Köln – Die Stadt will das Grundstück der Rheinischen Musikschule an der Vogelsanger Straße 28-32 an einen privaten Investor verkaufen. Der Hauptausschuss wird über der Vorlage am Montag im nicht-öffentlichen Teil sehr wahrscheinlich zustimmen. Konkret soll das Areal für knapp 2,4 Millionen Euro an den Investor Neubau Rheinische Musikschule GbR, vertreten durch Anton Bausinger und Alexander Pirlet, gehen, der für die Stadt die Musikschule abbricht und erweitert neu errichtet. Die Stadt wird das Gebäude anschließend für 30 Jahre zurückmieten - zu einem Preis von 22,3 Millionen Euro. Dabei handelt es sich um einen klassischen und oft kritisierten Öffentlichen-Privaten-Partnerschafts-Handel (ÖPP).
Die Rheinische Musikschule, die im vergangenen Jahr ihren 175. Geburtstag feierte, gehört zu den renommierten Einrichtungen in diesem Bereich. 10.000 musikbegeisterte Menschen wurden in der Musikschule an mehreren Standorten vor Corona unterrichtet. Die Zentrale, das Ehrenfelder Gebäude aus dem Jahr 1907, ist aber in die Jahre gekommen. Heizungen und Sanitäranlagen sind veraltet, durch die Glasfenster zieht es. Überhaupt war der Bau ohnehin als Übergangslösung für die Musikschule gedacht, ursprünglich war es als Hospital gebaut worden, bevor später hier ein Altenheim und Werkstätten untergebracht wurden.
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2018 war die Sanierung vom Rat beschlossen worden. Auf ein europaweites Ausschreibeverfahren hatte sich laut Stadt nur die Neubau Rheinische Musikschule GbR gemeldet. „Bei den Akteuren der GbR handelt es sich um Kölner Unternehmen wie die Friederich Wassermann Bauunternehmung GmbH & Co. KG, das Architekturbüro Kaspar Kraemer Architekten BDA, die Ingenieurgesellschaft Pirlet & Partner mbH und andere“, teilt die Verwaltung mit.
Neubau soll 2024 stehen
Laut Planungen soll der Neubau im Sommer 2024 fertig gestellt sein. Bis dahin soll die Musikschule in der von der Stadt favorisierten Variante drei auf das Gelände „Am Wassermann“ in Vogelsang ausweichen. Die Stadt erhält ein Vorkaufsrecht, falls der Investor das Areal veräußern will. Zudem erlaubt der Deal dem Investor auf dem gleichen Gelände an der Stuppstraße ein Mehrfamilienhaus für acht Mietparteien zu errichten.
Kontroverse um Verkauf
ÖPP-Projekte wurde in der Vergangenheit kontrovers diskutiert. Vor- und Nachteile liegen auf der Hand: Die Kommune verlagert Kosten in die Zukunft, gibt dafür aber gemeinschaftliches Eigentum ab. Mitunter sind die Rückmietungen teurer als wenn die Stadt selbst bauen würde. „Der Bund berichtet, dass die meisten ÖPP unter seiner Ägide die Erwartungen mehr als erfüllt haben“, heißt es in einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft. Dem Publizisten Werner Rügemer zufolge droht dagegen durch eine erneute Privatisierungswelle „die „Plünderung des Staates“, wie er 2010 in den Blättern für deutsche und internationale Politik geschrieben hat. Auch die Universität Speyer äußerte Kritik: Der Nutzen von ÖPP-Projekten sei eher klein. Stattdessen habe die „Bau- und die Beratungsindustrie sowie der Bankensektor ein starkes Interesse an ÖPP, weil ÖPP diesen Gruppen höhere Einnahmen und Renditen versprechen als konventionell durchgeführte öffentliche Projekte“, schrieb Holger Mühlenkamp 2016.
„Investor macht saftigen Gewinn”
„Skandalös“ nennt Heiner Kockerbeck (Linke) den möglichen Handel. „Ein Filetgrundstück wird verkauft, obwohl Flächen ungeheuer knapp sind. Das Gebäude der Musikschule muss über 30 Jahre zurückgemietet werden. Der Investor wird bei diesem ÖPP-Deal einen saftigen Gewinn machen. Ob das Grundstück jemals wieder der Stadt gehören wird, ist fraglich”, sagt der Ratspolitiker. „Mit in den Sommerferien soll das für die Allgemeinheit ungünstige Geschäft geräuschlos durch den Rat gebracht werden."
„Stadt kann nicht alles alleine machen”
Grüne und CDU sehen dagegen Handlungsbedarf beim Neubau der Rheinischen Musikschule, der nur durch einen privaten Investor gedeckt werden könne. „Es musste schnell gehen, damit etwas passiert“, sagte der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Lino Hammer. Die städtische Gebäudewirtschaft sei derzeit mit dem Neubau von Schulen völlig ausgelastet. „Die Stadt kann nicht alles alleine machen“, sagte auch CDU-Chef Bernd Petelkau. In der Vergangenheit habe sich etwa bei Oper und beim Jüdischen Museum gezeigt, dass die öffentliche Hand nicht immer am schnellsten baue.
Die SPD habe sich noch keine abschließende Meinung gebildet, sagte Fraktionsvorsitzender Christian Joisten. Einerseits habe die SPD den Grundsatzbeschluss von 2018 mitgetragen, damit die Sanierung der Musikschule beschleunigt werde. Andererseits: „Zwischenzeitlich haben wir für uns den Grundsatz gefasst, städtische Grundstücke nicht mehr zu veräußern, sondern nur noch in Erbpacht zu vergeben", sagte Joisten. Zudem gebe es zwischenzeitlich auch einen weiteren Grundsatzbeschluss, nach dem Öffentliche Infrastruktur generell in der Hand der Kommune bleiben muss.
