Die Forderung des Städte- und Gemeindebunds NRW, die Bezahlkarte für Geflüchtete „verpflichtend nach einheitlichen Standards“ einzuführen, ruft in der Kölner Politik ein Echo mit Streitpotenzial im kommunalen Bündnis hervor. Ein Entwurf für eine Bezahlkartenverordnung von NRW-Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) sieht vor, Kommunen Bargeldauszahlungen an Flüchtlinge weiter zu erlauben – die Städte könnten sich dieser sogenannten „Opt-Out-Regelung“ nach frei entscheiden, ob die Bezahlkarte eingeführt wird oder nicht.

Während Vertreter von CDU und FDP gegen eine freie Wahlmöglichkeit der Kommunen sind, sprechen sich Grüne, Linke und Volt dafür aus. Das Bündnis aus CDU, Grünen und Volt ist in der Bezahlkarten-Frage entzweit.

Die SPD-Fraktion beantwortete die Anfrage am Mittwoch „aus Termingründen“ nicht. Sie hatte sich im Frühjahr gegen eine Bezahlkarte positioniert und könnte bei einer Abstimmung das Zünglein an der Waage sein. Der Stadtrat wird über die Einführung der Bezahlkarte, die zum Beispiel das Abheben von Bargeld auf 50 Euro pro Monat begrenzt, entscheiden, sobald das Land die Verordnung verabschiedet hat.

Bezahlkarte: Stadt Köln befürchtet „Flickenteppich“ in NRW

Die Stadt Köln habe „über den Städtetag regelmäßig eine konsequente landeseinheitliche Handhabung empfohlen. Auch jetzt wird die Stadt Köln die Möglichkeit wahrnehmen und eine Stellungnahme an den Städtetag NRW abgeben“, teilt eine Stadtsprecherin mit. Die geplanten Wahlmöglichkeiten zur Bezahlkarte sind aus Sicht der Stadt Köln „nicht verwaltungsvereinfachend, so dass davon auszugehen ist – sollte die Rechtsverordnung so erlassen werden – dass einige Kommunen die Opt-Out-Regelung wählen und es zu dem nicht gewollten ‚Flickenteppich‘ in NRW kommt“.

In Köln hatte die FDP-Fraktion im März 2024 beantragt, die Verwaltung solle „alle notwendigen Vorbereitungen für die Einführung einer Bezahlkarte in Köln treffen“. Die CDU hatte sich dem Vorschlag angeschlossen. Der Rat hatte den Antrag mit den Stimmen von Grünen, SPD, Linken, Volt und anderen abgelehnt.

„Die Landesregierung aus CDU und Grünen muss ihre Zusage gegenüber dem Bund und den anderen Ländern einhalten und die Bezahlkarte flächendeckend und ohne Flickenteppich einführen“, sagt Ulrich Breite, Fraktionsgeschäftsführer der FDP. „Selbstverständlich muss die Stadt Köln hier vorbereitet sein. Wir stehen weiterhin zu unserer Forderung, die Einführung einer Bezahlkarte logistisch vollumfassend vorzubereiten.“ Gleichzeitig dürfe die Landesregierung „die Kommunen mit der Umsetzung und der Finanzierung des Bezahlkartensystems nicht allein lassen. Wir erwarten, dass die Verwaltung eine entsprechende Vorlage einbringt“.

„An unserer Haltung aus dem Frühjahr hat sich nichts geändert“, sagt CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau. „Bereits damals hatten der Bund und alle 16 Ministerpräsidenten die Bezahlkarte aus guten Gründen unterstützt, die wir auch heute voll und ganz teilen: Sie kann den Verwaltungsaufwand erheblich reduzieren, den Missbrauch staatlicher Leistungen, etwa durch Geldüberweisungen in Herkunftsländer, wirksam unterbinden und damit auch einen Beitrag zur Eindämmung der Schlepperkriminalität leisten.“

Grüne, Linke und Volt sehen das anders. „Die Grünen im Kölner Rat sind gegen die Einführung der Bezahlkarte“, sagt Dilan Yazicioglu, migrationspolitische Sprecherin ihrer Fraktion. „Sie schafft für die Kommunen weder Mehrwert noch Erleichterungen. Stattdessen sorgt sie für unnötige Parallelstrukturen, stigmatisiert Geflüchtete und verhindert erfolgreiche Teilhabe.“

Streitgespräch

„Für einige sind wir Muslime alle Islamisten“ – Kölner Politikerinnen zur Migration

Von

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Uli Kreikebaum

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Eine Bezahlkarte führe zu „Doppelstrukturen und unnötigen Kosten“, meint Jörg Detjen (Linke). Sie sei „unpraktisch und schlecht gemacht. Erwerbstätige Flüchtlinge brauchen eine Überweisungsmöglichkeit für ihren Lohn. Dies ist mit der Bezahlkarte nicht möglich. Die Betroffenen brauchen dann doch wieder eine zusätzliche Girokarte“.

„Es braucht keine Bezahlkarte, eine bürokratische Mammutaufgabe, die den Blick auf das Wesentliche verstellt“, sagt Isabella Venturini, Ratsmitglied von Volt. „Die Schaffung von Doppelstrukturen ist das Gegenteil von Bürokratieabbau. Diskriminierende, unfundierte Einschränkungen lehnen wir ab.“

Kölner Flüchtlingsrat will gegen Bezahlkarte klagen

Auch der Runde Tisch für Flüchtlingsfragen, an dem Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen sitzen, hatte die Einführung der Bezahlkarte für Köln mehrheitlich abgelehnt. „Wir wünschen uns sehr, dass die so genannte Opt-Out-Regelung genutzt wird und die Bezahlkarte in Köln nicht eingeführt wird“, sagt Claus-Ulrich Prölß vom Kölner Flüchtlingsrat. Er sei zuversichtlich, dass es in Köln eine Mehrheit dafür gebe, „die diskriminierende Karte zu verhindern“. Im Sommer hatte Prölß angekündigt, notfalls „bis zur höchsten Instanz gegen eine Bezahlkarte vorzugehen“.

In NRW wird die Bezahlkarte zunächst in einer Landesunterkunft getestet. In einem zweiten Schritt wird sie in allen Landesunterkünften eingeführt, bevor die Kommunen die Karte einführen – oder nicht.