Henriette Reker fordert einen Sanierungsplan für die städtischen Kliniken. Dahinter stehen wesentliche Fragen für die Versorgung der Kölnerinnen und Kölner. Wir geben Antworten.

Wie steht es um die städtischen Kliniken?

Schlecht. Die städtischen Kliniken haben schon von 2011 bis 2021 knapp 300 Millionen Euro Verluste eingefahren. Im vergangenen Jahr waren es sogar 62 Millionen Euro auf einen Schlag, für das Jahr 2023 werden Verluste von rund 90 Millionen Euro prognostiziert. Im November hatte die Stadt ein neues Darlehen in Höhe von 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um die Situation kurzfristig zu bewältigen.

Doch damit ist offenbar Schluss: Bevor es neue Gelder gibt, fordert Henriette Reker einen Plan der neuen Geschäftsführung aus Sylvia Langer und Axel Goßmann, die seit dem vergangenen Jahr ihr Amt innehaben, wie die Kliniken saniert werden können. Die Kliniken selbst bestätigten den Auftrag am Dienstag und teilten auf Anfrage mit: „Sobald das Modell zur Zukunftssicherung erarbeitet ist, wird es den verschiedenen Gremien vorgestellt.“

Wie kann die Situation verbessert werden?

Der Ausweg, der allen Beteiligten in Köln am liebsten wäre, ist ein Zusammenschluss der städtischen Kliniken mit der Uniklinik. Auch der Vorstand der landeseigenen Uniklinik spricht sich öffentlich für den Verbund aus, in dem die Kölner Kliniken vom Land übernommen würden – denn so könnten aus Sicht führender Mediziner Forschung und Grundversorgung in Köln erheblich vorangebracht werden.

„Es geht um eine Vision, den Gesundheitsstandort Köln zum Vorbild für die Krankenhausstrukturreform in Deutschland zu machen“, sagte etwa der Merheimer Lungenspezialist Christian Karagiannidis, der auch die Bundesregierung berät. Uniklinik-Internist Michael Hallek betonte, Im Falle einer Klinikfusion könne man „die Überlebenschancen in einigen Bereichen durch wachsende Fallzahlen und somit größere Erfahrung mit Sicherheit steigern“.

Woran scheitert der Klinikverbund bislang?

Das Land zögert, denn die zuständigen Ressorts – Wissenschaftsministerium, Finanzministerium und Gesundheitsministerium – fürchten, dass auf das Land mit den Kölner Kliniken auch hohe Kosten zukommen würden. Nachdem es Stadt und Uniklinik jahrelang nicht gelungen ist, in ernsthafte Verhandlungen zu treten, stehen diese nun kurz bevor.

Ende Dezember verschickte die Uniklinik ein Gutachten in Richtung Land, in dem nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ auch vermerkt ist, dass das Land auch im Falle einer Übernahme nicht alle Verluste übernehmen müsste. Bis Anfang Februar hofft man in Köln darauf, dass das Land Verhandlungen endlich zustimmt. Diese sollen dann – im Idealfall – noch im Frühjahr erfolgreich abgeschlossen werden.

Was, wenn der Klinikverbund nicht funktioniert?

Henriette Reker steht unter Druck. Der Stadtrat wird ungeduldig, denn je länger die Hängepartie mit dem Land andauert, desto länger wird der städtische Haushalt mit den Verlusten der Kliniken belastet. Aus diesem Grund die Aufforderung an die Kliniken: Schaut euch nach alternativen Modellen zur finanziellen Sanierung um. Ihr ausgegebenes Ziel: Weniger als zehn Millionen Euro Verluste pro Jahr.

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Kommentar zum Sanierungsprogramm

Die Entwicklung der Kölner Kliniken ist desaströs

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Carsten Fiedler

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Schwer vorstellbar, dass die Patientenversorgung unter den erheblichen Einsparungen, die dafür notwendig wären, nicht leiden würde. Ein Einstieg privater Investoren ist nicht auszuschließen, sollte der Verbund platzen – zuletzt kamen Gerüchte um einen möglichen Einstieg der Helios-Kliniken auf. Der Aufsichtsratsvorsitzende Ralf Unna kündigte jedoch an, für eine Privatisierung selbst nicht zur Verfügung zu stehen. Möglich ist auch, dass Reker mit der Ankündigung auch versucht, das Land unter Druck zu setzen.

Was sagt die Oberbürgermeisterin selbst?

„Die Kliniken der Stadt Köln sind eine tragende Säule der Gesundheitsversorgung der Kölnerinnen und Kölner. Besonders im Rechtsrheinischen ist die erstklassige medizinische Versorgung durch die Kliniken der Stadt unverzichtbar“, sagte Henriette Reker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ am Dienstag. Für Mitarbeiter und Patientinnen müsse es eine Zukunftsperspektive geben.

Dies sei mit Unterstützung der Stadt möglich, dazu seien „zukunftsgerichtete Entscheidungen und massive Investitionen“ notwendig. Das Plan-B-Konzept, das die Geschäftsführung entwerfen soll, müsse die Kliniken als Maximalversorger erhalten, die erforderlichen Investitionen einplanen und zu einer deutlichen Reduktion des Defizits führt. „Mein Ziel ist klar: Köln braucht moderne Kliniken der Stadt, die für Pflegekräfte attraktiv sind und für die Patientinnen und Patienten erstklassige Gesundheitsversorgung anbieten.“ Vom Einstieg privater Investoren ist bislang keine Rede.

Was sagt die Opposition?

Die Opposition des Stadtrates hat sich am Dienstag zu Wort gemeldet und bewertet den Schritt von Reker als überfällig. „Bei den aus dem Ruder laufenden Verlusten der städtischen Kliniken hat die Oberbürgermeisterin die Reißleine gezogen“, sagte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite. „Das fordert die FDP schon lange und hat darum auch beim letzten städtischen Darlehen an die Klinken nicht zugestimmt, da keinerlei flankierende Maßnahmen zur Verlustreduzierung gemacht wurden“, so Breite weiter.

Linken-Fraktionsgeschäftsführer Michael Weisenstein sagte, es sei „von Anfang an völlig klar gewesen, dass vom Land keine Hilfe kommen würde, obwohl diesem die Verantwortung für die Krankenhauspolitik zukommt.“ Reker hätte sich dies „früher eingestehen und nach einer anderen Lösung suchen müssen“. SPD und Linke fordern nun eine Kooperation verschiedener kommunaler Krankenhäuser.

Kritisch äußern sich auch die Gewerkschaften. Verdi-Bezirksgeschäftsführer Daniel Kolle sprach von einer „inszenierten Rettung“ und sieht die Verantwortung für die Verluste bei Reker. Durch „Standortdebatten, politische Schattenspiele mit der Uniklinik und Privatisierungsideen“ schaffe man „reale Zukunftsängste“, heißt es von Verdi weiter.