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Fall KienitzScharrenbach schweigt zu Kontakt zwischen ihr und Kölns OB Reker

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Scharrenbach

NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU)

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Köln – Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung von Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat eine Kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zu den Vorgängen rund um den CDU-Politiker Niklas Kienitz nur unvollständig beantwortet. Kienitz sollte in Köln Stadtentwicklungsdezernent werden. Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ kam die Bezirksregierung bei der Prüfung der Personalie zu dem Schluss, dass seine Qualifikation dafür nicht ausreichte. Das Ergebnis wurde nicht veröffentlicht, weil Kienitz einem Schreiben der Bezirksregierung zuvorkam und sich zurückzog.

Unklar ist bislang, ob und wie die Information darüber, dass Kienitz für den Dezernentenjob, nicht geeignet gewesen sein soll, vorab durchsickerte. Inzwischen ist bekannt, dass Oberbürgermeisterin Henriette Reker und Regierungspräsidentin Gisela Walsken drei Tage vor Kienitz Rückzug SMS-Kontakt dazu hatten – laut Walsken erhielt Reker dabei die Information, wie die Bewertung ausfallen würde, wenngleich das Ergebnis zu diesem Zeitpunkt nicht „final“ war.

Will Scharrenbach sich oder Reker schützen?

Neben der Bezirksregierung war auch das Kommunalministerium in Düsseldorf über die Personalie informiert. Die SPD wollte wissen, inwiefern das Ministerium von Ina Scharrenbach in die Entscheidung, Niklas Kienitz für nicht geeignet zu befinden, involviert war und wann Oberbürgermeisterin Reker darüber in Kenntnis gesetzt wurde. Das Ministerium antwortete, dass der Landesregierung die Personalie bekannt gewesen sei – zu einem möglichen Kontakt zwischen Reker und Scharrenbach gab es aber keine Antwort.

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„Wenn Ministerin Scharrenbach nicht mit Frau Reker gesprochen hat, kann sie das einfach sagen. Sie verweigert aber lieber die Aussage. Will sie Frau Reker oder sich selber schützen? Dem Parlament gegenüber wird sie früher oder später die Wahrheit sagen müssen – das werden wir sicherstellen“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling am Donnerstag.