Köln – Grüne und CDU – die sich erst kürzlich erneut zu einem Bündnis im Stadtrat zusammengeschlossen haben – streiten über einen möglichen neuen Radweg auf der Rheinuferstraße zwischen der Rodenkirchener und Mülheimer Brücke. Die Grünen setzen sich für eine spontan eingerichtete Radspur ein – eine sogenannte Pop-up-Bike-Lane. Eine Autospur müsste dafür entfallen. 15 Verbände und Initiativen hatten jüngst diesen Vorschlag gemacht – die Grünen als stärkste Fraktion im Stadtrat unterstützen das Vorhaben jetzt ausdrücklich.
„Zum Schutz der Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer ist eine Pop-up-Bike-Lane auf der Rheinuferstraße notwendig – ohne sie wird es an warmen Tagen unausweichlich zu Konflikten und Unfällen kommen“, sagt Lars Wahlen, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen. In der Pandemie hätten sich Fuß- und Radverkehr gesteigert und der Autoverkehr sei zurückgegangen. „Das sind optimale Voraussetzungen zur Umwandlung einer Fahrspur in einen vorübergehenden Radfahrstreifen“, so Wahlen. Im Rahmen der von den 15 Initiativen geforderten Maßnahme könne auch gezeigt werden, ob eine Führung des Radverkehrs auf der Fahrbahn angenommen wird und wie sie sich auf den restlichen Verkehr auswirkt.
Ader für den Autoverkehr
Die CDU sieht das völlig anders. „Wir lehnen eine Pop-up-Bike-Lane auf der Rheinuferstraße eindeutig ab – für uns ist klar, dass der Ausbau des Radwegenetzes Zeit und gute Planung braucht – keine Schnellschüsse“, sagt CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau. Als eine wesentliche Hauptverkehrsader der Stadt müsse die Rheinuferstraße auch für den motorisierten Individualverkehr leistungsfähig bleiben. Daran führe für die CDU kein Weg vorbei. „Gleichwohl ist für uns der Ausbau des ÖPNV und der Radwege-Infrastruktur alternativlos – aber bitte mit Sinn und Verstand und nicht mit dem Kopf durch die Wand“, so Petelkau. Radwege mit Ablaufdatum gaukelten Sicherheit vor, wo keine sei, sagt Teresa De Bellis-Ollinger, verkehrspolitische Sprecherin der CDU. Provisorien würden zudem für Frust sorgen, wenn sie wieder verschwinden.
„Die Förderung des Radverkehrs ist wichtig, aber nicht auf der Rheinuferstraße“, schreibt Ulrich Soénius, bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) Köln für die Standortpolitik zuständig, bei Twitter. Die Straße sei als Hauptverkehrsachse unter anderem für die Versorgung der Industrie im Süden mit 50 000 Lkw-Fahrten mit Containern wichtig.
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Reinhold Goss, Sprecher der Initiative Ring frei, kritisiert die pauschal ablehnende Haltung gegenüber einer Pop-up-Bike-Lane auf der Rheinuferstraße. Er stelle sich zum einen die Frage, warum überhaupt weiterhin 50000 Lkw mitten durch die Innenstadt fahren – dafür müsse ganz unabhängig eine Lösung gefunden werden. Zum anderen stelle er fest, dass der Berliner Senat einen Pop-up-Radweg in Friedrichshain und Kreuzberg beim Deutschen Fahrradpreis eingereicht und dafür eine Nominierung erhalten habe.