Berlin – Die Sozialverbände zeigen sich empört über den Beschluss der Kabinettsverordnung vom vorigen Freitag, wonach Hartz-IV-Bezieherinnen und Beziehern von 2022 an drei Euro mehr im Monat bekommen.
VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), eine solche Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes sei „angesichts der aktuellen Preissteigerungen eine Unverschämtheit“. Schon bisher sei es kaum möglich, sich von dem für Lebensmittel vorgesehenen Betrag von etwa fünf Euro täglich pro Person gesund und ausgewogen zu ernähren, mahnte Bentele.
„Familien sollten nicht in der Situation sein, statt frischer Tomaten lieber solche aus der Dose nehmen zu müssen oder sich vorwiegend von Toastbrot zu ernähren.“
Regelsatz müsste neu an tatsächlichen Kosten berechnet werden
Der VdK fordert daher, die Mehrwertsteuer auf frische Lebensmittel generell abzuschaffen. Laut Bentele würde das Menschen in Grundsicherung, aber auch allen anderen mit geringen Einkommen helfen. Zudem will der Sozialverband einen entsprechenden Aufschlag pro Monat in der Grundsicherung. Angesichts einer Inflation von 4,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat forderte Bentele: „Der Regelsatz muss aber auch grundsätzlich neu an den tatsächlichen Kosten berechnet werden. Und die jährliche Anpassung sollte mindestens die aktuellen Preissteigerungen abfedern.“
Ähnlich äußerte sich auch Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Die Regelsätze seien bisher schon zu knapp gewesen, um über den Monat zu kommen: „Um den eigenen Kindern ein Mindestmaß an Teilhabe zu ermöglichen, muss schon jetzt häufig bei existenziellen Ausgaben gespart oder auf Angebote von Tafeln zurückgegriffen werden.“ Es gebe keinerlei Puffer für außerplanmäßige Reparaturen oder Neuanschaffungen, kritisierte Schneider dem RND.
„Wenn die Preise steigen, aber die Regelsätze nicht angemessen erhöht werden, bedeutet das einen realen Kaufkraftverlust – arme Familien werden im neuen Jahr real weniger im Portemonnaie haben, wenn der Gesetzgeber jetzt nicht tätig wird.“
Laumann: Spritpreise, Lebensmittel und Heizkosten keine Luxusartikel
Diese Ansicht vertritt auch Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Es sei „ein Problem, wenn der Hartz IV-Satz nur um drei Euro steigt“. Der Vorsitzende des Sozialflügels seiner Partei sagte dem RND, die Entwicklung der Hartz-IV Regelsätze sei sinnvollerweise an die Löhne und Inflation des vergangenen Jahres gekoppelt sei. „Klar, nächstes Jahr würden sie dann stärker steigen, denn dann macht sich die hohe Inflation auch bei der Berechnung bemerkbar. Aber die Leute haben eben heute die höheren Kosten und nicht erst nächstes Jahr. Die brauchen heute mehr Geld.“
Spritpreise, Lebensmittel und Heizkosten seien „keine Luxusartikel“, auf die man mal verzichten könne, sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA). Das treffe alle Menschen mit kleinem Einkommen hart. Es brauche eine „sozialpolitische Antwort auf die galoppierende Inflation.“
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Die Pressestelle der SPD-Bundestagsfraktion erklärte auf Anfrage, die Berechnung für die Höhe der Regelbedarfsstufen sei gesetzlich abschließend und ohne jeden Entscheidungsspielraum geregelt. In der vergangenen Legislaturperiode habe man die Regelsätze für alle Sozialleistungen, die der Existenzsicherung dienen, spürbar erhöht und gezielt Familien mit kleinen Einkommen entlastet. Jetzt gelte es abzuwarten, welche Vorstellungen eines neuen Sozialstaats mit den Sondierungs- und vielleicht Koalitionspartnern umzusetzen sein wird.
