Köln – Die Mitglieder der Kölner CDU sollen noch vor der Bundestagswahl entscheiden, wer die Partei in den nächsten zwei Jahren führen soll. Am Mittwochabend beschloss der CDU-Vorstand, dass der wegen der Corona-Pandemie bereits mehrfach verschobene Kreisparteitag am Samstag, 4. September, stattfinden soll. Geplant ist eine Präsenzveranstaltung in einer der Hallen der Messe. Der amtierende Parteichef Bernd Petelkau muss sich an diesem Tag seinem Herausforderer Thomas Breuer stellen, der Petelkau ablösen will.
Für den ehemaligen Rhein-Energie-Vorstand Breuer ist die kurzfristige Terminierung des Parteitages indes „nicht nur völlig unverständlich, sondern auch zutiefst verstörend und schädigend“. Es sei nicht nachvollziehbar, wie man mitten in einem „richtungsweisenden Bundestagswahlkampf innerparteiliche Wettkämpfe durchführen“ könne, so Breuer in einem Newsletter an die Parteimitglieder.
Thomas Breuer (l.)
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Er habe mehrfach dafür geworben, den Parteitag nach der Wahl durchzuführen – auch, damit sich die Kandidaten bei den Parteimitgliedern bekannt machen könnten. „Mit der jetzigen Terminierung schadet der Parteivorstand unserem Bundestagswahlkampf und hat damit den moralischen Kompass komplett verloren.“
Für den amtierenden Parteivorsitzenden ist die Lage jedoch eindeutig: „Es gibt mehrere Gründe für die Terminierung der Kreisparteitags am 4. September“, sagte Bernd Petelkau am Donnerstag. „Zum einen ist der Parteitag schon lange überfällig. Er konnte wegen der Corona-Pandemie lange nicht stattfinden, das ging nur aufgrund einer Sonderregelung. Außerdem müssen wir dringend die Delegierten für den Landesparteitag im Oktober wählen.“
Adenauers Urenkel schließt sich Breuer an
Die im Parteivorstand vertretenen CDU-Kandidatinnen für die Bundestagswahl, Serap Güler und Gisela Manderla, wären zudem mit dem Termin einverstanden gewesen, so Petelkau weiter. Bekanntmachen könnten sich neue Kandidaten doch auf dem Parteitag selber.
„Der Fisch stinkt immer vom Kopf“, sagte Konrad Adenauer am Donnerstag mit Blick auf Parteichef Petelkau. Der 40-jährige Jurist und Urenkel des Alt-Bundeskanzlers hat sich dem Team um Thomas Breuer angeschlossen und will am 4. September als stellvertretender Parteivorsitzender kandidieren.
Erfolge der Kölner CDU nötig
Der Antrieb für Adenauer, der sich bislang nicht in der Kommunalpolitik engagiert hatte, war nach eigener Aussage die Stadtwerke-Affäre und deren nicht stattgefundene parteiinterne Aufarbeitung. Außerdem müsse die Kölner CDU endlich wieder echte Erfolge vorweisen. „Ich kann mich an nichts erinnern, was in den letzten Jahren inhaltlich umgesetzt worden ist“, so Adenauer. „Die Politik der Kölner CDU war allein darauf gerichtet, möglichst viele Posten zu bekommen.“
Neu im Team: Michael Garvens, Anne Henk-Hollstein, Konrad Adenauer (v.l.)
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Neu im Team um Thomas Breuer ist auch Michael Garvens. Der 62-jährige ehemalige Chef des Flughafens Köln-Bonn bekannte am Donnerstag, er sei zwar nach seiner Ablösung als Airport-Geschäftsführer im Jahr 2017 aus der CDU ausgetreten. Bereits Anfang Juli habe er aber einen erneuten Aufnahmeantrag abgeben. Er will sich künftig vor allem um das Thema Mobilitätswende kümmern. „Diese Stadt braucht eine aktive Veränderung“, sagte Garvens, „ähnlich wie die IHK“.
Auch dort war Michael Garvens einer der Protagonisten der Wechselbewegung um Nicole Grünewald, die im Januar 2020 zur Ablösung von Präsident Werner Görg geführt hatte. Er sei ein „Machertyp“, betonte Garvens – so wolle er das aktuelle Mobilitätskonzept der Verwaltung durch einen neuen Masterplan ersetzen und diesen dann auch ganz konkret umsetzen.
„Die Partei muss wieder Gegenkandidaten aushalten können“, sagte Anne Henk-Hollstein, Mitglied der CDU-Ratsfraktion und Vorsitzende der Landschaftsversammlung Rheinland, die sich ebenfalls zum Team Breuer bekannte. Bei ihr sei die fehlende Aufarbeitung des enttäuschenden Kommunalwahlergebnisses Auslöser für das Engagement gewesen, sagte die 56 Jahre alte Porzerin. „Wir müssen wieder mehr Demokratie in der Partei leben, wir müssen mehr Diskussion zulassen, wir müssen unsere Mitglieder wieder wertschätzen.“ Vor allem für junge Frauen in der Union wolle sie sich einsetzen und sie unterstützen, sagte Henk-Hollstein.
In ihrer Kritik am Parteitagstermin sind sich die drei Neuen im Team Breuer jedenfalls einig. Und auch in der Bewertung: „Die überhastete Terminierung des Parteitags ist ein deutliches Zeichen der Schwäche des amtierenden Vorstands“, so Michael Garvens. Souverän sei das jedenfalls nicht.
