Neben der Entscheidung, das nördliche Messegelände zu kaufen, hat der Kölner Stadtrat am Donnerstag weitere Themen durchgewunken. Es geht um Musikboxen am Fühlinger See, Parken an der Lanxess-Arena und günstige ÖPNV-Tickets für Schülerinnen und Schüler. Die wichtigsten Themen im Überblick.

Parken an der Lanxess-Arena: Das Parken für Besucher der Lanxess-Arena wird deutlich teurer. Der sogenannte Arena-Tarif steigt zum nächstmöglichen Zeitpunkt von 6,50 auf 9 Euro, das entspricht einem Plus von 38 Prozent. Erst im Vorjahr hatte die Stadt den Tarif von 6 auf 6,50 Euro angehoben (plus 8 Prozent). Der Arena-Tarif gilt ab zwei Stunden vor beispielsweise einem Konzert und bis zwei Stunden danach, es handelt sich um einen pauschalen Tarif für diese Zeit. Die mögliche Gebührenerhöhung kommt laut Stadtverwaltung auf Wunsch der Arena-Betreiber – diese begründen sie mit den gestiegenen Kosten für die Energie und Instandhaltung. Die Tarife für Kurzparker (2 Euro je Stunde) und der Tageshöchstsatz (20 Euro) sollen unverändert bleiben, sie waren im Vorjahr erst deutlich angestiegen. Unverändert blieb damals – und bleibt es auch jetzt – der Tarif für Dauerparker: Er beträgt 130 Euro pro Monat. Das Parkhaus verfügt über 2900 Parkplätze.

Fühlinger See: An den neuen Badestellen an den Seen 1 und 7 am Fühlinger See darf ganz offiziell gebadet und geschwommen werden. Der Rat hat die entsprechende Satzung verabschiedet, nach der abseits vom „Blackfoot Beach“ der Fühlinger See nun auch wieder kostenlos genutzt werden kann. Der Rat änderte die Satzung zum Vorschlag der Verwaltung dahingehend ab, dass das Benutzen von Musikboxen und Instrumenten erlaubt bleibt – solange andere damit nicht gestört werden. Somit kann auch ein mögliches Ordnungsgeld von bis zu 1000 Euro nur verhängt werden, wenn durch die Nutzung andere belästigt werden.

Parkkosten für Lehrkräfte in der Innenstadt: Eigentlich wollte die Stadt ihren Plan begraben, Parkplätze für Lehrerinnen und Lehrer zu bewirtschaften, doch das lehnte der Rat mehrheitlich ab. An den 18 städtischen Schulen im Stadtbezirk Innenstadt zahlen Lehrkräfte während eines Pilotprojekts künftig Parkgebühren. Es sind analog zu den städtischen Bediensteten 52 Euro monatlich. Für die ehrenamtlich Tätigen in den Sportvereinen sollen die Parkplätze dagegen weiter kostenfrei bleiben.

ÖPNV-Ticket für Schulen: Schülerinnen und Schüler an Kölns weiterführenden Schulen sollen auch im kommenden Schuljahr 2024/2025 mit dem „Deutschlandticket Schule“ fahren können. Das hat der Stadtrat beschlossen. Mit dem Deutschlandticket Schule können die Schülerinnen und Schüler den Regionalverkehr in ganz Deutschland nutzen, und nicht, wie beim vorherigen Schülerticket, nur den Regionalverkehr im Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS). Köln hatte erst zum Februar dieses Jahres nach einem Stadtratsbeschluss aus dem Oktober auf das Deutschlandticket umgestellt. Das lag daran, dass das vorherige Schülerticket mit 25,30 Euro günstiger war als das Deutschlandticket mit 29 Euro. Aktuell läuft das Deutschlandticket Schule in Köln nur befristet bis zum 31. Juli. Ob das Deutschlandticket im kommenden Schuljahr tatsächlich zum Einsatz kommen kann, hängt aber noch von den Finanzierungsvoraussetzungen durch das Land NRW ab. Diese stehen noch nicht fest. Wenn das Land das Ticket wieder so subventioniert wie aktuell, soll es in Köln fortgeführt werden. Andernfalls würde die Verwaltung zum nächsten Schuljahr dann wieder auf das alte Schülerticket umstellen.

Konzept zur Wohnungslosigkeit: Laut Verwaltung zielt das Konzept „auf die Beendigung der Obdachlosigkeit in Köln bis 2030“. Ende Januar 2023 waren in Köln laut Stadt insgesamt 11.735 Personen wohnungslos, davon 8.594 Erwachsene (73 Prozent) und 3141 Kinder (27 Prozent). In den nächsten drei Jahren sind für das Konzept Kosten von 15,5 Millionen Euro vorgesehen. Das Konzept nennt mehrere Maßnahmen, die Menschen helfen sollen, dauerhaft eine Wohnung zu finden, beispielsweise eine soziale Wohnraumagentur.

„Nicht bereit, das hinzunehmen“

Kölner Ratspolitiker geeint gegen Hass und Hetze

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Anna Westkämper

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Bühnen-Sanierung: Baudezernent Markus Greitemann folgt Anfang Juli auf den aktuellen Technischen Betriebsleiter Bernd Streitberger. Der Wechsel war nötig geworden, weil Streitberger im Februar einen Schlaganfall erlitten hatte und die Sanierung nicht wie geplant beenden kann. Denn diese doch nicht am 28. Juni nach zwölf Jahren abgeschlossen sein. Wann Oper, Schauspiel, Kleines Haus und Kinderoper fertig sind und eröffnen, ist unklar. Greitemann wird aber nur die großen Konflikte lösen, auf der Baustelle selbst wird Projektmanager Jürgen Marc Volm die Arbeit koordinieren.