Bürgermeister Biber lehnt die Pläne des Rüstungsunternehmens ab und strebt stattdessen einen Kauf des betroffenen Grundstücks an.
Ablehnung und WohlwollenSo reagieren Troisdorfer Parteien auf Pläne für Rüstungsfabrik
Überrascht von Aussagen des Bürgermeisters Alexander Biber (CDU) zum Verkauf eines Industriegrundstücks in Troisdorf zeigten sich am Freitag Vertreter der im Stadtrat vertretenen Parteien. Biber hatte öffentlich gemacht, dass das in Süddeutschland ansässige Rüstungsunternehmen Diehl Defence seinen Standort in Troisdorf erhalten oder deutlich ausbauen wolle.
Biber lehnt diesen Plan ab, strebt stattdessen einen Kauf des betroffenen Grundstücks, auf dem seit 125 Jahren Zünder und Sprengmittel hergestellt werden, durch die Stadt an.
„Grundsätzlich können wir uns einen Ankauf vorstellen“, sagte der Grünen-Fraktionschef Thomas Möws auf Anfrage. Wichtig wäre den Grünen aber, „dass die Sanierungskosten nicht an der Stadt hängenbleiben.“ Zumindest einen „erheblichen Anteil“ sollten die Verkäufer der Fläche übernehmen, die östlich des Industrie Stadtparks liegt und bis zur Kreisstraße 20 (Mauspfad) reicht.
Alles zum Thema Stadtrat Köln
- Jahresrückblick 285 Millionen Euro großes Finanzloch versetzt Leverkusen in Schockstarre
- Hebesätze So hat der Stadtrat Frechen zur Grundsteuer entschieden
- Keine weitere Belastung Stadtrat beschließt niedrigeren Hebesatz für Grundsteuer in Köln
- Müllgebühren, Hänneschen, Kliniken Diese Entscheidungen hat der Kölner Stadtrat getroffen
- Fähre Kölner Stadtrat sichert Verbindung von Leverkusen-Hitdorf nach Langel für ein Jahr
- Kölner Taxi-Gewerbe kämpft um Existenz „Einen Preiskampf gegen Uber können wir nicht gewinnen“
- Ratsentscheid Köln soll ein virtuelles Bürgerbüro bekommen
Troisdorfer Grüne wären nach einem Kauf für Wohnungsbau
Zu bedenken sei auch ein möglicher Wegfall von Gewerbesteuer, denn noch seien dort zwei Mieter ansässig, die Fracking-Sprengstoff und Zündhütchen herstellten. Eine Frage sei zudem, wie man das in Rede stehende Areal zukünftig nutzen wolle, sagte Möws. „Wir Grüne wären für Wohnbebauung“.
Erstaunt von den öffentlichen Aussagen des Bürgermeisters zeigte sich Harald Schliekert, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtrat: „Wir wissen seit einem Jahr, dass die TGHG sich bemüht, das Grundstück zu verkaufen“, sagte der SPD-Fraktionschef.
Überraschung im Ältestenrat Troisdorf
Die Abkürzung steht für Troisdorf Genehmigungshaltergesellschaft mbH, die am traditionsreichen Standort die aktuellen Genehmigungen hält. Die jetzigen Eigentümer, der Spezialchemiehersteller Albemarle mit Deutschlandsitz in Hoechst, wollten sich von der Fläche trennen, sagt auch Bürgermeister Alexander Biber.
Laut deren Internetseite produzieren dort mit der dynitec GmbH und der Dynaenergetics Europe GmbH noch zwei Unternehmen; drei weitere werden als Dienstleister und Grundstückseigentümer geführt. Die Firma Dynitec gehört schon zum Rüstungshersteller Diehl; auch Rheinmetall hält Anteile.
Auf der Tagesordnung des – grundsätzlich nicht öffentlich tagenden – Ältestenrates zu Beginn der Woche habe eigentlich nur die Sitzordnung im Stadtrat gestanden, so Schliekert. Bürgermeister Alexander Biber habe dann nur gesagt, dass er sich von der Firma Diehl „bedrängt“ fühle, die das Areal kaufen wollen. „Mehr gibt es im Moment gar nicht“, so der SPD-Politiker.
SPD fordert vor einem Kauf klare Ziele für die Entwicklung
Er habe „schon gar nicht gewusst, dass Landrat Sebastian Schuster eingeschaltet wurde“. Es müsse nun geklärt werden, „was sind die Optionen“ für diese Fläche, wenn die Stadt das erwerbe. Weder die Stadt noch die städtische Holding Troikomm seien Herren des Verfahrens, sagte Schliekert. Wenn die Stadt bei einem Verkauf der Fläche mitbiete, wolle er wissen, „was macht die Stadt damit?“
Erst im Ältestenrat sei auch die CDU informiert worden, sagte deren Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Katharina Gebauer. Die Fraktion lehne eine Ansiedlung des süddeutschen Rüstungsunternehmens Diehl in Troisdorf ab. Man müsse sich eine zukünftige Nutzung genau anschauen. Aber „eine größere Fabrik für Munitions- und Waffenherstellung würden wir nicht unterstützen.“
Große Vorbehalte gegen einen Ankauf der Fläche durch die Stadt habe wiederum die FDP, sagte deren Fraktionsvorsitzender Dietmar Scholtes. Es gehe um „eine Riesenfläche“; bei einem Preis von 145 Euro, wie ihn das Informationssystem Boris für diese Lage angebe, werde ein zweistelliger Millionenbetrag fällig - auch wenn man die Sanierungskosten möglicherweise abziehen könnte. Und dann stelle sich die Frage, wie teuer die Sanierung würde.
Troisdorfs Bürgermeister sieht Camp Spich als Vorbild für gelungene Konversion
Ein Kauf des Geländes habe auch nur dann Sinn, „wenn man den beiden anderen Firmen kündigt“, so der Liberale: Ansonsten sei das Areal wegen der vorgeschriebenen Sicherheitsabstandsflächen gar nicht zu vermarkten. Dann gingen dort aber 700 Arbeitsplätze verloren. In Firmen, die, so Scholtes, „für unsere Sicherheit arbeiten.“
„Warum nicht?“, zitierte am Freitag Bürgermeister Alexander Biber seine Antwort auf die vor „geraumer Zeit“ an die Stadt gestellte Frage, ob sie Interesse am Kauf habe. Die jetzigen Eigentümer - der Spezialchemiehersteller Albemarle mit Deutschlandsitz in Hoechst - wollten sich von der Fläche trennen. Das Thema Altlasten und Konversion habe man schließlich mit dem Camp Spich und Teilen des HT-Geländes schon erfolgreich bewältigt, sagte Biber.