euro ein. Diese Summe muss aus Gewerbesteuerzahlungen zurückliegender Jahren an RWE zurückgezahlt werden. So lautete das Urteil des Finanzgerichts.
Elsdorf erhöht die Steuern
Daraufhin wollte die Genehmigungsbehörde wissen, ob der städtische Etat dieser Stresssituation gewachsen sei oder ob eine Überschuldung drohe. Im Juni hatte der Rat die Grundsteuern angehoben, was etwa 400.000 Euro an Mehreinnahmen erbringen soll, zudem sollen Grundstücke im Wert von 2,8 Millionen Euro an die stadteigene Entwicklungsgesellschaft Stadt.Land.Erft veräußert werden.
Da diese Umschichtung nicht „ergebnisrelevant“ sei, da damit eine Verminderung der Sachanlagen einhergehe, wie der Kreis feststellte, musste der Rat zudem formell beschließen, dass das Planziel der allgemeinen Rücklage von 6,4 auf 2,7 Millionen Euro per Jahresende 2021 verringert werden muss. Mit Anwendung der genannten Maßnahmen hielt die Aufsichtsbehörde den Haushalt für tragfähig. Bis 2023 soll der Haushaltsausgleich angestrebt werden.
Das sagt der Rhein-Erft-Kreis zu Elsdorfer Haushalt
Der Kreis betonte in seinen Ausführungen, dass es für die seit Jahren im Raum stehende Gewerbesteuerrückzahlung „keine Verpflichtung, Rückstellungen zu bilden“ gab.
Zudem führte er aus, dass „das vorhandene Eigenkapital zur Abdeckung der Mehrkosten [...] in Höhe von 6,8 Millionen Euro gerade so ausreicht“. Das verbleibende Eigenkapital sei jedoch „äußerst knapp und würde weitere Unwägbarkeiten nicht auffangen können“, schrieb Kreisdirektor Michael Vogel der Stadtverwaltung ins Stammbuch. Dennoch sei es der Stadt zuzubilligen, „ihre Substanz zu erhalten und die Weiterentwicklung voranzutreiben“.
Kämmerer Hubert Portz teilte mit, dass der genaue Stand der allgemeinen Rücklage nach Rückzahlung der Gewerbesteuer erst nach dem Jahresschluss dargestellt werden könne. Bürgermeister Andreas Heller zeigte sich erfreut, „dass wir jetzt die im Haushalt vorgesehenen Maßnahmen zügig in Angriff nehmen können“.
