Düsseldorf – Die Landesregierung wird eine Testpflicht für Schülerinnen und Schüler einführen. Dies teilte das Schul- und Bildungsministerium in Düsseldorf mit. „Die konkrete Ausgestaltung der Testpflicht sowie die rechtlichen Grundlagen werden derzeit auch im Austausch mit anderen Ländern finalisiert und rechtzeitig vor Schulbeginn bekanntgegeben“, heißt es auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“ .
Eine Öffnung der Schulen nach den Osterferien kommt für NRW-Ministerpräsident Armin Laschet nur infrage, wenn dort „überall das Testen funktioniert“. Das betonte der CDU-Parteichef am Mittwoch beim Besuch eines temporären Drive-In-Impfzentrums in Schwelm im Ennepe-Ruhr-Kreis. Es werde eine Pflicht für Schüler zu zwei Selbsttests pro Woche umgesetzt, das sei eine Bedingung für einen Unterricht im Präsenzmodus.
Das Ministerium für Schule und Bildung in NRW verweist darauf, dass die weiterführenden Schulen bereits vor den Ferien mit 3,3 Millionen Selbsttests beliefert worden seien. „Die Auslieferung weiterer Tests wurde und wird in den Ferien fortgesetzt und um den Kreis der Grund- und Förderschulen erweitert“, heißt es. Damit würden durch das Land bei einem Schulstart nach den Osterferien für alle Schülerinnen und Schüler aller Schulformen zwei Selbsttests pro Woche bereitgestellt.
Auslieferung verzögert
Die Auslieferungen der Corona-Selbsttests an die Schulen in NRW scheint sich allerdings zu verzögern. Der Beginn der Lieferungen verschiebt sich nun auf Donnerstag und Freitag. Das teilen die Ministerien für Schule und Kommunales den Schulleitungen mit. Nach den Osterferien seien zu wenig Corona-Selbsttests verfügbar, prognostiziert die bildungspolitische Sprecherin der Grünen, Sigrid Beer. Bei insgesamt etwa 2,5 Millionen Schülern in NRW über alle Schulformen hinweg müssten rund fünf Millionen Tests pro Woche verlässlich vor Ort sein. In die ursprünglichen Beschaffungspläne vor den Osterferien mit einem errechneten Bedarf von 3,1 Millionen Tests pro Woche seien die Grund- und Förderschulen noch gar nicht eingerechnet worden, so Beer.
Dem widerspricht die Landesregierung. Man gehe von einem wöchentlichen Bedarf von 5,5 Millionen Tests bei zwei wöchentlichen Testungen aus. Die entsprechende Testkapazität für die nächsten Wochen werde den Schulen zur Verfügung gestellt. „Der Beginn der Auslieferung an die Schulen ist nach aktueller Planung für morgen vorgesehen. Allein in dieser Woche ist geplant, diese 5,5 Millionen Selbsttests an die Schulen zu versenden“, heißt es.
Die Landeselternschaft der Gymnasien in NRW fordert von der Politik, rasch zu klären, ob die Testpflicht an die Präsenz in den Schulen gekoppelt ist. Das sagte Franz-Josef Kahlen, Mitglied des Vorstands, auf Anfrage. Darüber hinaus dränge ebenfalls die Zeit im Hinblick auf die Abschlussjahrgänge: Den Abiturientinnen und Abiturienten, die in diesem Jahr ihre Prüfungen absolvierten, Steine in den Weg zu legen, sei unverantwortlich – man müsse an den Prüfungen in Präsenz festhalten, denn diese Schülerinnen und Schüler seien gut vorbereitet. Sie wollten ihr Können nun auch unter Beweis stellen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft bringt demgegenüber die Möglichkeit ins Gespräch, eine Abiturnote auf der Grundlage der bisher erbrachten Leistungen zu ermitteln.
Zudem plädiert die Landeselternschaft der Gymnasien dafür, bereits jetzt an die Abschlussjahrgänge des kommenden Jahres zu denken. Die Vorbereitungsphase für das Abitur 2022 habe bereits begonnen und finde unter Pandemie-Bedingungen statt. Grundsätzlich müsse allen Eltern sowie Schülerinnen und Schülern nun rasch mitgeteilt werden, wie es nach den Osterferien weitergeht.
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Der Vorstoß von Ministerpräsident Laschet mit seiner Forderung nach einem sogenannten Brücken-Lockdown habe bei allen Beteiligten zu neuen Unsicherheiten geführt, kritisiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der SPD in NRW, Jochen Ott. Niemand könne sagen, was Laschets Vorschlag für die Schulen konkret bedeute und was es heiße, wenn man sich nun „auf das Notwendige fokussieren“ müsse. Ott kritisierte auch die Regularien für die anstehenden Prüfungen. Das dafür notwendige Bildungssicherungsgesetz komme viel zu spät für die Abiturprüfungen, die am 23. April beginnen.
Unterdessen meldet allein der Rhein-Erft-Kreis, dass vor den Osterferien 89 Schülerinnen und Schüler und sieben Lehrkräfte positiv auf das Coronavirus getestet wurden. Kreisweit mussten 1446 Schülerinnen und Schüler und 24 Lehrkräfte in Quarantäne. (mit ve, dpa)
