Ab 2024 soll das Bewohnerparken mehr als 30 Euro im Jahr kosten. Das Bündnis hält an einem Stichtag fest, nach dem keine neuen Ausweise mehr ausgegeben werden.
Zehntausende Kölnerinnen und Kölner betroffenRatsbündnis will keine neuen Parkausweise ab Stichtag – wie teuer wird das Anwohnerparken?
Von Matthias Hendorf
Lesezeit 4 Minuten
30 Euro kostet das Anwohnerparken gerade in Köln pro Jahr. Das soll sich nun ändern.
Copyright: Martina Goyert
Das Mehrheitsbündnis im Kölner Stadtrat aus Grünen, CDU und Volt hat für nächstes Jahr einen teureren Anwohnerparkausweis angekündigt. Laut Grünen-Fraktionschefin Christiane Martin ist derzeit vorgesehen, zum 1. Januar 2024 die neuen Preise einzuführen. Martin sagte am Dienstag anlässlich der Halbzeitbilanz des Bündnisses: „Wir arbeiten daran, das geht ja nicht von einem Tag auf den anderen.“
Die höheren Kosten betreffen zehntausende Autobesitzer in Köln, aktuell besitzen 61.020 Kölnerinnen und Kölner einen Bewohnerparkausweis. Er kostet derzeit die Bearbeitungsgebühr von 30 Euro im Jahr, um in Zonen mit dem roten Punkt frei parken zu dürfen. Dazu hatte Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) vergangenes Jahr im Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ gesagt: „Es ist doch lächerlich, dass es aktuell nur 30 Euro sind.“
Wie viel teurer der Ausweis wird und nach welche Kriterien er sich richtet, ist dem Vernehmen nach noch in der Abstimmung. Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ bearbeitet die Stadtverwaltung aktuell die Vorlage für den Stadtrat, sie soll in den nächsten Wochen dem Gremium vorgelegt werden. Darauf verwies auch Martin.
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Wann kommt Stichtag, nach dem es keine neue Ausweise mehr gibt?
Für Diskussionen dürfte auch das geplante Aus für neue Bewohnerparkausweise sorgen. Im Kooperationsvertrag steht: „Nach einem Stichtag werden keine neuen Parkausweise mehr ausgegeben. Bei Umzug, Tod oder Abbestellung werden diese nicht neu vergeben.“
Konkret hieße das, dass beispielsweise Menschen keinen neuen Ausweise bekommen, die nach diesem Stichtag nach Köln ziehen. Martin betonte am Dienstag: „Das kommt, das ist schon der Plan.“ Allerdings sagte sie, dass dieser Stichtag nicht sofort mit der geplanten Einführung des teureren Bewohnerparkausweises am 1. Januar 2024 kommt. Laut Martin wird der Stichtag „längerfristig“ eingeführt. Wie ein neues Bündnis nach der Kommunalwahl im Herbst 2025 diesen Stichtag bewertet, ist aber derzeit offen.
Städte dürfen Gebühren mittlerweile selbst festlegen
Seit Februar 2022 dürfen die Städte und Kommunen selbst festlegen, wie viel Geld sie für das Bewohnerparken nehmen, das war vorher rechtlich nicht möglich. Im Kooperationsvertrag hatte das Kölner Bündnis vor zwei Jahren festgelegt: „So wird auch die Gebühr für das Anwohnerparken auf das Niveau europäischer Metropolen angeglichen.“
Doch die Unterschiede sind groß, in Wien beispielsweise sind es 120 Euro jährlich, in Amsterdam dagegen 535 Euro. In NRW nimmt Neuss mittlerweile 120 Euro, Bonn 180 Euro und in Düsseldorf sollen ab Oktober 240, 300 oder 360 Euro fällig werden, je nach Zone in der Stadt. Wer allerdings in Düsseldorf Wohngeld bezieht, soll 75 Prozent Rabatt bekommen.
Energiekrise als Problem
Schon im vergangenen Jahr hatte Grünen-Fraktionschefin Martin die geplante Einführung 2024 angesprochen. Angesichts der hohen Energiepreisen wollte das Bündnis die Bürger 2023 nicht noch mehr belasten. Martin sagte damals: „Derzeit sieht es danach aus, dass wir das im übernächsten Jahr angehen. Der öffentliche Raum ist so ein hohes Gut, und die bisher üblichen 30 Euro sind ja nur eine Bearbeitungs- und keine Nutzungsgebühr.“ Zwischenzeitlich waren mal 600 Euro in der Diskussion, doch bislang ist diese Summe nicht bestätigt und sie gilt wohl als überholt.
Die Stadtverwaltung erklärt das Bewohnerparken so: „In einem Bewohnerparkgebiet, das sich auf eine Fläche von maximal einem Quadratkilometer beläuft, können Sie an Parkscheinautomaten mit rotem Punkt kostenfrei parken. Der rote Punkt bezeichnet das jeweilige Gebiet, zum Beispiel City. Dieser rote Punkt befindet sich auch auf Ihrem Bewohnerparkausweis. So erkennen Sie immer, ob Sie sich in Ihrem Bewohnerparkgebiet befinden.“
Ende des vergangenen Jahres gab es 61.020 Bewohnerparkausweise in Köln für insgesamt 47 dieser Gebiete. In sieben von neuen Stadtbezirken hat die Stadt Köln Anwohnergebiete eingerichtet, die meisten sind es in der Innenstadt mit 21, keine gibt es in Rodenkirchen und Chorweiler. Allerdings sind in den 47 Gebieten nur 51.400 Parkplätze ausgewiesen – obwohl es 61.020 Ausweise gibt. Das entspricht einer Quote von 84,2 Prozent. Ein Ausweis garantiert also keinen Parkplatz.
Allerdings kann die Stadt die Einnahmen nicht nennen, die sie mit den Ausweisen macht. Sie erklärt das unter anderem damit, dass die Ausweise auch nur für einen Monat und weniger als 30 Euro erworben werden können.
Einfach die Anzahl von 61.020 Ausweisen mit 30 Euro zu multiplizieren ergibt also nicht die Gesamtsumme der Einnahmen. Diese hypothetische Summe wären rund 1,8 Millionen Euro.