Köln/Düsseldorf – Der Bund der Steuerzahler jubelt schon. „Es lohnt sich, einen langen Atem zu haben“, sagt der NRW-Vorsitzende Rik Steinheuer. „Der Straßenbaubeitrag in Nordrhein-Westfalen ist Geschichte.“
Vor zweieinhalb Jahren hatte der Interessenverband eine Volksinitiative zur Abschaffung der umstrittenen Beiträge gestartet, die von rund 437.000 Menschen unterstützt wurde. Allein in Köln wurden damals 8760 Unterschriften gesammelt.
CDU und FDP knicken acht Wochen vor der Wahl ein
Acht Wochen vor der Landtagswahl am 15. Mai knickt die schwarz-gelbe Landesregierung ein. Man werde die bisherige Landesförderung für die betroffenen Anlieger, die bisher 50 Prozent der Beiträge selbst zahlen mussten, auf 100 Prozent erhöhen, heißt es in einem gemeinsamen Antrag von CDU und FDP, der in der kommenden Woche vom Landtag beschlossen werden soll.
Das gelte auch rückwirkend in allen Kommunen, die bereits Förderanträge gestellt haben. In der kommenden Wahlperiode solle das Kommunalabgabengesetz dann so geändert werden, dass der Straßenbaubeitrag gar nicht mehr erhoben wird.
„Der Wegfall der Straßenbaubeiträge ist ein Erfolg auf der ganzen Linie“, sagt Steuerzahlerbund-Chef Steinheuer.
Bürgerinitiativen bleiben weiter skeptisch
Das sieht die Arbeitsgemeinschaft der Bürgerinitiativen gegen die Straßenausbaubeiträge allerdings anders. Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) und die Landtags-Fraktionsspitzen von CDU und FDP hätten lediglich „die Reform ihrer gescheiterten Reform angekündigt“, sagt Sprecherin Lydia Schumacher. „Die Ankündigung einer Abschaffung ist noch längst keine Abschaffung.“
In dem gemeinsamen Antrag von CDU und FDP werde lediglich die Absicht formuliert, bis zum 30. Juni ein Konzept zur Abschaffung unter „Vermeidung von Konnexitätsfolgen für das Land“ vorzulegen. Die Landesregierung wolle nur die Musik bestellen und die Kommunen die Zeche dafür zahlen lassen.
Schumacher: „Wo sich die klammen Kommunen das Geld dann holen müssen, ist klar: bei uns Anliegern.“ Wenn es CDU und FDP wirklich ernst meinten, müssten sie die Paragrafen 8 und 8a des Kommunalabgabengesetzes noch vor der Landtagswahl streichen. Alles andere sei ein „Taschenspielertrick“.
SPD will eigenen Antrag zur Abschaffung vorlegen
Der SPD-Landtagsabgeordnete Christian Dahm pflichtet den Bürgerinitiativen bei. „Die Entlastung ist ein erster Schritt, aber ein Versprechen ohne Gewähr.“ Seine Fraktion plädiere seit langem für die Streichung der entsprechenden Paragrafen im Gesetz.
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„Nach unserer Vorstellung muss das Land die Finanzmittel für den Straßenausbau pauschal an die Kommunen überweisen", sagt Dahm. Die hätten dann Geld, könnten bauen und müssten keine Verwaltungsbescheide erlassen, die sich in der Vergangenheit als wahre Bürokratiemonster erwiesen hätten. „Die Kommunen werden als Durchlauferhitzer für ein verkorkstes System der Landesregierung benutzt“, so Dahm. Die SPD werde im Landtag in der kommenden Woche den vollständigen Verzicht auf die Beiträge beantragen. Das Land müsse die Kosten übernehmen.
Die Grünen sehen das ähnlich. „Es wäre konsequenter gewesen, die Straßenausbaubeiträge noch in dieser Wahlperiode abzuschaffen und Anliegern, Kommunen und dem Land diesen bürokratischen Irrsinn zu ersparen. Dafür sorgen CDU und FDP mit ihren angekündigten Änderungen aber nicht – es bleibt bei einem komplizierten Fördersystem“, sagt der Landtagsabgeordnete Mehrdad Mostofizadeh.
