Köln – Für Bernd Petelkau, den starken Mann der Kölner CDU, geht es in diesem Jahr um alles oder nichts. Der Berufspolitiker ist Fraktionschef der Union im Kölner Stadtrat und gleichzeitig Abgeordneter im Düsseldorfer Landtag – eine Sonderrolle, die die Kölner CDU nur ihrer Fraktionsspitze einräumt. Bis Ende 2018 war der Diplom-Kaufmann noch in seinem angestammten Job bei der Commerzbank tätig, seitdem ist er ausschließlich in der Politik unterwegs.
Doch auch Berufspolitiker müssen Geld verdienen. Daher ist das Landtagsmandat der „Hauptberuf“ Petelkaus, dafür gibt es zur Zeit 9602 Euro brutto im Monat sowie zusätzlich 2453 Euro monatlich für die Altersversorgung. Um dieses Einkommen auch für die nächsten Jahre zu sichern, muss sich Petelkau allerdings bei der Landtagswahl am 15. Mai dem Wählervotum stellen. Wie schon 2017 muss der CDU-Chef im Kölner Westen Lindenthal ohne Netz und doppelten Boden antreten, er wird nicht über die Landesliste der CDU abgesichert sein. Das ist in diesem Jahr nicht ganz unproblematisch: Dass Petelkau das Direktmandat holt, ist keineswegs ausgemacht. Bei der Bundestagswahl vor vier Monaten lagen die Grünen gerade in Lindenthal, Sülz und Klettenberg deutlich vorne.
Wie schätzt Petelkau das Risiko selbst ein?
„Ich werde das Mandat erneut direkt holen“, ist sich Petelkau sicher. Er habe zugunsten der anderen Kölner Kandidaten auf eine eigene Absicherung über die Liste bewusst verzichtet, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Man müsse als Kreisvorsitzender auch mal Platz machen für die Kandidaten, deren Wahlkreise weniger sicher seien, so Petelkau. Er jedenfalls gehe das Risiko ein, auch ohne sicheren Listenplatz anzutreten.
Wollte er denn von Anfang an keine Absicherung über die Landesliste?
Das kann man so nicht sagen. Als sich am vergangenen Freitag der Vorstand der CDU Mittelrhein (sie umfasst die Kreisverbände Köln, Bonn, Leverkusen, Rhein-Sieg und Rhein-Erft) traf, um den Vorschlag des Bezirksverbandes für die Landesliste zu diskutieren, hatte Petelkau dem Vernehmen nach durchaus Interesse an einem sicheren Listenplatz. Er soll sich auf Platz 2 gesehen haben, hinter dem Kölner CDU-Abgeordneten Florian Braun und noch vor Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser, die in Petelkaus Vorschlag auf Platz 3 landete.
Wie ist die Diskussion ausgegangen?
Da auf ausdrücklichen Wunsch aus Düsseldorf die Ministerinnen und Minister auf den Listen stets ganz oben stehen sollten, landete Heinen-Esser in der finalen Mittelrhein-Liste auf Platz 1. Florian Braun kam auf Platz 3, für Petelkau blieb wegen diverser Zugriffsrechte der anderen Kreisverbände nur der (höchst aussichtslose) Platz 8. Diesen aber habe Petelkau auf der Sitzung spontan abgelehnt und damit insgesamt auf eine Absicherung durch die Liste verzichtet.
Ist das nicht sein gutes Recht?
Das ist es. Allerdings überrascht der Spontanverzicht manchen Politiker in der Union. Bernd Petelkau ist ein ausgewiesener Taktiker und Stratege – aber er ist alles andere als ein Impulspolitiker, der aus einer spontanen Laune heraus die Brocken hinwirft. Von daher vermutet mancher, dass hinter der Aktion ein mögliches Ausstiegsszenario aus der Politik steckt, das nach der Landtagswahl greifen könnte.
Aber Petelkau ist doch gerade erst als Parteichef wiedergewählt worden.
Ja, aber das Ergebnis im vergangenen September war denkbar eng. Er setzte sich mit lediglich gut 52 Prozent der Stimmen gegen seinen Herausforderer Thomas Breuer durch, der knapp 48 Prozent der Stimmen holte.
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Damit überstand Bernd Petelkau den Angriff der parteiinternen Opposition nur knapp. Nach der Wahl machte er eher zögerlich Schritte auf die Gegenseite zu, zu einem Gespräch zwischen Petelkau und Thomas Breuer kam es etwa erst vor wenigen Tagen.
Mehrheit ist Mehrheit, heißt es doch immer.
Die Aufgaben, die vor Petelkau liegen, sind nicht gerade einfach. Ein solider Rückhalt wäre hilfreich, wenn es darum geht, die beiden Lager der Partei wieder zu zusammenzuführen. Auch die Wiederauflage des Ratsbündnisses mit den Grünen nach der für die CDU katastrophalen Kommunalwahl im September 2020 wird längst nicht von jedem CDU-Mitglied gutgeheißen. Weitere Zumutungen zumindest für Teile der Partei stehen an: Die Verkehrspolitik des Ratsbündnisses etwa, die deutlich grün angestrichen ist und deswegen CDU-intern durchaus umstritten.
Was wäre denn, wenn Petelkau die Wiederwahl in den Landtag nicht schafft?
Er müsste sich einen neuen Job suchen. Der Fraktionsvorsitz im Stadtrat ist grundsätzlich ein Ehrenamt, auch wenn es einiges an Aufwandsentschädigung gibt. Es gibt indes Stimmen in der CDU, die davon ausgehen, dass Petelkau den neuen Job schon sicher habe. Und dass dieser so lukrativ sein werde, dass er möglicherweise ganz ausscheiden werde aus der Politik, also auch den Fraktionsvorsitz im Rat abgeben werde.
In welchen Bereichen war der CDU-Chef denn als Politiker besonders aktiv?
Da gibt es einige, etwa die Energiewirtschaft. Seit 2016 ist Bernd Petelkau Aufsichtsratschef des kommunalen Energieversorgers Rhein-Energie und besetzte im Lauf der Jahre mehrere Vorstandsposten neu. Bei den Bündnisverhandlungen nach der letzten Kommunalwahl sicherte er sich das einflussreiche Mandat erneut und organisierte zuletzt erfolgreich die Suche nach einem Nachfolger für den ausscheidenden Rhein-Energie-Chef Dieter Steinkamp: Im Dezember wurde das CDU-Mitglied Andreas Feicht, zuvor Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, zum neuen Vorstandschef des Energieversorgers bestellt.
