Köln – Als die Bezirksregierung Ende Juli prüfte, ob CDU-Geschäftsführer Niklas Kienitz für den Posten des Stadtentwicklungsdezernenten geeignet war, gab es dazu einen regen Kontakt zwischen Oberbürgermeisterin Henriette Reker, Regierungspräsidentin Gisela Walsken (SPD) und Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU).
Scharrenbach hatte eine Kleine Anfrage der SPD im Landtag zu einem möglichen Kontakt zwischen Reker und ihr zunächst nicht vollständig beantwortet. Am Freitag teilte die Ministerin mit, dass sie am 23. Juli – also einen Tag, bevor sich Kienitz von dem Job zurückzog – mit Reker telefoniert habe. Die Oberbürgermeisterin habe ihr den Sachverhalt aus Sicht der Stadt Köln geschildert, sie habe diesen „zur Kenntnis genommen“, sagt Scharrenbach. Reker bestätigte das Telefonat am 23. Juli – auf Anfrage der Linke-Fraktion im Stadtrat. Sie habe Scharrenbach an diesem Tag den Sachverhalt geschildert, die Ministerin habe sich dazu „nicht geäußert“, sagt Reker.
„Wir erwarten vollständige Informationen“
„Hat Frau Scharrenbach Frau Reker also angeschwiegen?“, fragt Linke-Fraktionsgeschäftsführer Günter Bell. Die Linke fordert weiterhin ein „komplettes Bild“ der Vorgänge rund um Kienitz’ Eignungsprüfung und seinen Rückzug. „Wir erwarten, dass wir die Informationen vollständig und nicht nur Häppchenweise bekommen“, sagt Fraktionschefin Güldane Tokyürek.
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Im Kern geht es um die Frage, ob sich Kienitz nur deshalb von dem Posten zurückzog, weil er zuvor den Hinweis erhielt, dass die Bezirksregierung ihn als ungeeignet einstufen würde. Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ kam die Behörde zu dem Schluss, dass seine Qualifikation und Führungserfahrung nicht ausreichte. Regierungspräsidentin Walsken sagt, dass sie Reker am 21. Juli per SMS informierte, wie die Bewertung ausfallen würde. Reker bestätigt den SMS-Kontakt, verweist aber darauf, dass die Bewertung der Bezirksregierung nicht „final“ gewesen sei.
Der Sprecher der Oberbürgermeisterin sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ am Freitag auf Anfrage, dass aufgrund einer von Walsken erbetenen Vertraulichkeit und ihrem ausdrücklichen Hinweis, dass noch nichts entschieden sei, der Inhalt des SMS-Kontakts „mit niemanden geteilt“ worden sei – auch nicht mit Niklas Kienitz.
