Politik wartet weiterhin auf verlässliche Zahlen, um über die Hilfe für Verein zu entscheiden und vertagt eine Entscheidung erneut.
GeldsorgenMieterhöhung bringt DRK-Stadtverband Pulheim in Bedrängnis
Die Nachricht hat den DRK-Stadtverband Pulheim kalt erwischt. Im Februar hat der Vorstand erfahren, dass der Vermieter der Lagerhalle in Pulheim-Manstedten im Mai die Miete erhöht. Nach 15 Jahren zahlt der ehrenamtliche und gemeinnützige Verein nun 1890 statt zuvor 900 Euro. In der Halle stehen Kranken- und Gerätewagen, Boote für die Wasserwacht und eine Feldküche.
Außerdem lagert der Stadtverband dort Materialien für den Sanitätsdienst. Um die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer zu unterstützen, „die eine starke Gemeinschaft bilden“ und „Menschen in Notlagen helfen“, haben Bündnis 90/Die Grünen, SPD und der Bürgerverein Pulheim (BVP) für den Stadtrat Anfang April beantragt, die Stadt möge dem Verein einen monatlichen Mietzuschuss in Höhe von 900 Euro gewähren.
Pulheimer Politiker vertagen Entscheidung
Ob die Stadt den DRK-Stadtverband Pulheim finanziell unterstützt, ist immer noch nicht entschieden. Da aussagekräftige Zahlen fehlten, hat der Stadtrat den Antrag der drei Fraktionen in den Haupt- und Finanzausschuss am 14. Mai verwiesen. Doch auch am Dienstagabend haben die Politiker keine Entscheidung getroffen.
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Denn nach wie vor „fehlen Informationen, klare Zahlen“, so CDU-Fraktionschef Michael Kahsnitz. Nach einer rund 40-minütigen Aussprache regte Thomas Roth (Grüne) an, das Thema erneut zu vertagen. Wann sich die Fraktionen erneut mit einem möglichen Mietkostenzuschuss befassen werden, ist derzeit offen.
Pulheim lehnt Verschwiegenheits-erklärung ab
Schon vor der Sitzung des Stadtrates Anfang April hatte die Stadtverwaltung den DRK-Stadtverband gebeten, ihr Zahlen zur Verfügung zu stellen. Kurz vor der Sitzung hatte DRK-Vorstand der Stadtverwaltung den Entwurf einer Verschwiegenheitserklärung geschickt. Er erklärte sich bereit, Kämmerer Jens Batist die Jahresabschlüsse 2020 bis 2022 sowie eine aktuelle wirtschaftliche Einschätzung zur Verfügung zu stellen.
Seine Einschätzung beziehungsweise Schlussfolgerungen sowie die jährlichen Gesamtergebnisse und Prognosen hätte Jens Batist dem Stadtrat zur Kenntnis bringen dürfen. Über Details und einzelne Kennzahlen zu den verschiedenen Geschäftsbereichen sollte jedoch Stillschweigen vereinbart werden. Nachzulesen ist dies im Beschlussvorschlag für den Stadtrat und Hauptausschuss.
Die Stadtverwaltung unterzeichnete die Vereinbarung nicht, da die Zeit fehle, sich binnen weniger Tage mit den drei Jahresabschlüssen zu befassen und der Stadtverband selbst entscheiden solle, welche Informationen es dem Stadtrat geben wolle. Die gewünschten Zahlen hat das DRK nach wie vor nicht vorgelegt.
„Es war vielleicht ein Fehler, dass wir nicht mehr nachgehakt haben und proaktiv noch einmal auf die Verwaltung zugegangen sind. Wir bitten die Stadt zum ersten Mal um Unterstützung“, räumte Alexander Stauffer, Leiter der Geschäftsstelle für den hauptamtlichen Geschäftsbetrieb des DRK-Stadtverbandes Pulheim ein.