Köln – Andrea Blome, die Leiterin des städtischen Corona-Krisenstabs, hat angesichts der sich verschärfenden Lage Ausgangssperren angeregt. Bei der Sitzung des Hauptausschusses am Montag forderte sie von der Landesregierung eine NRW-weite Regelung, die solche Ausgangssperren ermögliche. „Es ist sofortiges Handeln auf Landesebene erforderlich“, sagte Blome. Die Ausgangssperren könnten mutmaßlich abends und nachts gelten, konkrete Uhrzeiten nannte Blome nicht.
Kontaktbeschränkungen seien nun das Gebot der Stunde, sagte Blome. Das gelte auch für Treffen im privaten Raum, die „dramatisch“ zu steigenden Infektionszahlen beitrügen. „Dramatisch“ sei auch die Situation in den Krankenhäusern. Es gebe derzeit mehr Intensivpatienten als in der zweiten Welle, die Kapazitäten würden knapp. Eine Öffnung von gesellschaftlichen Einrichtungen sei bei derzeitiger Lage „völlig ausgeschlossen“, betonte Blome. Zwar unterstütze das Land NRW, dass Köln eine Modellkommune werde, in der Lockerungen der Corona-Bestimmungen getestet würden. Das gelte indes erst ab einer Inzidenz von weniger als 100, sagte Blome. Derzeit liegt der Wert in Köln bei 149,9.
„Es ist leider noch nicht die Zeit der großen Lockerungen gekommen“
Grüne, SPD, CDU, Linke, FDP und Volt hatten im Hauptausschuss kurzfristig eine aktuelle Stunde beantragt, um über die angespannte Pandemielage zu beraten. „Die aktuelle Situation zwingt uns dazu, härtere Maßnahmen zu ergreifen“, sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Lino Hammer. „Es ist leider noch nicht die Zeit der großen Lockerungen gekommen“, sekundierte CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau.
Der Ausschuss verabschiedete schließlich einen Antrag der SPD, in Abstimmung mit der Landesregierung alles zu tun, um die Infektionszahlen und die Belastung der Intensivstationen zu senken. Dazu könnten auch Kontaktreduzierungen gehören, die zeitlich oder inzidenzbezogen begrenzt sein müssten, hieß es. Heiner Kockerbeck (Linke) mahnte, „wir brauchen einen Lockdown, aber flächendeckende Ausgangssperren halte ich nicht für sinnvoll.“ „Ich bezweifele, dass Ausgangssperren den gewünschten Effekt bringen. Man sollte sich lieber draußen treffen als drinnen“, argumentierte auch Ulrich Breite (FDP).
Das könnte Sie auch interessieren:
Die Verwaltung solle die Zeit eines nicht näher definierten „verschärften Lockdowns“ nutzen, um im Anschluss weitere Strategien zu erarbeiten, heißt es in dem Antrag weiter. Unter anderem solle es Teststationen im gesamten Stadtgebiet geben, um „in jedem Wohnquartier eine kostenlose Testung zu ermöglichen“. Auf Basis der Teststationen solle ein „Konzept für eine Teilnahme am öffentlichen Leben“ erstellt werden, heißt es weiter. So könnten mit einem negativen Corona-Test unter Umständen Handel und Gastronomie sowie Sportvereine und Fitnesscenter geöffnet werden. Die geltenden Regeln sollen indes in Kooperation mit Polizei, dem Sicherheitsdienst der Kölner Verkehrs-Betriebe und anderen Sicherheitsdienstleistern „konsequent umgesetzt und verstärkt kontrolliert werden“, um die Inzidenz nachhaltig gering zu halten, sagten die Sozialdemokraten weiter.
