Köln – Die innerparteiliche Initiative „Zukunft Jetzt“ fordert vom Lager des aktuellen CDU-Partei- und Fraktionschefs Bernd Petelkau bis Ende Oktober eine Einigung auf einen gemeinsamen Kandidaten für die Wahl des CDU-Vorsitzenden im Frühjahr 2023.
Karl Alexander Mandl, das Gesicht von „Zukunft Jetzt“ und Chef der Kölner Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), sagte: „Wir sollten uns im Oktober einigen, ansonsten machen weitere Gespräche keinen Sinn.“ Ob Mandl selbst antritt, ließ er mit dem Verweis offen, es gehe darum, eine Lösung zu finden, die sowohl Petelkau und seine Unterstützer als auch „Zukunft jetzt“ gut finden.
Mittels des gemeinsamen Kandidaten soll nach Möglichkeit der seit mehr als einem Jahr laufende Streit in der CDU beendet werden. Im Kern geht es darum, dass „Zukunft jetzt“ die teils historisch schlechten Ergebnisse der CDU bei den zurückliegenden vier Wahlen mit Petelkaus Doppelfunktion begründet.
Demnach würden die vielen Kompromisse im Ratsbündnis mit Grünen und Volt das Profil der Partei verwässern. Die Arbeit als Fraktionschef kritisiert die Initiative nicht. Allerdings: Bislang ist „Zukunft Jetzt“ bei den Wahlen stets unterlegen, beispielsweise der damalige Kandidat Thomas Breuer im September 2021 gegen Petelkau.
Petelkau selbst sagte zu den Gesprächen: „Unverändert gibt es Bemühungen, die Partei wieder zusammenzuführen.“
Tritt Petelkau nochmal an?
Ohnehin ist die große Frage, ob Petelkau selbst wieder als Kandidat für den Parteivorsitz antritt. Die Frage des „Kölner Stadt-Anzeiger“ dazu ließ er unbeantwortet. In der Vergangenheit betonte er häufig, wie wichtig es sei, dass beide Ämter in einer Hand sind. Die Frage dürfte auch mit seiner beruflichen Zukunft zusammenhängen, im Mai flog Berufspolitiker Petelkau aus dem Landtag.
Karl Alexander Mandl
Copyright: Martina Goyert
Und wenn er nicht antritt: Schickt er einen Kandidaten ins Rennen, der ihm gewogen ist, quasi einen Nachfolger? Oder können sich am Ende beide Seiten in dem Streit tatsächlich auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen? Zumindest läuft jetzt die Uhr, bis Ende Oktober sind es noch rund sechs Wochen.
Dass „Zukunft Jetzt“ Petelkau dieser Tage hart kritisiert hat, dürfte eine Einigung nicht einfacher werden lassen. Ihr Newsletter hatte den Titel: „Machterhalt als wichtigste Aufgabe des Politikers.“
Als Grund führten sie unter anderem die Tatsache an, dass Petelkau und der Fraktionsvorstand sich unerwartet früh wieder zur Wahl gestellt haben. Petelkau erreichte 94,4 Prozent. Eigentlich war die Wahl zur Hälfte der fünfjährigen Legislaturperiode geplant gewesen, das wäre im Frühjahr 2023 gewesen.
Initiative spricht von Angst vor Machtverlust
Warum also jetzt? „Zukunft jetzt“ schreibt dazu: „Die Fragen nach der Motivation, wenn Wahltermine plötzlich verändert werden, beantwortet sich dabei zumeist immer gleich: Angst vor persönlichem Machtverlust.“ Zu der Aussage wollte Petelkau sich nicht äußern. Die Fraktion habe die vorgezogene Wahl beschlossen. Das stimmt, allerdings gibt es auch Mitglieder, die sich über den Zeitpunkt gewundert haben. Demnach wollte Petelkau ein Signal an die Bündnispartner senden.
Zuletzt ist er laut eigenen Angaben mit 77 Prozent erneut zum Vorsitzenden des Stadtbezirks Lindenthal gewählt worden. Doch laut „Zukunft Jetzt“ war auf dem Stimmzettel kein Kästchen für Nein oder Enthaltung, sondern nur für Ja.
Kein Kästchen für Nein-Stimmen
Die Initiative schreibt: „Man fragt sich schon, wessen Geistes Kind man ist, auf einem vorbereiteten Wahlzettel neben dem Namen des Parteivorsitzenden und einzigen Kandidaten nur ein Kästchen für Ja, aber nicht für Nein oder Enthaltung zu finden ist. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.“
Petelkau teilte dazu mit: „Bei der Erstellung des Wahlzettels für die Wahl zum Vorsitzenden des Stadtbezirksverbandes gab es ein organisatorisches Problem in der Kreisgeschäftsstelle, das kurzfristig durch neue Wahlzettel vor Ort behoben werden konnte. So konnte die Wahl ordnungsgemäß durchgeführt werden.”
