Im kleinen Sitzungssaal unterzeichneten die Vertreter von CDU, Grünen und FDP den Koalitionsvertrag.
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Rhein-Erft-Kreis/Bergheim – Die Partner haben ihr Eheversprechen erneuert. In den nächsten fünf Jahren wollen CDU, Grüne und FDP im Kreistag weiter zusammenarbeiten. Der Koalitionsvertrag, den die Spitzen von Parteien und Fraktionen am Montag unterzeichneten, ist das Zeugnis großer Eintracht: Die Gremien aller drei Parteien hatten das rund 20-seitige Werk zuvor einstimmig und ohne Enthaltungen abgesegnet.
„Unser Programm soll den Rhein-Erft-Kreis für die nächsten fünf Jahre in Zeiten von Strukturwandel und Pandemie gedeihlich und nachhaltig aufstellen“, sagte CDU-Kreisvorsitzender Frank Rock, der zugleich seinen ersten Arbeitstag als neuer Landrat anging. Die Koalition hat sich viel vorgenommen, so viel, dass die bisher Heilige Kuh „schuldenfreier Kreis“ angetastet werden könnte. „Schuldenfreiheit ist keine Religion“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Pohlmann.
Rhein-Erft: Aus „Strukturwandel“ wird „regionale Entwicklung“
„Nachhaltige Wirtschaft, Umwelt und Regionale Entwicklung“ stehen ganz oben auf der Agenda, wobei die regionale Entwicklung das Wort Strukturwandel ersetzen soll, wie Rock erläutert. „Wir möchten das als Chance für uns sehen.“ Das Thema ist der Koalition so wichtig, dass dafür ein weiteres Dezernat im Kreishaus geschaffen werden soll: Das Dezernat für Regionale Entwicklung soll ab Mitte nächsten Jahres den Kohleausstieg begleiten und sich auch um das Fördermittelmanagement kümmern – denn ohne Geld von Bund und Land wird es nicht gehen.
Seit 2017 ist Frank Rock Mitglied des Landtags. Der CDU-Politiker aus Hürth studierte Religion, Mathematik, Deutsch und Sport an der Uni Köln. Von 2006 bis zu seinem Einzug in den Landtag war der 50-Jährige Leiter einer Grundschule in Hürth-Efferen. Im Kreistag sind seine Arbeitsfelder Schule, Sport, Kultur und Sozialpolitik. Rock ist verheiratet und hat drei Kinder. (dv)
Mehr Photovoltaik auf kreiseigenen Flächen und Dächern, Klimaneutralität der kreiseigenen Einrichtungen bis Anfang der 2030er-Jahre, der Ausbau des Glasfasernetzes bis spätestens 2025, der Teilneubau der Maria-Montessori-Schule in Brühl, der zweite Bauabschnitt für das Berufskolleg Bergheim – die Liste der selbstgestellten Aufgaben ist lang und auch teuer. So will die Koalition auch ein Bildungszentrum als Beratungsstelle einrichten oder auch eine Schule für Kranke aufbauen, in der vornehmlich psychisch kranke Kinder und Jugendliche weiter unterrichtet werden können, und das Gesundheitsamt soll aufgestockt werden. Ein zweites Frauenhaus wird zumindest geprüft, ebenso die Übernahme des Jobcenters in kommunale Trägerschaft.
Viel Geld für den ÖPNV im Rhein-Erft-Kreis
Viel Geld wird auch der Ausbau des ÖPNV kosten. Mehr Fahrten und Linien wünscht sich die Koalition bei Bussen und Bahnen, mehr Rad- und Fußwege, und die Busflotte der Rhein-Erft-Verkehrsgesellschaft soll auf umweltfreundliche Kraftstoffe umgestellt werden.
Das Bild mit den Worten „Es geht“ hat der neue Landrat Frank Rock gleich an seinem ersten Arbeitstag aufgehängt.
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Und auch wenn der Kreis nicht als Entscheidungsträger in die Frage um die Zukunft des Hambacher Forstes eingebunden ist, hat die Koalition doch den Wunsch entwickelt, dass der zum Symbol gewordene Wald zum einen in öffentliches Eigentum übergeht und zum anderen Teil eines Verbunds von Wäldern bis zur Ville wird.
Diese Ziele hat der neue Landrat Frank Rock
Die Koalitionspartner zeigten sich durch die Bank zufrieden. „Wir leisten unseren Beitrag zu den Pariser Klimaschutzzielen, unsere Politik ist im Vertrag abgebildet“, sagt Grünen-Fraktionsvorsitzender Elmar Gillet. FDP-Parteichef Ralph Bombis hatte zwar auf ein besseres Wahlergebnis und damit auf eine bessere Verhandlungsposition gehofft, „aber wir werden lästig darauf achten, dass die Ausgabenpolitik des Kreises vertretbar bleibt“. Und CDU-Fraktionsvorsitzender Willi Zylajew sieht den Kreis mit der neuen Zielsetzung „weiterhin als verlässlichen Partner – bei uns wissen die Menschen, woran sie sind“.
Der neue Landrat hat an seinem Dienstantritt zunächst den Mitarbeitern im Gesundheitsamt einen Besuch abgestattet. „Ich wollte zeigen, dass mir bewusst ist, was dort geleistet wird.“ Rock will die Kommunikation im Kreishaus intensivieren. So soll der Verwaltungsvorstand wieder regelmäßig zusammenkommen, und auch zu den Bürgermeisterkonferenzen will Rock wieder einladen.
