Die Fraktionsspitzen des Mehrheitsbündnisses im Kölner Stadtrat aus Grünen, CDU und Volt haben die NRW-Landesregierung in der jahrelangen Hängepartie um den möglichen Klinikverbund zu einer Entscheidung bis Ende Juni aufgefordert.

2017 wurde die Idee einer Zusammenarbeit der städtischen Kliniken mit der landeseigenen Kölner Uniklinik öffentlich, die Entscheidung liegt nach vielen Prüfungen beim Land. In einem Brief vom 23. April dieses Jahres an Ministerpräsident Hendrik Wüst heißt es: „Das Verständnis für die Dauer dieses Prozesses ist in Köln jedoch zu einem Ende gekommen.“

Ende 2022 hatte das Land eine „schnellstmögliche Entscheidung“ angekündigt, damals hatten die Uniklinik-Verantwortlichen dem Land ein Konzept für den Verbund übergeben. In dem zweiseitigen Schreiben des Kölner Bündnisses heißt es weiter: „Wir erwarten in Köln eine Antwort der Landesregierung auf unser Angebot, gemeinsam die Zukunft zu gestalten. Wir sind dazu bereit, wenn die Landesregierung noch in diesem Quartal konkrete Beschlüsse fasst.“

Das Schreiben hat eine gewisse Brisanz, weil die Landesregierung eben aus CDU und Grünen besteht, jenen beiden Parteien, die mit Volt gemeinsam über ihre Fraktionen im Stadtrat die Mehrheit haben (50 von 90 Sitzen).

Der Aufsichtsratsvorsitzende der städtischen Kliniken und Mitglied der Grünen-Fraktion, Ralf Unna, sagte: „Es ist richtig und gut, dass die Fraktionsspitzen diesen Brief geschrieben haben, der nur als freundlich formuliertes Ultimatum verstanden werden kann.“

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Laut Unna gibt es weiter keine belastbaren Aussagen der Landesregierung. „Wo soll das hinführen? Eine Landesregierung ist gewählt, um Entscheidungen zu treffen. Offensichtlich ist es dem Ministerpräsidenten nicht möglich, eine Richtungsentscheidung zu treffen. Das ist absolut enttäuschend. Es ist mittlerweile alles geprüft worden — das scheint aber alles umsonst gewesen zu sein. Das Land soll einfach sagen, was es will oder eben nicht.“

Wie berichtet, häufen die städtischen Kliniken an den drei Standorten in Merheim, Holweide und Niehl seit Jahren Hunderte Millionen Euro Schulden an. Deshalb gilt seit Jahren der Verbund mit der Uniklinik des Landes als ein Teil der Lösung.

Die Uniklinik hat nach drei Jahren mit einem Minus von insgesamt 180,4 Millionen Euro für ihren offiziellen Jahresabschluss 2022 wieder ein leichtes Plus von 1,2 Millionen Euro ausgewiesen.

Unabhängig von dem angedachten Verbund hat der Stadtrat voriges Jahr beschlossen, die Leistungen der städtischen Kliniken statt an drei Standorten in den nächsten Jahren in Merheim zu konzentrieren. Die Stadt gibt die Kosten mit rund 820 Millionen Euro an.

Vor allem Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) hatte sich immer für den Verbund eingesetzt. Im Dezember hatte sie gesagt: „Es muss im Frühjahr entschieden werden, wenn das Land sich dazu geäußert hat.“ Eine Entscheidung lässt trotz der Forderung der OB der größten NRW-Stadt auf sich warten.

Reker sagte am Dienstag: „Die Richtigkeit und Wichtigkeit dieses Vorhabens für Köln und das Land steht für mich außer Frage. Chancen müssen jedoch auch ergriffen werden.“ Für Reker geht es auch darum, in ihrem wahrscheinlich letzten Jahr als OB noch eines ihrer zentralen Themen auf den Weg zu bringen.

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Matthias Hendorf

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Die Staatskanzlei als Behörde des Ministerpräsidenten verwies an das Wissenschaftsministerium, dessen Sprecher wiederholte, was er schon im Mai gesagt hatte: „Es werden weiter Gespräche zum ‚Universitären Gesundheitscluster Köln‘ geführt. Eine Entscheidung der Landesregierung steht noch aus.“