Köln – Seit etwa zwei Jahren schwelt ein Streit in der Kölner CDU. Und nach krachenden Wahlniederlagen gerät der Vorsitzende Bernd Petelkau zunehmend in den Fokus, das Murren über seinen Führungsstil und die nach Ansicht zahlreicher Christdemokraten fehlende Kommunikationsbereitschaft wird immer größer. Das gipfelte zuletzt in einer Kampfkandidatur gegen Petelkau. Auf dem Parteitag am 4. September in den Kölner Messehallen konnte er sich mit 52 Prozent nur denkbar knapp gegen seinen Widersacher Thomas Breuer durchsetzen.
Die eigenen Parteifreunde waren es damals, die gegen ihn rebelliert hatten. Wie übrigens auch im aktuellen Fall, zu dem Petelkau in einer Zoomkonferenz mit dem Parteinachwuchs Stellung genommen hat. Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ hatte zuvor über einen parteiinternen Zoff berichtet, der nach einem Geldtransfer von einem Unterkonto der Jungen Union (JU) in die CDU-Kasse aufgekommen war. 20.000 Euro wurden ohne Information des JU-Vorstandes zugunsten des CDU-Kreisverbandes umgebucht. Daraufhin hatte der Vorstand der christdemokratischen Jugendorganisation in einem Brandbrief das Geld binnen sieben Tagen zurückgefordert und der Mutterpartei eine „Rüge“ erteilt. Man werte das Verhalten „als grobe Überschreitung der Kompetenzen im Verhältnis zur Jungen Union“, hieß es in dem Schreiben.
Kein Streit, nur „Informationsdefizit“
„Zur Optimierung von Kontoführungsgebühren und Verwahrentgelten besteht seit Jahren ein internes Cash-Pooling. Damit werden die Liquidität und die Erträge des Kreisverbandes und seiner Gliederungen optimal eingesetzt“, teilte Petelkau anschließend auf Anfrage mit. Nichts passiert also, alles in Ordnung? Ja, ließ der Parteichef wissen. Es gebe keinen Streit zwischen der Kölner JU und CDU, sondern lediglich ein „Informationsdefizit“. Der Nachwuchs hatte also schlichtweg keine Ahnung, wie das mit den Parteifinanzen so läuft? Und schickt deshalb, seinerseits ohne vorherige Rücksprache mit den Parteifreunden, wütende Mahnschreiben? Auch wenn er es nicht so gemeint haben sollte: Es ist ein desaströser Eindruck, den Petelkau da erweckt. Von einer Partei, in der die rechte Hand nicht mehr weiß, was die linke tut.
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Eine Entschuldigung dafür, dass die JU-Spitze vor dem Abzug der 20.000 Euro nicht wenigstens informiert wurde, ist ihm öffentlich jedenfalls bisher nicht über die Lippen gekommen. In ihrem aktuellen Newsletter spricht die Kölner Plattform „CDU- Zukunft jetzt“ von „herben Abstimmungsproblemen“, die bei der Kölner Partei „des Öfteren“ zu beobachten seien. Im Zusammenhang mit den 20.000 Euro scheine die elementarste Frage zu sein, „ob Führungskräfte in unserer Partei (hier der Parteivorsitzende und sein Stellvertreter) nicht zum Hörer greifen, wenn sie akuten Klärungsbedarf besitzen. Eigentlich wäre dies im normalen Tagesgeschäft üblich“, heißt es in dem Papier, das unter anderem der Chef des CDU-Wirtschaftsflügels Alexander Mandl sowie Konrad Adenauer unterschrieben haben.
Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts des Betruges
Die innerparteilichen Auseinandersetzungen jedenfalls haben dem Vernehmen nach mittlerweile noch eine weitere Eskalationsstufe erreicht. Nach Recherchen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ ist aus Kölner CDU-Kreisen im Zusammenhang mit den Geldtransaktionen eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts des Betruges, der Untreue und des Subventionsbetruges bei der Staatsanwaltschaft Köln eingegangen. Der Chef der politischen Abteilung, Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn, bestätigte entsprechende Nachforschungen: „Wir prüfen derzeit einen Anfangsverdacht.“
„Offenbar unterliegt der oder die Anzeigenerstatter einem Missverständnis oder geht in Unkenntnis des Sachverhaltes und der bisherigen jahrelangen parteiinternen Praxis davon aus, dass es sich um eine echte Transaktion von einem auf ein anderes Konto gehandelt habe“, antwortete der vom Kölner CDU-Kreisverband beauftragte Medienanwalt auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“. Das „vorübergehende Zugreifen“ auf das „JU-Unterkonto“ sei schlichtweg „keine Transaktion und damit keine Vermögensverschiebung“ gewesen. Weil: „Es ist Geld des CDU Kreisverbandes!“
Nach einer früheren Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“ hatte Petelkau seine Sicht der Angelegenheit noch einmal ausführlicher erläutert. Gemäß seiner Satzung sei der Kölner Kreisverband die unterste organisatorische Einheit der Partei, die eine eigene Finanzbuchhaltung selbstständig führen könne. Sämtliche Untergliederungen wie etwa die Junge Union würden „erfasst und transparent von einander über einen internen Kontenplan separiert.“ In der „rechtlich verbindlichen Finanzbuchhaltung“ habe es durch dieses System also „keine Umbuchung“ gegeben“, so Petelkau.
Von der Finanzbuchhaltung zu trennen indes sei „die technische Abwicklung des Liquiditätsmanagements“.
