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Drittes EntlastungspaketFinanzierungsidee des Bundes stößt in Düsseldorf auf Kritik

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NRW-Flagge

Nordrhein-westfälische Landesfahne

Copyright: picture alliance/dpa

Düsseldorf – Die von der Bundesregierung in der vergangenen Woche beschlossene Idee zur Finanzierung eines dritten Entlastungspaketes ist bei der Landesregierung in Düsseldorf kritisch aufgenommen worden. Aus dem NRW-Finanzministerium hieß es, dass es sich bei der Kostenteilung zwischen Bund und Ländern um ein Verhältnis von nahezu 50:50 handeln soll.

In der Vergangenheit habe man sich auf Länderseite eher mit 20 bis 25 Prozent an vom Bund beschlossenen Hilfen beteiligt. Die Kernaufgabe der Konjunkturpolitik liege bei der Bundesregierung. Eine finanzielle Mehrbelastung mache es NRW unmöglich, die Schuldenbremse einzuhalten. Die Kostenverteilung müsse fair erfolgen, damit das Land in der Lage ist, jene Aufgaben zu stemmen, die klar im Verantwortungsbereich der Landesregierung liegen.

Kostenprognosen des Bundes zu gering

Skepsis ruft auch die Kostenprognose des Bundes hervor, diese sei zu gering kalkuliert, hieß es. Man gehe im Finanzministerium von deutlich höheren Kosten aus. Wenn das Entlastungspaket so kommt, seien viele Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von CDU und Grünen nicht umsetzbar. „Da ist der Spielraum neue Dinge umzusetzen, die die Koalition für wichtig hält, gering bis Null“, sagte NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) am Montag in Düsseldorf.

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Stefan Zimkeit, Finanzexperte der SPD im Landtag, fordert das Kabinett von Ministerpräsident Hendrik Wüst dazu auf, sich nicht hinter der Bundesregierung zu verstecken. Die Landesregierung solle selbst Lösungen suchen, um Bürgerinnen und Bürger in NRW zu entlasten: „Dazu gehört auch die Verteilungsfrage zu stellen und extrem hohe Vermögen stärker an der Finanzierung der Kosten zu beteiligen. Durch die Abschaffung der Kita-Gebühren können zum Beispiel insbesondere Familien mit mittleren und kleineren Einkommen unterstützt werden.“

Insgesamt sollen den Bürgerinnen und Bürgern durch das dritte Entlastungspaket Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von mehr als 65 Milliarden Euro zugute kommen. In dem Paket enthalten sind zum Beispiel eine steuerpflichtige Energiepreispauschale von 300 Euro für Rentnerinnen und Rentner. Außerdem sollen mehr Menschen Wohngeld erhalten und das Kindergeld um 18 Euro monatlich angehoben werden.