Gegner der Entscheidung, IHK NRW zu verlassen, kündigten eine rechtliche Überprüfung an.
Streit mit NRW-KammernKölner IHK-Spitze verteidigt Austritt gegen harte Kritik
Ist der Weg, den die Führung der IHK Köln eingeschlagen hat, richtig und nur konsequent — oder sind Präsidentin Nicole Grünewald und Hauptgeschäftsführer Uwe Vetterlein auf einem Irrweg, der die Kammer auf Landesebene isoliert? Darüber wurde in einer Sondersitzung der Vollversammlung am Montagabend intensiv und teils auch heftig diskutiert.
Hintergrund und einziger Tagesordnungspunkt war die Entscheidung der Kammerführung, aus dem Dachverband IHK NRW auszutreten. Die „außerordentliche Kündigung“ der Mitgliedschaft hatte das Präsidium beschlossen. Bis dato war die Vollversammlung, also das Parlament der Unternehmerschaft aus Köln und der Region, hierzu nicht befragt worden. Präsidentin Grünewald und Uwe Vetterlein erläuterten und verteidigten die Entscheidung gegenüber dem Plenum, aus dem zum Teil deutliche Kritik kam. Ihre Argumente und ihre Sicht, wie es zu dem Zerwürfnis mit den anderen Kammern im Land kam, führte die IHK-Spitze zudem in einem kurzfristig einberaumten Pressegespräch am Dienstag erneut aus.
Streit habe sich zugespitzt
Auslöser sei die Nichtunterzeichnung des Reviervertrags gewesen, so Präsidentin Grünewald. Dieser formuliert den auf 2030 vorgezogenen Ausstieg aus der Braunkohle. Anfangs habe man zusammen mit der IHK Aachen und der IHK Mittlerer Niederrhein an einem Strang gezogen. Auf Basis einer gemeinsamen Studie habe man darauf hingewiesen, dass es bei einem Kohleausstieg 2030 zu Energieengpässen für die Unternehmen komme, sagte Grünewald. Die anderen Kammern hätten schließlich vor der Unterzeichnung des Reviervertrags ihre Haltung geändert und unterschrieben, Köln sei bei der Linie geblieben. In der Folge habe sich der Streit immer weiter zugespitzt und sei schließlich auch auf eine sehr persönliche Ebene gerutscht.
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Zweifel an Eilbedürftigkeit der Kündigung
Schließlich sei das Ultimatum, das von den anderen Kammern an Grünewald gestellt wurde, von ihrem Amt als Vizepräsidentin bei IHK NRW zurückzutreten, der Anlass für den Austritt gewesen. So erklärt Vetterlein auch die Eilbedürftigkeit, die eine außerordentliche Kündigung rechtlich rechtfertige. Daran haben allerdings mehrere Mitglieder der Vollversammlung, wie etwa Hans-Ewald Schneider, Chef des Logistikunternehmens Hasenkamp, erhebliche Zweifel. Schneider kündigte an, die Vorgänge möglicherweise anwaltlich prüfen zu lassen und forderte, die Entscheidung zurückzunehmen. Auch Handelshof-Chef Wilhelm von Moers (per verlesenem Brief) bewertet den Austritt als unzulässig und übte, wie auch der Vorstandschef der Kreissparkasse Köln, Alexander Wüerst, laut Teilnehmern Kritik am Vorgehen der Kammerführung.
Vetterlein und Grünewald verwiesen in ihren Ausführungen zudem auf die in ihren Augen langwierigen Abstimmungsprozesse bei IHK NRW. Künftig wolle man die eigenen Positionen im „Direkt-Vertrieb“ schneller bei der Politik platzieren. Darauf angesprochen, dass es dafür bei der IHK Köln noch keine etablierten Strukturen gebe, die erst zeitaufwendig aufgebaut werden müssten, sagte Vetterlein, dass man schon jetzt in Kontakt mit den Abgeordneten der Region stehe und auch Drähte in die Landesregierung habe.
Ob man denn als Kammer alleine noch Gehör finde – zumal Köln beim Zugang zur Politik künftig mit den 15 anderen IHKs im Wettbewerb stehe? Dazu verwies Vetterlein auf die Größe der Kammer mit 150.000 Mitgliedsunternehmen. Alleine durch die Masse traue man sich zu, Gehör zu finden. Grünewald betonte zudem, dass der Auftritt der IHK in den Sozialen Medien, aber auch die Kölner Kammerpublikation IHK-Plus in Düsseldorf aufmerksam verfolgt und gelesen würden.
Wie die politische Arbeit künftig konkret gestaltet und wie dabei die Kostenstruktur aussehen wird, dazu will die Kammer ein Konzept erarbeiten. Am Ende stimmte die Mehrheit der Vollversammlung für den Austritt aus IHK NRW und billigte damit den Kurs der Führung.