Trotz der Androhung unbefristeter Streiks im NRW-Nahverkehr gibt es im Tarifstreit weiter keine Einigung. Ein Schlichtungsverfahren wird eingeleitet.
Schlichtungsverfahren eingeleitetTarifverhandlungen im Nahverkehr gescheitert – Streiks vorerst abgewendet
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Auch die Beschäftigten der Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) hatten zuletzt den Weg für unbefristete Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen freigemacht. Nun sind die Tarifverhandlungen erneut gescheitert.
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Die Tarifverhandlungen zwischen der Gewerkschaft Verdi und den Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs in Nordrhein-Westfalen sind in der Nacht zu Dienstag (16. April) erneut gescheitert. Die Parteien konnten sich nicht auf einen neuen Tarifvertrag in NRW einigen. Erst kurz zuvor waren erste Warnstreiks in einigen Städten und Kommunen angelaufen.
Die Warnstreiks werden allerdings frühzeitig beendet. „Nach intensiven Verhandlungen haben wir dem Schlichtungsvorschlag der Arbeitgeber schweren Herzens zugestimmt. Damit werden die Streikmaßnahmen ab Mittwoch ausgesetzt“, erklärte Verhandlungsführer Heinz Rech in einer Pressemitteilung Verdis.
Verdi: Tarifverhandlungen im Nahverkehr in NRW gescheitert – Streiks am Dienstag
Auch die Beschäftigten der Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) kämpfen seit Monaten für bessere Arbeitsbedingungen. Sie waren an den aktuellen Warnstreiks nicht beteiligt, dafür unter anderem Verkehrsunternehmen in Düsseldorf und im Rhein-Erft-Kreis. Durch das Schlichtungsverfahren gibt es vorerst keine neuen Warnstreiks.
Die Ankündigung kommt ein wenig überraschend, da Verdi erst in der vergangenen Woche den Weg für unbefristete Streiks frei gemacht hatte. In einer Urabstimmung hatten sich 97 Prozent der Beschäftigten für eine neue Dimension der Warnstreiks ausgesprochen, mit der auch die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Erfolg hatte.
NRW: Unbefristete Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr möglich – KVB betroffen
Das eingeleitete Schlichtungsverfahren bedeutet allerdings, ähnlich wie bei der GDL, noch kein Ende der Warnstreiks. Zwischen der Deutschen Bahn und einer Gruppe um GDL-Chef Claus Weselsky war ein Schlichtungsverfahren erst vor wenigen Wochen gescheitert, woraufhin es zu weiteren Warnstreiks kam.
Verdi fordert für die Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr unter anderem mehr Entlastungstage. Ein Knackpunkt in der aktuellen Verhandlungsrunde, denn offenbar wollten die Arbeitgeber diese nur für bestimmte Gruppen erlauben. Für die Verdi-Verhandlungsführer keine Option.
Verdi: Warnstreiks im ÖPNV lösen Verkehrschaos aus
Zudem fordert die Gewerkschaft die Anrechnung von Überstunden ab der ersten Minute. Schichtbeginn und -ende sollen zudem am gleichen Ort garantiert werden. Ob es in diesen Punkten in der nun gescheiterten Verhandlungsrunde eine Annäherung gab, ist nicht bekannt. In den vergangenen Monaten hatte es mehrere Warnstreiks gegeben, darunter auch in Köln.
Zwischen GDL und Deutscher Bahn sollten der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (beide CDU) schlichten. Beide erreichten einen Kompromissvorschlag, den die GDL unter Weselsky allerdings deutlich ablehnte.
In den meisten Fällen lässt sich ein Tarifkonflikt durch eine Schlichtung allerdings lösen, Verdi und die Arbeitgeberseite wollen das Verfahren in den kommenden Tagen auf den Weg bringen. (shh)